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| BGH, 09.11.1998 - 5 StR 553/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision - Psychodiagnostische Erwägungen im Zusammenhang mit dem Tatverhalten - Feststellungen zum Vortatverhalten
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 21; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; StGB § 64
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 354
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.10.1998 - 5 StR 473/98
Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat …
Auszug aus BGH, 09.11.1998 - 5 StR 553/98
Im Fall der Körperverletzung mit Todesfolge sind die vom Schwurgericht herangezogenen psychodiagnostischen Erwägungen im Zusammenhang mit dem Tatverhalten (UA S. 66) zwar bedenklich (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Oktober 1998 - 5 StR 473/98 -). - BGH, 09.09.1997 - 1 StR 279/97
Bildung mehrerer Gesamtstrafen (Zäsurwirkung; Höchstgrenze des § 38 Abs. 2 StGB)
Auszug aus BGH, 09.11.1998 - 5 StR 553/98
Das gilt auch bezogen auf den - vom Schwurgericht im Rahmen der Strafzumessung nicht ausdrücklich erörterten, hier strafmildernd zu berücksichtigenden - Umstand, daß gegen den Angeklagten für diese erste Tat neben der lebenslangen Freiheitsstrafe eine weitere gesonderte Gesamtfreiheitsstrafe zu verhängen war, in welche die Einzelstrafen aus zwischen der ersten und der zweiten Tat ergangenen, eine "Zäsur" begründenden Verurteilungen einzubeziehen waren (vgl. BGHSt 43, 216, 218). - BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 09.11.1998 - 5 StR 553/98
Für eine Maßregel nach § 64 StGB fehlte es ersichtlich an der notwendigen konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges (vgl. BVerfGE 91, 1).