Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1993 - 5 StR 570/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.07.1997 - StB 24/96
Verwirklichung des Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit durch …
Die Ermittlungs- und Strafmaßnahmen der DDR-Organe gegen Fluchthelfer wegen "staatsfeindlichen Menschenhandels" nach § 105 Abs. 1 StGB-DDR stellen grundsätzlich eine im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen stehende Verfolgung aus politischen Gründen dar (vgl. zur Anwendbarkeit des § 234 a Abs. 1 StGB auf die Verschleppung von Fluchthelfern LG Berlin, NJ 1993, 518 f., bestätigt durch Beschluß des BGH vom 13. Oktober 1993 gemäß § 349 Abs. 2 StPO - 5 StR 570/93).