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BGH, 20.03.1956 - 5 StR 580/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 23.09.1954 - 2 AZR 31/53
Eingruppierung: Tätigkeitsmerkmale der Tarifordnung
Auszug aus BGH, 20.03.1956 - 5 StR 580/55
Dieser Eingruppierung kommt aber, wie das Bundesarbeitsgericht in seinemUrteil vom 23.9.1954 - 2 AZR 31/53 in NJW 1955, 157 27 - entschieden hat, keine rechtsbegründende Bedeutung zu. - BGH, 13.05.1953 - 3 StR 926/52
Vergütung eines Vormunds oder eines Pflegers als Vergütung im Sinne des § 352 …
Auszug aus BGH, 20.03.1956 - 5 StR 580/55
Das ist aber ein Umstand der Unsicherheit, bei dem eine Gefährdung des Rückzahlungsanspruchs nicht auszuschließen ist (vgl hierzu BGH 3 StR 926/52 vom 13.5.1953). - BGH, 01.12.1953 - 5 StR 200/53
Auszug aus BGH, 20.03.1956 - 5 StR 580/55
Dabei müssen außer den Einzelstrafen für diese Straftaten auch die vor dem 1.12.1953 verübten Teilakte der unter I d der Urteilsgründe aufgeführten fortgesetzten Untreuetat berücksichtigt werden (vgl BGHSt 5, 136 zum Straffreiheitsgesetz 1949).
- BGH, 06.02.1961 - AnwSt (R) 3/60
Zum Ausschluß eines Richters im Ehrengerichtsverfahren. Veruntreeung: Ausschluß …
Sie schließt eine Untreue nicht aus (…BGH Urt. v. 13. Mai 1953 - 3 StH 926/52 - und vom 20. März 1956 - 5 StR 580/55). - BGH, 29.08.1967 - 5 StR 368/67
Rechtsmittel
Das wäre, wie die Revision unter Berufung auf BGH NJW 1954, 39, 40 f [BGH 14.10.1953 - 2 StR 40/53] zutreffend dargelegt hat, fehlerhaft, weil eine Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung erst möglich ist, wenn das Gericht zuvor entschieden hat, daß der Angeklagte schuldig und demzufolge in bestimmter Weise zu bestrafen ist (vgl. auch 5 StR 580/55 vom 20. März 1956 - unveröffentlicht).