Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07 (alt: 5 StR 583/05) |
Zitiervorschläge
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 5 StR 189/07 (alt: 5 StR 583/05) (https://dejure.org/2007,2881)
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Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 StPO; Art. 6 EMRK
Wahrunterstellung einer Beweistatsache (Hinweispflicht bei belastender Betrachtung als erwiesen); Recht auf ein faires Verfahren (effektive Verteidigung; Vertrauensschutz) - lexetius.com
StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Ansehung einer Beweistatsache ohne vorherigen entsprechenden Hinweis an den Angeklagten im Urteil als erwiesen nach deren Wahrunterstellung und deren Verwertung zum Nachteil des Angeklagten; Wahrunterstellung als eine für den Angeklagten unbedingt verlässliche ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 3 S. 2, Abs. 6
Hinweispflicht nach Wahrunterstellung auf Erwiesenheit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 51, 364
- NJW 2007, 2566
- NStZ 2007, 717
- StV 2007, 512
- StV 2007, 623
- StV 2007, 626
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.08.1998 - 5 StR 189/98
Pizzaverkaufsstand - § 24 StGB, beendeter Versuch, Korrektur der irrigen …
Auszug aus BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07
c) Beachtlich könnten auch die Einwände der Revision gegen die Versagung eines Rücktritts vom Versuch sein, sofern tatsächlich ein unbeendeter - und nicht, eventuell auch unter Berücksichtigung eines alsbald veränderten Rücktrittshorizonts (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, beendeter 12, vgl. UA S. 13, 21) ein beendeter - Totschlagsversuch anzunehmen wäre. - BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83
Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen …
Auszug aus BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07
In der Wahrunterstellung liegt eine Zusicherung, auf deren Einhaltung sich der Angeklagte aus Fairnessgründen unbedingt verlassen können muss (vgl. BGHSt 32, 44; 40, 169, 185). - BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62
Anforderungen an einen Beweisantrag - Stellungnahme des Tatrichters im Urteil zu …
Auszug aus BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07
Hierauf wäre der Angeklagte aber, damit er seine Verteidigung darauf einrichten konnte, in der Hauptverhandlung hinzuweisen gewesen; dies durfte ihm nicht erst im Urteil bekanntgemacht werden (vgl. BGHSt 19, 24, 26;… Gollwitzer aaO Rdn. 150 f.;… Herdegen in: KK-StPO 5. Aufl. § 244 Rdn. 59). - BGH, 09.05.1994 - 5 StR 354/93
Rechtsbeugung durch DDR-Militär-Staatsanwälte; Begünstigung
Auszug aus BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07
In der Wahrunterstellung liegt eine Zusicherung, auf deren Einhaltung sich der Angeklagte aus Fairnessgründen unbedingt verlassen können muss (vgl. BGHSt 32, 44; 40, 169, 185). - BGH, 14.09.1989 - 4 StR 303/89
Würdigung der Glaubwürdigkeit eines Opfers im Falle eines sexuellen Missbrauchs …
Auszug aus BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07
Das Gericht war an einer Verwertung der nach § 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 7 StPO allein zur Entlastung des Angeklagten als wahr unterstellten Beweistatsache zu dessen Nachteil gehindert (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 16;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess 5. Aufl. S. 654 f.).
- BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige …
Die Beweisbehauptung, der Angeklagte habe sich in einem Schriftstück in einer bestimmten Weise zum Tatvorwurf geäußert, betrifft für sich grundsätzlich keine für die Entscheidung über den Schuldspruch oder Rechtsfolgenausspruch relevante Beweistatsache, die im formellen Strengbeweis aufzuklären ist (vgl. BGH NJW 1994, 2904, 2906; NStZ 2000, 439; StV 2007, 622;… Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 18 m. w. N.; aA Schlothauer StV 2007, 623, 625).
Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2006 - 5 StR 583/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 212 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO
Bedingter Tötungsvorsatz (Hemmschwelle und spontane Gewalttat; widersprüchliche Beweiswürdigung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Aufhebung des Urteils auf die Revision des Angelagten; Erneute Würdigung des Tatgeschehens nach Zurückweisung des Urteils
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 212 Abs. 1
Tötungsvorsatz bei fehlendem Motiv und spontaner Tat - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.06.1987 - 4 StR 261/87
Wirkungen einer durch Wut erheblich verminderten Hemmungsfähigkeit auf das …
Auszug aus BGH, 22.02.2006 - 5 StR 583/05
Angesichts der hohen Hemmschwelle vor einer Tötung ist jedenfalls in Fällen, in denen sonst keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Gewaltbereitschaft des Täters oder ein irgendwie einleuchtendes Tötungsmotiv vorliegen, insbesondere bei Spontantaten und Fällen affektiver Erregung des Täters regelmäßig eine nähere Erörterung geboten, ob etwa bloß eine lebensgefährdende Behandlung mit (bewusster) Fahrlässigkeit hinsichtlich einer möglichen Todesfolge vorgelegen hat (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 6, 7, 9, 15, 23, 24, 54). - BGH, 26.10.1990 - 2 StR 396/90
Beweiswürdigung - Tötungs-Hemmschwelle - Nichterkennen der Tötungsmöglichkeit
Auszug aus BGH, 22.02.2006 - 5 StR 583/05
Angesichts der hohen Hemmschwelle vor einer Tötung ist jedenfalls in Fällen, in denen sonst keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Gewaltbereitschaft des Täters oder ein irgendwie einleuchtendes Tötungsmotiv vorliegen, insbesondere bei Spontantaten und Fällen affektiver Erregung des Täters regelmäßig eine nähere Erörterung geboten, ob etwa bloß eine lebensgefährdende Behandlung mit (bewusster) Fahrlässigkeit hinsichtlich einer möglichen Todesfolge vorgelegen hat (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 6, 7, 9, 15, 23, 24, 54). - BGH, 31.10.1990 - 3 StR 332/90
Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes durch das Stoßen eines Messers in den …
Auszug aus BGH, 22.02.2006 - 5 StR 583/05
Angesichts der hohen Hemmschwelle vor einer Tötung ist jedenfalls in Fällen, in denen sonst keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Gewaltbereitschaft des Täters oder ein irgendwie einleuchtendes Tötungsmotiv vorliegen, insbesondere bei Spontantaten und Fällen affektiver Erregung des Täters regelmäßig eine nähere Erörterung geboten, ob etwa bloß eine lebensgefährdende Behandlung mit (bewusster) Fahrlässigkeit hinsichtlich einer möglichen Todesfolge vorgelegen hat (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 6, 7, 9, 15, 23, 24, 54).
- BGH, 15.01.1987 - 1 StR 704/86
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
Auszug aus BGH, 22.02.2006 - 5 StR 583/05
Angesichts der hohen Hemmschwelle vor einer Tötung ist jedenfalls in Fällen, in denen sonst keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Gewaltbereitschaft des Täters oder ein irgendwie einleuchtendes Tötungsmotiv vorliegen, insbesondere bei Spontantaten und Fällen affektiver Erregung des Täters regelmäßig eine nähere Erörterung geboten, ob etwa bloß eine lebensgefährdende Behandlung mit (bewusster) Fahrlässigkeit hinsichtlich einer möglichen Todesfolge vorgelegen hat (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 6, 7, 9, 15, 23, 24, 54). - BGH, 21.10.1986 - 4 StR 563/86
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
Auszug aus BGH, 22.02.2006 - 5 StR 583/05
Angesichts der hohen Hemmschwelle vor einer Tötung ist jedenfalls in Fällen, in denen sonst keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Gewaltbereitschaft des Täters oder ein irgendwie einleuchtendes Tötungsmotiv vorliegen, insbesondere bei Spontantaten und Fällen affektiver Erregung des Täters regelmäßig eine nähere Erörterung geboten, ob etwa bloß eine lebensgefährdende Behandlung mit (bewusster) Fahrlässigkeit hinsichtlich einer möglichen Todesfolge vorgelegen hat (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 6, 7, 9, 15, 23, 24, 54). - BGH, 06.03.2002 - 4 StR 30/02
Vorsatz (Schluss aus den objektiven Tatumständen; Gefährlichkeit der Tathandlung …
Auszug aus BGH, 22.02.2006 - 5 StR 583/05
Angesichts der hohen Hemmschwelle vor einer Tötung ist jedenfalls in Fällen, in denen sonst keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Gewaltbereitschaft des Täters oder ein irgendwie einleuchtendes Tötungsmotiv vorliegen, insbesondere bei Spontantaten und Fällen affektiver Erregung des Täters regelmäßig eine nähere Erörterung geboten, ob etwa bloß eine lebensgefährdende Behandlung mit (bewusster) Fahrlässigkeit hinsichtlich einer möglichen Todesfolge vorgelegen hat (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 6, 7, 9, 15, 23, 24, 54). - BGH, 14.06.1988 - 1 StR 186/88
Straftaten gegen das Lebens: Bedingter Tötungsvorsatz
Auszug aus BGH, 22.02.2006 - 5 StR 583/05
Angesichts der hohen Hemmschwelle vor einer Tötung ist jedenfalls in Fällen, in denen sonst keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Gewaltbereitschaft des Täters oder ein irgendwie einleuchtendes Tötungsmotiv vorliegen, insbesondere bei Spontantaten und Fällen affektiver Erregung des Täters regelmäßig eine nähere Erörterung geboten, ob etwa bloß eine lebensgefährdende Behandlung mit (bewusster) Fahrlässigkeit hinsichtlich einer möglichen Todesfolge vorgelegen hat (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 6, 7, 9, 15, 23, 24, 54).
- BGH, 28.02.2013 - 4 StR 357/12
Totschlag (Tötungsvorsatz: Gesamtwürdigung, offen zu Tage liegende Gefährlichkeit …
Da das genaue Kampfgeschehen trotz Vernehmung zahlreicher Zeugen auf Grund der eingeschränkten Sichtverhältnisse, der festgestellten Bewegungsdynamik und der Unübersichtlichkeit der Auseinandersetzung hinsichtlich der genauen Körperhaltung des Tatopfers und des Angeklagten, des exakten Ablaufs der Stichbewegung und der Messerhalteposition zur Zeit der Tatausführung nicht weiter aufklärbar war, fehlen wesentliche Anknüpfungspunkte für die Annahme einer Zielgerichtetheit des dem Geschädigten beigebrachten tödlichen Herzstiches, zumal aus der Länge des Stichkanals - wie das sachverständig beratene Landgericht näher ausgeführt hat - nicht ohne weiteres auf eine "enorme Wucht" geschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 2001 - 4 StR 353/01; vom 22. Februar 2006 - 5 StR 583/05). - LG Arnsberg, 30.01.2012 - 6 KLs 2/11
Tötungsvorsatz, Messerstich, Notwehrlage, Affekt, Jugendstrafe
Angesichts der hohen Hemmschwelle bei Tötungsdelikten bedarf die Frage der Billigung des Todes indes einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, in die vor allem auch die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motive mit einzubeziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2010, 3 StR 364/10 mwN; BGH, Beschluss vom 22.02.2006 - 5 StR 583/05).Damit fehlen jedoch wesentliche Anknüpfungspunkte für die Feststellung einer Zielgerichtetheit des Messerstichs (vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2006 - 5 StR 583/05; BGH, Beschluss vom 25.09.2001, 4 StR 353/01).