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BGH, 12.01.2000 - 5 StR 587/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 29 BtMG; § 263 StGB
Handeltreiben; Betrug; Tateinheit; Minder schwerer Fall (Luftgeschäft); Gesamthandelsmenge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Nicht geringe Menge - Veräußerung - Versuchter Betrug - Gesamthandelsmenge - Addition von Lieferungen - Strafrahmenwahl
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29, § 29 a, § 30, § 30 a
Strafmilderunde Berücksichtigung der Tätigkeit eines verdeckten Ermittlers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2000, 555
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88
Gebühren und Kosten: Auferlegung der Kosten auf den Anzeigeerstatter
Auszug aus BGH, 12.01.2000 - 5 StR 587/99
Dies rechtfertigt nicht, zur Bestimmung des Schuldumfangs beide Mengen zu addieren, vielmehr ist die zweite tatsächlich gelieferte Menge als Teil des ursprünglichen Gesamtangebots zu werten (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Handeltreiben 7). - BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99
Tatprovokation durch Vertrauensperson
Auszug aus BGH, 12.01.2000 - 5 StR 587/99
Der neue Tatrichter wird zudem das beträchtliche Ausmaß der Einwirkungen des Verdeckten Ermittlers auf den Angeklagten B. bei Strafrahmenwahl und allgemeiner Strafzumessung besonders zu beachten haben, wenngleich auch nach den Maßstäben der Grundsatzentscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) ein gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstoßender Lockspitzeleinsatz noch nicht vorliegt.