Rechtsprechung
| BGH, 20.01.1999 - 5 StR 609/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einfuhr von Betäubungsmitteln; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.02.1993 - 5 StR 3/93
Berufliche Stellung - Arzt - Strafschärfung - Innere Beziehung
Auszug aus BGH, 20.01.1999 - 5 StR 609/98
Die berufliche Stellung eines Täters darf nur dann zu seinen Lasten berücksichtigt werden, wenn zwischen dem Beruf und der Straftat eine innere Beziehung besteht (BGH, Beschluß vom 16. Februar 1993 - 5 StR 3/93 - m.w.N.). - BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97
Verständigung im Strafverfahren
Auszug aus BGH, 20.01.1999 - 5 StR 609/98
Es hat insoweit verkannt, daß auch für die Strafzumessung uneingeschränkt der Zweifelsgrundsatz gilt, so daß jeweils von der für die Angeklagte günstigsten Möglichkeit auszugehen ist, die nach den gesamten Umständen in Betracht kommt (BGHSt 43, 195, 209 m.w.N.). - BGH, 20.09.1988 - 5 StR 418/88
Betäubungsmittelstrafrecht: Berücksichtigung der Einziehung bei der …
Auszug aus BGH, 20.01.1999 - 5 StR 609/98
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 16 m.w.N.) war dies aber geboten.
- BGH, 12.08.1999 - 5 StR 357/99
Strafzumessung; Einziehung von Vermögensgegenständen; Schuldausgleich; …
"Aus den Urteilsgründen ist nicht ersichtlich, daß das Landgericht bei der Strafbemessung den Wert des zugleich eingezogenen Pkw des Angeklagten berücksichtigt hat, obwohl das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geboten war (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 6, 12, 16; BGH NStZ-RR 1996, 56; Senat, Beschluß vom 20. Januar 1999 - 5 StR 609/98).