Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de
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• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unbegründet i.R.d. Haftung als Gesamtschuldner aufgrund Einziehungsanordnung

• Wolters Kluwer

  Einziehung des Wertes der Taterträge hinsichtlich Haftung als Gesamtschuldner i.R.e. Verurteilung wegen besonders schweren Raubes; Erlangen einer faktischen bzw. wirtschaftlichen Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand hinsichtlich Minderung durch Beuteteilung

• rewis.io

  Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Verwerfung der Revision als unbegründet i.R.d. Haftung als Gesamtschuldner aufgrund Einziehungsanordnung

• rechtsportal.de

  Einziehung des Wertes der Taterträge hinsichtlich Haftung als Gesamtschuldner i.R.e. Verurteilung wegen besonders schweren Raubes; Erlangen einer faktischen bzw. wirtschaftlichen Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand hinsichtlich Minderung durch Beuteteilung

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  Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 240

Wird zitiert von ... (98)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10

  Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand; …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (vgl. zu § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246, und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 f. mwN; siehe zur insoweit unveränderten Rechtslage nach § 73 StGB nF Köhler, NStZ 2017, 497, 498 f. mit Fn. 27).

  Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse bei Beuteteilung gemindert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46 mwN; Beschlüsse vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, und vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565).

  Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich verhindert, dass dies mehrfach erfolgt (vgl. zur früheren Verfallsregelung der §§ 73, 73a StGB BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46 ff. mwN; Beschlüsse vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199, und vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11, StraFo 2011, 413, 414;… siehe zur insoweit unveränderten Rechtslage nach §§ 73, 73c StGB nF Köhler, aaO).

• BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

  Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (vgl. zu § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246, und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 f. mwN; siehe zur insoweit unveränderten Rechtslage nach § 73 StGB nF Köhler, NStZ 2017, 497, 498 f. mit Fn. 27).

  Für die frühere Regelung des Verfalls entsprach es der ständigen Rechtsprechung, dass diese Maßnahme trotz bisweilen erheblicher Belastungen für den Verurteilten keinen Strafcharakter hat und keinen Genugtuungs-, sondern einen Präventionszweck verfolgt (vgl. BGH, Urteile vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 371 ff.; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 248, …und vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, aaO S. 176).

• BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Frage der Unterbringung des …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  Die wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 f.) auf die Höhe der Einziehung des Wertes der Taterträge beschränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft sind begründet.

  Für die frühere Regelung des Verfalls entsprach es der ständigen Rechtsprechung, dass diese Maßnahme trotz bisweilen erheblicher Belastungen für den Verurteilten keinen Strafcharakter hat und keinen Genugtuungs-, sondern einen Präventionszweck verfolgt (vgl. BGH, Urteile vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 371 ff.; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 248, und vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, aaO S. 176).

 
• BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02

  Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  Für die frühere Regelung des Verfalls entsprach es der ständigen Rechtsprechung, dass diese Maßnahme trotz bisweilen erheblicher Belastungen für den Verurteilten keinen Strafcharakter hat und keinen Genugtuungs-, sondern einen Präventionszweck verfolgt (vgl. BGH, Urteile vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 371 ff.; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 248, …und vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, aaO S. 176).
• BGH, 10.09.2002 - 1 StR 281/02

  Verfall (Wertlosigkeit erlangter Forderungen); Verfall von Wertersatz (Zurechnung …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich verhindert, dass dies mehrfach erfolgt (vgl. zur früheren Verfallsregelung der §§ 73, 73a StGB BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46 ff. mwN; Beschlüsse vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199, und vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11, StraFo 2011, 413, 414;… siehe zur insoweit unveränderten Rechtslage nach §§ 73, 73c StGB nF Köhler, aaO).
• BGH, 10.01.2008 - 5 StR 365/07

  Verfall von Wertersatz (Bestimmung des Erlangten bei Mittäterschaft, Erlangung …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse bei Beuteteilung gemindert wurde (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46 mwN; Beschlüsse vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, und vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565).
• BGH, 14.09.1989 - 4 StR 306/89

  Verfall des einem Betäubungsmittelkurier ausgehändigten Kaufpreises

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  In den beiden angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2010 (3 StR 112/10, NStZ 2010, 568 f.) und vom 8. August 2013 (3 StR 179/13, NStZ-RR 2014, 44) hatten die dortigen Revisionsführer jeweils nur eine kurze Transportfahrt durchgeführt, während die unmittelbare Tatausführung mit der Inbesitznahme der Beute von anderen Tätern vorgenommen worden war (vgl. zu Kurierfällen aber auch BGH, Urteile vom 14. September 1989 - 4 StR 306/89, BGHSt 36, 251, 253, und vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68).
• BGH, 27.04.2010 - 3 StR 112/10

  Erstreckung der Entscheidung des Revisionsgerichts auf Mitangeklagte; Verfall …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  In den beiden angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2010 (3 StR 112/10, NStZ 2010, 568 f.) und vom 8. August 2013 (3 StR 179/13, NStZ-RR 2014, 44) hatten die dortigen Revisionsführer jeweils nur eine kurze Transportfahrt durchgeführt, während die unmittelbare Tatausführung mit der Inbesitznahme der Beute von anderen Tätern vorgenommen worden war (vgl. zu Kurierfällen aber auch BGH, Urteile vom 14. September 1989 - 4 StR 306/89, BGHSt 36, 251, 253, und vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68).
• BGH, 04.07.2011 - 3 StR 129/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; eingespieltes Bezugs- und …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich verhindert, dass dies mehrfach erfolgt (vgl. zur früheren Verfallsregelung der §§ 73, 73a StGB BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46 ff. mwN; Beschlüsse vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199, und vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11, StraFo 2011, 413, 414;… siehe zur insoweit unveränderten Rechtslage nach §§ 73, 73c StGB nF Köhler, aaO).
• BGH, 23.11.2011 - 4 StR 516/11

  Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls (übersehene …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  und E. L. zu erstrecken, da die Einziehungsentscheidungen auch bei ihnen auf dem aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangel beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383 mwN).
• BGH, 07.01.2003 - 3 StR 421/02

  Verfall des Wertersatzes; Bruttoprinzip; Beruhen; Kronzeugenregelung …
• BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06

  Härteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der …
• BGH, 08.08.2013 - 3 StR 179/13

  Verfall (Erlangung von nicht bloß kurzfristiger Verfügungsmacht über gestohlene …
• BGH, 06.02.2018 - 5 StR 600/17

  Einziehung von Taterträgen (zwingende Maßnahmen der Vermögensabschöpfung kein …

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  c) Die bei der rechtlichen Einordnung des erweiterten Verfalls als maßgeblich berücksichtigten Merkmale (vgl. BVerfGE 110, 1 ) finden sich im neuen Vermögensabschöpfungsrecht wieder (vgl. ebenso BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 -, NStZ-RR 2018, S. 241 ; BGHR StGB § 73 Abs. 1, Ansprüche Geschädigter 1 - Übergangsregelung; BGHR StGB § 73, Strafzumessung 1 - keine strafmildernde Berücksichtigung; BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, 624/17 -, juris, Rn. 17; OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2018 - III-1 RVs 274/17 -, juris, Rn. 13; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 5 OLG 15 Ss 539/17 -, juris, Rn. 18-23; Heine, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl. 2019, § 73 Rn. 7 f., 34; Lohse, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl. 2020, Vorb.
• BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19

  Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der dauerhaft genutzten …

  Damit hat es einen zu engen rechtlichen Maßstab an das Erlangen im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB angelegt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17).
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 467/18

  Anfrageerfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im …

  Der Senat fragt bei dem 2. und 5. Strafsenat an, ob an der entgegenstehenden Rechtsauffassung in den Urteilen vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 und vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19 sowie in dem Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 475/18 festgehalten wird.

  Der 5. Strafsenat hat ohne nähere Begründung auf die Revision der Staatsanwaltschaft in seinem Urteil vom 24. Mai 2018 analog § 354 Abs. 1 StPO den Wert des aus der Tat Erlangten - auf der Grundlage rechtsfehlerfreier Feststellungen - selbst bestimmt und den einzuziehenden Betrag in Höhe der gesamten Beute festgesetzt, weil das Landgericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen war, die Angeklagten hätten jeweils lediglich ihren eigenen Beuteanteil erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 Rn. 11 f.).

 
• BGH, 06.02.2020 - 5 ARs 20/19

  Anfrageverfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im …

  Der beabsichtigten Entscheidung des 1. Strafsenats steht Rechtsprechung des 5. Strafsenats entgegen (Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 1 2 3 und 624/17; vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19; Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - 5 StR 475/18; vom 26. November 2019 - 5 StR 570/19).
• BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den …

  aa) Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB "durch die Tat' erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, BGHR StGB § 73 Abs. 3 Nr. 1 Surrogat 1 Rn. 10; vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17 Rn. 8;… Beschluss vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19 Rn. 3;… vgl. auch BT-Drucks. 18/9525, S. 62, 66, 55 f., 47; BGH…, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 249/19 Rn. 18, 26-43; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 197;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 73 Rn. 28; Köhler, NStZ 2017, 497, 503).
• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …

  Ein Vermögenswert ist aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, juris Rn. 8 mwN).

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, aaO).

• BGH, 20.01.2021 - GSSt 2/20

  Einziehung (kein Ermessen über die Anordnung der Einziehung von Wertersatz auch …

  An einer auf diese Rechtsauffassung gestützten Verwerfungsentscheidung hat sich der 1. Strafsenat durch Entscheidungen des 2. und 5. Strafsenats gehindert gesehen, wonach Einziehungsentscheidungen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen im Jugendstrafrecht gleichfalls zwingend anzuordnen seien (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, NStZ 2019, 221, 222; vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17;… vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19, BGHR StGB § 73 nF Anwendungsbereich 1; Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 475/18).
• BGH, 03.04.2019 - 5 StR 20/19

  Pflichtwidrige Diensthandlung bei Bestechung und Bestechlichkeit (Amtsträger; …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17, NStZ-RR 2018, 240; vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279; vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, wistra 2019, 96, 97; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, wistra 2019, 289, 291).
• BGH, 25.09.2018 - 5 StR 251/18

  Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Ermessensentscheidung; alle …

  Die mit ihrer Anordnung verbundene Vermögenseinbuße stellt daher keinen Strafmilderungsgrund dar (vgl. BGH, 20 21 Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 mwN) und muss somit bei der Strafzumessungsentscheidung außer Betracht bleiben.
• BGH, 18.07.2018 - 5 StR 645/17

  Einziehung von Taterträgen (aus der Tat erlangter Vermögenswert; tatsächliches …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (vgl. BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246; vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 f., und vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 mwN).

  Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beteiligte eine unmittelbar durch die Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46, und vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17, jeweils mwN).

  Der Senat bestimmt auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen und in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Wert des von dem Angeklagten Erlangten selbst und ordnet insoweit auch dessen gesamtschuldnerische Haftung an (vgl. zur klarstellenden Tenorierung einer im Urteilszeitpunkt bekannten gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Tatbeteiligter BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17; vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18; Beschlüsse vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401; vom 18. Juli 2013 - 4 StR 171/13; vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18).

• LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 KLs 5/13

  Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren
• BGH, 23.10.2018 - 5 StR 185/18

  Anwendbarkeit der neuen Vorschriften über die Einziehung von Taterträgen auf …
• BGH, 01.06.2022 - 1 StR 421/21

  Geldwäsche (Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat: Begriff des …
• BGH, 12.05.2021 - 5 StR 4/21

  Besitz im waffenrechtlichen Sinne; bewaffnetes Handeltreiben mit …
• BGH, 21.12.2021 - 3 StR 381/21

  Einziehung und erweiterte Einziehung von Wertersatz (Erlangen; tatsächlicher …
• BGH, 21.11.2018 - 2 StR 262/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Rechtsfehler aufgrund …
• BGH, 21.08.2019 - 1 StR 225/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei der Steuerhinterziehung; hier: Hinterziehung von …
• BGH, 05.06.2019 - 1 StR 208/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen von …
• BGH, 07.03.2019 - 5 StR 569/18

  Einziehung von Taterträgen (Erlangung durch die Tat; faktische Verfügungsgewalt; …
• BGH, 12.07.2018 - 3 StR 144/18

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …
• BGH, 04.09.2019 - 1 StR 579/18

  Handeln für den Betriebsinhaber (Beauftragtenstellung: erforderliche Übernahme …
• LG Düsseldorf, 23.11.2021 - 14 KLs 2/21

  Hawala-Banking - Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge
• BGH, 18.07.2018 - 2 StR 245/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Tenorierung)
• BGH, 08.05.2019 - 5 StR 95/19

  Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafrecht (Härtefallprüfung; …
• OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18

  Einziehung; mittelbarer Gewinn; Gewinn aus Wettspiel; Sportwetten; Neukundenbonus
• BGH, 15.07.2020 - 2 StR 46/20

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangter Vermögenswert: …
• BGH, 16.08.2018 - 4 StR 255/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzung bei mehreren …
• BGH, 25.11.2020 - 5 StR 534/19

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Aufzucht von Pflanzen (Bestimmen der …
• LG Köln, 02.04.2019 - 322 Ns 8/19
• BGH, 17.07.2019 - 5 StR 130/19

  Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas; Zufluss eines Vermögenswertes …
• BGH, 06.03.2019 - 5 StR 543/18

  Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes; Ausübung …
• BGH, 12.06.2019 - 3 StR 194/19

  Einziehung von Wertersatz bei Erlösen aus dem Betäubungsmittelhandel (tatsächlich …
• BGH, 06.06.2018 - 5 StR 175/18

  Keine gefährliche Körperverletzung in sukzessiver Mittäterschaft bei Hinzutreten …
• OLG Hamm, 02.04.2019 - 2 Ws 14/19

  Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Gewährung sittenwidriger Darlehen unter …
• BGH, 25.03.2021 - 1 StR 28/21

  Einziehung (Einziehung des Werts hinterzogener Steuern als ersparte Aufwendungen: …
• LG Frankfurt/Main, 06.08.2021 - 14 KLs 12/20 Js 2225988/15
• BGH, 05.06.2019 - 5 StR 670/18

  Erlangtes Etwas als Gegenstand der Einziehung von Taterträgen (tatsächliche …
• BGH, 17.06.2019 - 4 StR 62/19

  Anwendung des allgemeinen Strafrechts im Jugendstrafrecht (keine …
• BGH, 05.02.2019 - 5 StR 545/18

  Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung von Einzelstrafen bei der Bildung der …
• BGH, 05.12.2018 - 4 StR 518/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
• LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 2 KLs 5/20

  Urteil gegen Pathologen rechtskräftig
• BGH, 24.10.2018 - 1 StR 358/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen
• KG, 20.05.2020 - 161 Ss 59/20

  Nachholung von Entscheidungen nach §§ 73, 73c, 55 Abs. 2 StGB durch das …
• BGH, 15.05.2019 - 4 StR 591/18

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft: Maßstab)
• BGH, 19.11.2019 - 1 StR 525/19

  Einziehung (Erlangen eines Vermögenswerts durch die Tat bei mehreren Beteiligten: …
• LG München I, 27.06.2019 - 12 KLs 319 Js 227596/16

  Voraussetzungen der leichtfertigen Geldwäsche
• BGH, 30.08.2022 - 5 StR 201/22

  Korrektur der Einziehungsentscheidung
• LG Köln, 23.05.2022 - 109 KLs 5/21
• BGH, 26.05.2021 - 3 StR 58/21

  Einziehung von Taterträgen (durch die Tat erlangtes Bargeld; faktische …
• LG Aachen, 01.04.2021 - 60 Qs 7/21

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, beratende Tätigkeit
• BGH, 04.03.2020 - 5 StR 43/20

  Lückenhafte und widersprüchliche Begründung der Einziehung von Bargeld
• BGH, 13.11.2019 - 5 StR 343/19

  Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes bei mehreren …
• BGH, 04.03.2020 - 5 StR 20/20

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (Anlasten des Fehlens eines …
• BGH, 24.09.2019 - 5 StR 213/19

  Änderung der Einziehungsentscheidung
• BGH, 19.09.2019 - 3 StR 354/19

  Haftung der Tatbeteiligten als Gesamtschuldner i.R.d. Anordnung der Einziehung …
• BGH, 07.04.2021 - 6 StR 61/21

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (tatsächliche Verfügungsgewalt bei …
• OLG Hamm, 18.08.2020 - 4 RVs 90/20

  Einziehung, Anwendbarkeit im Jugendstrafrecht, Erziehungsgedanke, Ermessen
• LG Hagen, 31.05.2023 - 44 Qs 26/23

  Einziehung, Beratung des Angeklagten, Erforderlichkeit der Beratung
• BGH, 22.10.2019 - 1 StR 271/19

  Einziehung (ersparte Steuer als erlangtes Etwas bei der Hinterziehung von …
• BGH, 19.06.2019 - 5 StR 123/19

  Versehentliche Nichtberücksichtigung der Einziehungsentscheidung aus einem in die …
• BGH, 08.01.2019 - 2 StR 522/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darlegung tatsächlicher Verfügungsgewalt)
• LG Münster, 21.10.2022 - 7 KLs 4/22
• LG Bamberg, 01.03.2021 - 26 KLs 2120 Js 2288/20

  Fahrerlaubnis, Freiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Angeklagte, Tateinheit, …
• BGH, 24.01.2019 - 5 StR 475/18

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• BGH, 04.09.2018 - 2 StR 147/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
• BGH, 11.09.2018 - 2 StR 305/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
• LG Detmold, 27.08.2018 - 23 Qs 115/18

  Einziehung - Arrestanordnung - Sportwetten - Neukundenboni
• BGH, 10.08.2021 - 6 StR 311/21

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (tatsächliche Verfügungsgewalt über das …
• OLG Zweibrücken, 27.05.2019 - 1 OLG 2 Ss 11/19

  Anwendbarkeit von Einziehungsvorschriften auf Jugendstraftaten
• OLG Hamm, 27.08.2018 - 1 RVs 48/18

  Umwandlung der Einziehung eines Tatertrags in die Einziehung des Wertes des …
• BGH, 16.02.2021 - 5 StR 565/20

  Einziehung (Erlangung eines Vermögenswertes; Mitverfügungsmacht; rein …
• BGH, 10.09.2020 - 4 StR 100/20

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangen eines …
• BGH, 24.04.2019 - 4 StR 600/18

  Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur …
• BGH, 02.08.2022 - 5 StR 106/22

  Änderung des Einziehungsausspruchs
• LG Köln, 28.07.2020 - 117 KLs 4/20
• BGH, 11.09.2018 - 2 StR 306/18

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner gegen den …
• BGH, 05.07.2022 - 5 StR 90/22

  Verabredung zum Verbrechen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BGH, 30.11.2021 - 6 StR 429/21

  Änderung des Ausspruchs über die Einziehung des Wertes von Taterträgen …
• BGH, 22.10.2019 - 4 StR 531/19

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 24.09.2019 - 4 StR 358/19

  Berichtigung des Urteilstenors hinsichtlich des Strafausspruchs (hier: …
• BGH, 19.02.2019 - 5 StR 693/18

  Rechtfehlerhafte Annahme von Tatmehrheit statt Tateinheit zwischen Raub und …
• BGH, 21.11.2018 - 2 StR 474/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Kennzeichnung im Tenor)
• BGH, 09.08.2018 - 3 StR 302/18

  Keine Einziehungsanordnung bei fehlender wirtschaftlicher Verfügungsgewalt über …
• BGH, 06.02.2019 - 5 StR 333/18

  Begründetheit einer Revision
• BGH, 06.11.2018 - 5 StR 196/18

  Fehlende Feststellungen zur Erlangung der Verfügungsgewalt als Voraussetzung …
• LG Detmold, 31.08.2018 - 23 Qs 116/18

  Einziehung - Arrestanordnung - Sportwetten- Neukundenbonus
• BGH, 06.11.2018 - 5 StR 223/18

  Verfügungsgewalt über den für die Tat gezahlten Lohn als Voraussetzung der …
• BGH, 15.08.2018 - 5 StR 265/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Haftung des Angeklagten hinsichtlich der …
• OLG Brandenburg, 15.08.2022 - 1 OLG 53 Ss 52/22

  Umfang der Einziehung von aus der Tat erlangten Geldbeträgen
• BGH, 25.05.2021 - 4 StR 78/21

  Unbegründetheit der Revision
• BGH, 29.08.2018 - 4 StR 126/18

  Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung bezüglich der Einziehung des Wertes …
• BGH, 31.07.2018 - 5 StR 280/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Nebenfolge bei …
• LG Landshut, 11.11.2020 - 3 KLs 201 Js 3700/20

  Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen beim unerlaubten …
• BGH, 18.07.2019 - 5 StR 266/19

  Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich Haftung der Einziehung des …
• OLG Hamm, 14.01.2021 - 4 RVs 142/20

  Aus der Straftat unmittelbar erlangter Vermögenswert; Tatsächliche …
• LG Hamburg, 13.01.2020 - 720 Ns 1/19

  Einziehung des Wertersatzes: Erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; …
• BGH, 16.04.2019 - 5 StR 647/18

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• BGH, 05.06.2018 - 5 StR 98/18

  Härteausgleich bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (Abkehr vom …