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   BGH, 20.12.1983 - 5 StR 634/83   

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https://dejure.org/1983,1751
BGH, 20.12.1983 - 5 StR 634/83 (https://dejure.org/1983,1751)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1983 - 5 StR 634/83 (https://dejure.org/1983,1751)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1983 - 5 StR 634/83 (https://dejure.org/1983,1751)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vernehmung - Kommissarische Vernehmung - Zeugen - Ausschluss des Verteidigers - Zulässigkeit - Drängen zur Lieferung von Betäubungsmitteln auf arglistige Weise durch Polizeibeamte als Verfahrenshindernis - Vernehmung von Zeugen durch eine beauftragte Richterin unter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 223

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1984, 178
  • StV 1984, 58
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84

    Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel

    e) Der 5. Strafsenat, der sich zunächst mit rechtstheoretischen Ausführungen zurückhielt (vgl. Urt.v. 26. Februar 1980 - 5 StR 9/80; ferner NStZ 1983, 80), hat in seinem Beschluß vom 20. Dezember 1983 - 5 StR 634/83 - (als obiter dictum) ausgesprochen, daß er der hier geschilderten Rechtsprechung zum Vorliegen eines Verfahrenshindernisses nicht folgen wolle, vielmehr dazu neige, in entsprechenden Fällen "einen aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Strafausschließungsgrund" zu bejahen.
  • BGH, 07.11.1985 - GSSt 1/85

    Lockspitzel Rauschgifteinfuhr - §§ 136 f StPO aF

    Es sei jedoch bemerkt, daß in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Auffassung derzeit nicht mehr vertreten wird, die unzulässige Einflußnahme eines verdeckt eingesetzten Polizeibeamten oder eines V-?Mannes könne ein Verfahrenshindernis begründen, nachdem der 2. Strafsenat sie im Vorlagebeschluß abgelehnt hat (vgl. dazu ferner BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 - 1 StR 148/84 - (BGHSt 32, 345); Beschluß vom 20. Dezember 1983 - 5 StR 634/83 - (NStZ 1984, 178 = StV 1984, 58) und Urteil vom 23. Juli 1985 - 5 StR 166/85 - (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt = StV 1985, 398 mit Anm. Becker).
  • BGH, 13.10.1994 - 5 StR 529/94

    Verleitung zur Tat - Lockspitzel - Strafmilderung - Verfahrenshindernis - Absehen

    Dies führt allerdings nicht zu einem Verfahrenshindernis oder dazu, daß von Strafe völlig abzusehen ist (vgl. etwa BGHSt 32, 345; 33, 283 [BGH 23.07.1985 - 5 StR 166/85]; Senat StV 1984, 58; BGH NStZ 1984, 519, 555; 1994, 289).
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