Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 222 StGB; § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG; Art. 1 GG
  Fahrlässige aktive Sterbehilfe / Tötung ("Zivildienst-Fall"; Täuschung durch das Opfer; tatbestandslose Selbstgefährdung; Körperverletzung; Irrtum; Tatherrschaft; Täterschaft: wertende Abgrenzung; Lebenspflicht; Menschenwürde; Recht auf würdiges Sterben; Werkzeug; ...

• lexetius.com

  StGB § 222

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer straflosen Mitwirkung an einem Selbsttötungsgeschehen; Kriterium zur Abgrenzung strafloser Selbstgefährdung bei eigenverantwortlicher Planung und Durchführung nach den Wünschen des sich selbst Gefährdenden; Vorsatzlose aktive Sterbehilfe infolge ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  "Zivi-Fall": vorsatzlose aktive Sterbehilfe durch Täuschung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aktive Sterbehilfe durch täuschungsbedingt vorsatzlos handelnden Täter

• Judicialis

  StGB § 222

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 222
  Strafbarkeit der aktiven Sterbehilfe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Freispruch eines Hamburger Zivildienstleistenden aufgehoben

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Freispruch eines Hamburger Zivildienstleistenden aufgehoben

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Freispruch eines Hamburger Zivildienstleistenden aufgehoben

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Tötungsdelikte, Einverständliche Fremdtötung oder Beihilfe zur Selbsttötung?

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Hamburger Zivildienstleistender

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 10.10.2002 - 604 Ks 68/01
• BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03

Papierfundstellen

• NJW 2003, 2326
• NStZ 2003, 537
• FamRZ 2003, 1184 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 07.02.2001 - 5 StR 474/00

  "Freitodbegleiter" wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln verwarnt

  Auszug aus BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03

  Wer lediglich eine solche Selbstgefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, macht sich nicht wegen eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar (BGHSt 32, 262, 263 f.; BGH NStZ 1985, 25, 26 und 319, 320; 1986, 266, 267; 1987, 406; BGH NJW 2000, 2286; BGHSt 46, 279, 288).

  Diese Rechtsprechung gründet in erster Linie auf Sachverhalte, denen gemein ist, daß die den Verletzungs- oder Tötungserfolg verursachende schädigende Handlung - die Einnahme von Betäubungsmitteln (BGHSt 32, 262 f.; BGH NStZ 1985, 319; BGH NJW 2000, 2286; BGHSt 46, 279, 283), Stechapfeltee (BGH NStZ 1985, 25) oder Alkohol (BGH NStZ 1986, 266; 1987, 406) - durch das Opfer selbst erfolgt und erfährt dann eine Ausnahme, wenn der sich Beteiligende etwa kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfaßt als der sich selbst Gefährdende (BGHSt 32, 262, 265; BGH NStZ 1985, 25 f.; 1986, 266; 1987, 406; BGH NJW 2000, 2286; vgl. auch BayObLG JZ 1997, 521).

  Einer Anerkennung strafloser aktiver Sterbehilfe stünde zudem der sich aus der Werteordnung des Grundgesetzes ergebende vorrangige Schutz menschlichen Lebens entgegen (vgl. BGHSt 46, 279, 285 f.), der auch die sich aus § 216 StGB ergebende Einwilligungssperre legitimiert (…vgl. BGHSt aaO S. 286).

• BGH, 07.08.1984 - 1 StR 200/84

  Unterstützung eigenverantwortlichen Handelns eines Selbstschädigers; Beteiligung …

  Auszug aus BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03

  Wer lediglich eine solche Selbstgefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, macht sich nicht wegen eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar (BGHSt 32, 262, 263 f.; BGH NStZ 1985, 25, 26 und 319, 320; 1986, 266, 267; 1987, 406; BGH NJW 2000, 2286; BGHSt 46, 279, 288).

  Diese Rechtsprechung gründet in erster Linie auf Sachverhalte, denen gemein ist, daß die den Verletzungs- oder Tötungserfolg verursachende schädigende Handlung - die Einnahme von Betäubungsmitteln (BGHSt 32, 262 f.; BGH NStZ 1985, 319; BGH NJW 2000, 2286; BGHSt 46, 279, 283), Stechapfeltee (BGH NStZ 1985, 25) oder Alkohol (BGH NStZ 1986, 266; 1987, 406) - durch das Opfer selbst erfolgt und erfährt dann eine Ausnahme, wenn der sich Beteiligende etwa kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfaßt als der sich selbst Gefährdende (BGHSt 32, 262, 265; BGH NStZ 1985, 25 f.; 1986, 266; 1987, 406; BGH NJW 2000, 2286; vgl. auch BayObLG JZ 1997, 521).

• BGH, 14.02.1984 - 1 StR 808/83

  Heroinspritzen - § 222 StGB, eigenverantwortliche Selbstgefährdung

  Auszug aus BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03

  Wer lediglich eine solche Selbstgefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, macht sich nicht wegen eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar (BGHSt 32, 262, 263 f.; BGH NStZ 1985, 25, 26 und 319, 320; 1986, 266, 267; 1987, 406; BGH NJW 2000, 2286; BGHSt 46, 279, 288).

  Diese Rechtsprechung gründet in erster Linie auf Sachverhalte, denen gemein ist, daß die den Verletzungs- oder Tötungserfolg verursachende schädigende Handlung - die Einnahme von Betäubungsmitteln (BGHSt 32, 262 f.; BGH NStZ 1985, 319; BGH NJW 2000, 2286; BGHSt 46, 279, 283), Stechapfeltee (BGH NStZ 1985, 25) oder Alkohol (BGH NStZ 1986, 266; 1987, 406) - durch das Opfer selbst erfolgt und erfährt dann eine Ausnahme, wenn der sich Beteiligende etwa kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfaßt als der sich selbst Gefährdende (BGHSt 32, 262, 265; BGH NStZ 1985, 25 f.; 1986, 266; 1987, 406; BGH NJW 2000, 2286; vgl. auch BayObLG JZ 1997, 521).

 
• BGH, 14.08.1963 - 2 StR 181/63

  einseitig fehlgeschlagener Doppelselbstmord - § 216 StGB, straflose 'Beihilfe' …

  Auszug aus BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03

  Maßgebendes Kriterium zur Abgrenzung strafloser Selbstgefährdung ist in diesen Fällen somit - wie auch bei der Anwendung des § 216 StGB anerkannt (vgl. BGHSt 19, 135, 139 f.; BGH, Beschl. vom 25. November 1986 - 1 StR 613/86 insoweit nicht in NStZ 1987, 365 f. abgedruckt;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 216 Rdn. 11) - der Sache nach die Trennungslinie zwischen Täterschaft und Teilnahme (…vgl. Jähnke in LK 11. Aufl. Vor § 211 Rdn. 22;… ders. aaO § 216 Rdn. 11;… ders. aaO § 222 Rdn. 21 sub Selbstgefährdung;… Tröndle/ Fischer, StGB 51. Aufl. Vor §§ 211 bis 216 Rdn. 10;… Neumann in NK-StGB 12. Lfg. Vor § 211 Rdn. 45).

  Danach ist in wertender Betrachtung zu entscheiden, ob der Angeklagte im Vollzug des Gesamtplans des zum Tode führenden Geschehens über die Gefährdungsherrschaft verfügte oder als Werkzeug des Suizidenten handelte (vgl. BGHSt 19, 135, 140;… Jähnke aaO § 216 Rdn. 11; Roxin NStZ 1987, 345, 347;… Neumann aaO Rdn. 51).

• BGH, 11.04.2000 - 1 StR 638/99

  Leichtfertige Todesverursachung durch Abgabe von Betäubungsmitteln; …

  Auszug aus BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03

  Wer lediglich eine solche Selbstgefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, macht sich nicht wegen eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar (BGHSt 32, 262, 263 f.; BGH NStZ 1985, 25, 26 und 319, 320; 1986, 266, 267; 1987, 406; BGH NJW 2000, 2286; BGHSt 46, 279, 288).

  Diese Rechtsprechung gründet in erster Linie auf Sachverhalte, denen gemein ist, daß die den Verletzungs- oder Tötungserfolg verursachende schädigende Handlung - die Einnahme von Betäubungsmitteln (BGHSt 32, 262 f.; BGH NStZ 1985, 319; BGH NJW 2000, 2286; BGHSt 46, 279, 283), Stechapfeltee (BGH NStZ 1985, 25) oder Alkohol (BGH NStZ 1986, 266; 1987, 406) - durch das Opfer selbst erfolgt und erfährt dann eine Ausnahme, wenn der sich Beteiligende etwa kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfaßt als der sich selbst Gefährdende (BGHSt 32, 262, 265; BGH NStZ 1985, 25 f.; 1986, 266; 1987, 406; BGH NJW 2000, 2286; vgl. auch BayObLG JZ 1997, 521).

• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  Auszug aus BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03

  Deren Grundsätze werden von der Rechtsprechung auch herangezogen, soweit eine ausschließlich von dem Beteiligten ausgehende Gefährdung, wie sie etwa bei einer durch Täuschung bewogenen Vornahme der Tötungshandlung (vgl. BGHSt 32, 38, 41 f.) oder beim Geschlechtsverkehr eines HIV-Infizierten mit einem gesunden Menschen entsteht, zu beurteilen ist (vgl. BGHSt 36, 1, 17 f.; BayObLG …

  Sollte der neue Tatrichter zu den gleichen Feststellungen gelangen, werden diese in erster Linie hinsichtlich einer fahrlässigen Todesverursachung gemäß § 222 StGB zu würdigen sein (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; BGH NStZ 2002, 315, 316 f.).

• BGH, 05.07.1983 - 1 StR 168/83

  Sirius - § 25 Abs. 1 StGB, mittelbare Täterschaft, Selbsttötung, überlegenes …

  Auszug aus BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03

  Deren Grundsätze werden von der Rechtsprechung auch herangezogen, soweit eine ausschließlich von dem Beteiligten ausgehende Gefährdung, wie sie etwa bei einer durch Täuschung bewogenen Vornahme der Tötungshandlung (vgl. BGHSt 32, 38, 41 f.) oder beim Geschlechtsverkehr eines HIV-Infizierten mit einem gesunden Menschen entsteht, zu beurteilen ist (vgl. BGHSt 36, 1, 17 f.; BayObLG …

  Letzteres wäre angesichts der eigenhändigen Ausführung der Gefährdungshandlungen durch den Angeklagten nur anzunehmen, falls der Lebensmüde den Angeklagten über das zum Tode führende Geschehen getäuscht und ihn mit Hilfe des hervorgerufenen Irrtums zum Werkzeug gegen sich selbst gemacht hätte (vgl. BGHSt 32, 38, 41 zur spiegelbildlichen Situation einer Täuschung des sich selbst Tötenden; vgl. auch OLG Nürnberg NJW 2003, 454 f.).

• BGH, 22.04.1987 - 3 StR 18/87

  Versuchter Totschlag teils durch Unterlassen, teils durch aktives Tun - Förderung …

  Auszug aus BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03

  Wer lediglich eine solche Selbstgefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, macht sich nicht wegen eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar (BGHSt 32, 262, 263 f.; BGH NStZ 1985, 25, 26 und 319, 320; 1986, 266, 267; 1987, 406; BGH NJW 2000, 2286; BGHSt 46, 279, 288).

  Diese Rechtsprechung gründet in erster Linie auf Sachverhalte, denen gemein ist, daß die den Verletzungs- oder Tötungserfolg verursachende schädigende Handlung - die Einnahme von Betäubungsmitteln (BGHSt 32, 262 f.; BGH NStZ 1985, 319; BGH NJW 2000, 2286; BGHSt 46, 279, 283), Stechapfeltee (BGH NStZ 1985, 25) oder Alkohol (BGH NStZ 1986, 266; 1987, 406) - durch das Opfer selbst erfolgt und erfährt dann eine Ausnahme, wenn der sich Beteiligende etwa kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfaßt als der sich selbst Gefährdende (BGHSt 32, 262, 265; BGH NStZ 1985, 25 f.; 1986, 266; 1987, 406; BGH NJW 2000, 2286; vgl. auch BayObLG JZ 1997, 521).

• BGH, 27.11.1985 - 3 StR 426/85

  Körperverletzung mit Todesfolge - Tod durch Herz-Kreislaufversagen infolge der …

  Auszug aus BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03

  Wer lediglich eine solche Selbstgefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, macht sich nicht wegen eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar (BGHSt 32, 262, 263 f.; BGH NStZ 1985, 25, 26 und 319, 320; 1986, 266, 267; 1987, 406; BGH NJW 2000, 2286; BGHSt 46, 279, 288).

  Diese Rechtsprechung gründet in erster Linie auf Sachverhalte, denen gemein ist, daß die den Verletzungs- oder Tötungserfolg verursachende schädigende Handlung - die Einnahme von Betäubungsmitteln (BGHSt 32, 262 f.; BGH NStZ 1985, 319; BGH NJW 2000, 2286; BGHSt 46, 279, 283), Stechapfeltee (BGH NStZ 1985, 25) oder Alkohol (BGH NStZ 1986, 266; 1987, 406) - durch das Opfer selbst erfolgt und erfährt dann eine Ausnahme, wenn der sich Beteiligende etwa kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfaßt als der sich selbst Gefährdende (BGHSt 32, 262, 265; BGH NStZ 1985, 25 f.; 1986, 266; 1987, 406; BGH NJW 2000, 2286; vgl. auch BayObLG JZ 1997, 521).

• BGH, 09.11.1984 - 2 StR 257/84

  Leichtfertige Verursachung des Todes; Ermessung bei Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03

  Diese Rechtsprechung gründet in erster Linie auf Sachverhalte, denen gemein ist, daß die den Verletzungs- oder Tötungserfolg verursachende schädigende Handlung - die Einnahme von Betäubungsmitteln (BGHSt 32, 262 f.; BGH NStZ 1985, 319; BGH NJW 2000, 2286; BGHSt 46, 279, 283), Stechapfeltee (BGH NStZ 1985, 25) oder Alkohol (BGH NStZ 1986, 266; 1987, 406) - durch das Opfer selbst erfolgt und erfährt dann eine Ausnahme, wenn der sich Beteiligende etwa kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfaßt als der sich selbst Gefährdende (BGHSt 32, 262, 265; BGH NStZ 1985, 25 f.; 1986, 266; 1987, 406; BGH NJW 2000, 2286; vgl. auch BayObLG JZ 1997, 521).
• BGH, 11.12.2001 - 5 StR 419/01

  BGH bestätigt Urteil wegen der Tötung eines sechsjährigen Kindes durch …
• BayObLG, 14.02.1997 - 4St RR 4/97

  Ärztliche Überdosierung eines Ersatzmittels bei Medikamentenabhängigen
• BVerfG, 23.07.1987 - 1 BvR 825/87

  Verfassungsbeschwerde gegen eine aktive Sterbehilfe untersagende Polizeiverfügung
• BGH, 15.11.1996 - 3 StR 79/96

  Indirekte Sterbehilfe
• BGH, 25.11.1986 - 1 StR 613/86

  Ernstliches und ausdrückliches Verlangen bei der Tötung auf Verlangen - Relevanz …
• BGH, 06.12.1988 - 1 StR 620/88

  Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende
• OLG Nürnberg, 18.09.2002 - Ws 867/02

  Abgrenzung der fahrlässigen Tötung von einem fahrlässigen Beitrag zum Selbstmord

• BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

  Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  Für die Abgrenzung einer - dementsprechend mangels rechtswidriger Haupttat straflosen - Beihilfe zur Selbsttötung und der Tötung eines anderen, gegebenenfalls auf dessen ernsthaftes Verlangen, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf an, wer das zum Tod führende Geschehen zuletzt beherrscht (BGH, Urteile vom 14. August 1963 - 2 StR 181/63, BGHSt 19, 135, 139 f.; vom 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 284; vom 20. Mai 2003 - 5 StR 66/03, NJW 2003, 2326, 2327; vom 4. Juli 2018 - 2 StR 245/17, BGHSt 63, 161; Beschluss vom 25. November 1986 - 1 StR 613/86, NJW 1987, 1092; vgl. auch OLG München, NJW 1987, 2940, 2941).
• BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

  Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, …

  Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn er die so genannte aktive Sterbehilfe, also die Tötung auf Verlangen eines Sterbewilligen durch einen Dritten, unter Strafe stellt (§ 216 StGB; BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - 5 StR 66/03 - NJW 2003, 2326 ;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 2 Rn. 85;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 2 Rn. 100).
• BGH, 26.05.2004 - 2 StR 505/03

  Zur Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit tödlichem Ausgang

  Das festgestellte Tatgeschehen ist deshalb nicht als Teilnahme an einer "eigenverantwortlichen Selbstverletzung bzw. Selbsttötung" (vgl. dazu BGH NStZ 2003, 537, 538 m.w.N.; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, zum Abdruck in BGHSt bestimmt, S. 8;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. vor § 32 Rdn. 107) zu werten, sondern stellt eine täterschaftlich begangene einverständliche Fremdgefährdung dar.

 
• BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08

  Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im …

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich, sofern er nicht kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Tötende oder Verletzende, grundsätzlich nicht strafbar, wer das zu einer Selbsttötung oder Selbstverletzung führende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschädigers vorsätzlich oder fahrlässig veranlasst, ermöglicht oder fördert (BGHSt 32, 262, 263 f. = NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; BGHSt 36, 1, 17; 37, 179, 181; 46, 279, 288; BGH NJW 2003, 2326, 2327; BGH NStZ 1985, 25, 26; ähnlich bereits BGHSt 24, 342, 343 f.).

  Straffrei ist ein solches Handeln regelmäßig auch dann, wenn es nicht auf die Selbsttötung oder -verletzung gerichtet war, sich aber ein entsprechendes, vom Opfer bewusst eingegangenes Risiko realisiert hat (BGHSt 32, 262, 264 f.; 46, 279, 288; 49, 21, 34, 39; BGH NJW 2003, 2326, 2327; BGH NStZ 1985, 25, 26; 1987, 406; BayObLG …

  Liegt die Tatherrschaft über die Gefährdungs- bzw. Schädigungshandlung nicht allein beim Gefährdeten bzw. Geschädigten, sondern zumindest auch bei dem sich hieran Beteiligenden, begeht dieser eine eigene Tat und kann nicht aus Gründen der Akzessorietät wegen fehlender Haupttat des Geschädigten straffrei sein (vgl. BGHSt 19, 135, 139; 49, 34, 39; 166, 169 [richtig: BGHSt 49, 166, 169 - d. Red.] ; auch zu den gegenteiligen Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum BGH NJW 2003, 2326, 2327).

  Dabei bestimmt sich auch hier die Abgrenzung zwischen der Selbst- und der Fremdgefährdung nach der Herrschaft über den Geschehensablauf, die weitgehend nach den für Vorsatzdelikte zur Tatherrschaft entwickelten objektiven Kriterien festgestellt werden kann (vgl. BGHSt 19, 135, 139 [wer das zum Tode führende Geschehen tatsächlich beherrscht hat]; BGH NJW 2003, 2326, 2327 [Gefährdungsherrschaft]; ähnlich Duttge in Otto-FS 2007 S. 227, 244 [Herrschaft über die dem Schadenseintritt vorausgehende Risikosituation]; Dölling JR 1994, 520).

• BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

  Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  aa) Für die Abgrenzung einer straflosen Beihilfe zur Selbsttötung von der täterschaftlichen Tötung eines anderen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich, wer in Vollzug des Gesamtplans die Herrschaft über das zum Tode führende Geschehen ausübt (BGH, Urteile vom 14. August 1963 - 2 StR 181/63, BGHSt 19, 135, 139 f.; vom 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 284; vom 20. Mai 2003 - 5 StR 66/03, NJW 2003, 2326, 2327; vom 4. Juli 2018 - 2 StR 245/17, BGHSt 63, 161; Beschluss vom 25. November 1986 - 1 StR 613/86, NJW 1987, 1092).
• BGH, 11.12.2003 - 3 StR 120/03

  Privilegierung (privilegierende Spezialität; Verabreichen von Betäubungsmitteln; …

  Wer eine solche Gefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit kein strafbarer Vorgang ist (grundlegend BGHSt 32, 262 ff.; siehe auch BGHSt 46, 279, 288 f.; BGH NStZ 2001, 205; BGH NJW 2003, 2326, 2327 jew. m. w. N.).

  Liegt die Tatherrschaft über die Gefährdungshandlung nicht allein bei dem Gefährdeten, sondern zumindest auch bei dem sich hieran Beteiligenden, begeht dieser eine eigene Tat und kann nicht aus Gründen der Akzessorietät wegen fehlender Haupttat des Geschädigten straffrei sein (s. insg., auch zu gegenteiligen Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum BGH NJW 2003, 2326, 2327).

• OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16

  Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

  Bei einer arglistigen Täuschung schließt indes nicht jeder, sondern nur ein wesentlicher, für die Entscheidung zur Verletzung des Rechtsguts entscheidender, rechtsgutsbezogener Motivirrtum die Freiverantwortlichkeit aus (BGH…, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O.; BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - 5 StR 66/03, NJW 2003, 2326, 2327; BGH, Urteil vom 5. Juli 1983 - 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 43;… Eser/Sternberg-Lieben, a.a.O., vor § 211 Rn. 36 und § 216 Rn. 8;… Lackner/Kühl, a.a.O., vor § 211 Rn. 13b;… Saliger, a.a.O., S. 148;… a.A. MünchKomm-StGB/Schneider, a.a.O., § 216 Rn. 22;… Rönnau, Willensmängel bei der Einwilligung im Strafrecht, 2001, S. 430 ff.; Mitsch JuS 1995, 880;… LK- Schünemann, 12. Aufl., § 25 Rn. 107).
• BGH, 21.02.2018 - 5 StR 267/17

  LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

  Hierdurch wird auch die sich aus § 216 StGB ergebene Einwilligungssperre legitimiert (BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - 5 StR 66/03, NStZ 2003, 537).
• BGH, 06.04.2016 - 5 StR 504/15

  Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben

  Hierdurch wird auch die sich aus § 216 StGB ergebende Einwilligungssperre legitimiert (BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - 5 StR 66/03, NStZ 2003, 537).
• BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10

  Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben

  Der Angeklagte verfügte auch bei der Fortsetzung der Exkorporation als aktiv Handelnder weiter über die Gefährdungsherrschaft (vgl. BGH NJW 2003, 2326, 2327; BGHSt 53, 55, 61 Tz. 23).
• OLG Rostock, 10.09.2004 - 1 Ss 80/04

  Fahrlässige Körperverletzung des Arbeitgebers bei Verstoß gegen …
• OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06

  Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterbringungsmaßnahme
• OLG Zweibrücken, 16.09.2014 - 1 OLG 1 Ss 23/14

  Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Herstellen und Zünden eines …
• AG Garmisch-Partenkirchen, 01.12.2009 - 3 Cs 11 Js 24093/08

  Fahrlässige Tötung: Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters …
• AG Düsseldorf, 20.05.2009 - 140 Ds 712/08

  Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bei Selbstgefährdung aufgrund …