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| BGH, 21.02.1996 - 5 StR 725/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verantwortlichkeit für die Hinterziehung von Eingangsabgaben durch die Einfuhr unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Erforderlichkeit einer Darstellung der zugrundeliegenden steuerrechtlichen Grundlagen und der Berechnung der verkürzten Steuern zur Bestimmung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 370
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.09.1993 - 5 StR 554/93
Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern bei Geständnis des Angeklagten - …
Auszug aus BGH, 21.02.1996 - 5 StR 725/95
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß zur Bestimmung des Schuldumfangs für jede Abgabenart (hier: Euro-Zoll, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer) eine Darstellung der zugrundeliegenden steuerrechtlichen Grundlagen und die Berechnung der verkürzten Steuern erforderlich sein wird (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2 bis 8 jeweils m.w.N.; BGH, Beschluß vom 22. Mai 1995 - 5 StR 628/94 -). - BGH, 22.02.1995 - 5 StR 628/94
Steuerhinterziehung - Schuldspruch - Urteilsbegründung
Auszug aus BGH, 21.02.1996 - 5 StR 725/95
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß zur Bestimmung des Schuldumfangs für jede Abgabenart (hier: Euro-Zoll, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer) eine Darstellung der zugrundeliegenden steuerrechtlichen Grundlagen und die Berechnung der verkürzten Steuern erforderlich sein wird (…vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2 bis 8 jeweils m.w.N.; BGH, Beschluß vom 22. Mai 1995 - 5 StR 628/94 -). - BGH, 27.04.1988 - 3 StR 55/88
Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung - Hinterziehung …
Auszug aus BGH, 21.02.1996 - 5 StR 725/95
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß zur Bestimmung des Schuldumfangs für jede Abgabenart (hier: Euro-Zoll, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer) eine Darstellung der zugrundeliegenden steuerrechtlichen Grundlagen und die Berechnung der verkürzten Steuern erforderlich sein wird (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2 bis 8 jeweils m.w.N.; BGH, Beschluß vom 22. Mai 1995 - 5 StR 628/94 -).
- OLG Hamm, 03.02.2022 - 5 RVs 136/21
Pflicht zur Tenorierung bei qualifizierter Steuerhehlerei; Zuordnung der Höhe des …
Hierbei war das Landgericht - anders als sonst (vgl. BGH Beschluss vom 21.2.1996 - 5 StR 725/95, BeckRS 1996, 31090342, beck-online;… Ebner, in: MünchKomm, 3. Aufl. 2019, AO § 374 Rn. 66) - ausnahmsweise auch nicht gehalten, zur Bestimmung des Schuldumfangs für jede Abgabenart (Zoll-Euro, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) die zugrunde liegenden steuerrechtlichen Grundlagen darzustellen und die verkürzten Steuern zu berechnen.