Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 54 StGB; Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK;
  Gesamtfreiheitsstrafe; Beschleunigungsgebot;

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2 u. 4; ; StPO § 41; ; StPO § 347

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94

  Strafbarkeit wegen Betrugs und Verletzung der Konkursantragspflicht - …

  Auszug aus BGH, 22.04.1999 - 5 StR 737/98

  Dazu ist die Justiz von Amts wegen gehalten, da der Angeklagte diese Rüge nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geltend machen kann (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8 = NStZ 1995, 335).
• BGH, 15.05.1996 - 2 StR 119/96

  Herabsetzung - Jugendstrafe - Beschleunigungsgebot - Revisionsverfahren - …

  Auszug aus BGH, 22.04.1999 - 5 StR 737/98

  Der Senat hat jedoch bei seiner Entscheidung von Amts wegen zu berücksichtigen, daß das Verfahren nach Erlaß des tatrichterlichen Urteils in erheblicher Weise unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot verzögert worden ist (vgl. BGH NStZ 1997, 29; wistra 1998, 101; BGH, Beschluß vom 23. April 1998 - 5 StR 95/98).
• BGH, 23.04.1998 - 5 StR 95/98

  Verzögerung des Verfahrens nach Erlass des Urteils - Berücksichtigung der …

  Auszug aus BGH, 22.04.1999 - 5 StR 737/98

  Der Senat hat jedoch bei seiner Entscheidung von Amts wegen zu berücksichtigen, daß das Verfahren nach Erlaß des tatrichterlichen Urteils in erheblicher Weise unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot verzögert worden ist (vgl. BGH NStZ 1997, 29; wistra 1998, 101; BGH, Beschluß vom 23. April 1998 - 5 StR 95/98).
• BGH, 27.11.1997 - 5 StR 500/97

  Reduzierung von ausgesprochenen Einzelstrafen wegen einer Verfahrensverzögerung - …

  Auszug aus BGH, 22.04.1999 - 5 StR 737/98

  Der Senat hat jedoch bei seiner Entscheidung von Amts wegen zu berücksichtigen, daß das Verfahren nach Erlaß des tatrichterlichen Urteils in erheblicher Weise unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot verzögert worden ist (vgl. BGH NStZ 1997, 29; wistra 1998, 101; BGH, Beschluß vom 23. April 1998 - 5 StR 95/98).

• BGH, 09.06.2004 - 5 StR 181/04

  Recht auf ein faires Verfahren bei Verfahrensverständigung und Recht auf …

  Die Bedeutung dieser Norm gebietet dem Revisionsgericht bei dieser besonderen Sachlage, eine Entscheidung zu finden, durch die bei möglichst optimaler Wahrung der für den Angeklagten streitenden Fairneßgrundsätze eine weitergehende Verfahrensverzögerung vermieden wird (…vgl. zur Durchentscheidung BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 10; BGH wistra 1999, 261; 2001, 57).
• BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99

  Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Unterbringung in einem psychiatrischen …

  In solchen Fällen hat das Revisionsgericht die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung auf die zulässige Revision eines Angeklagten in entsprechender Anwendung des § 354 a StPO von Amts wegen zu berücksichtigen (…BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 8; BGH StV 1998, 377; BGH wistra 1999, 261).
• BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06

  Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von Amts wegen …

  Dies ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 166; wistra 1999, 261).