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   BGH, 29.11.1983 - 5 StR 811/83   

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BGH, 29.11.1983 - 5 StR 811/83 (https://dejure.org/1983,3220)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1983 - 5 StR 811/83 (https://dejure.org/1983,3220)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1983 - 5 StR 811/83 (https://dejure.org/1983,3220)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Uniformverbot durch eine "Wehrsportgruppe" - Strafbarkeit von uniformen Auftreten einer "Wehrsportgruppe" bei einer Geländeübung auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1984, 123 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

    Die Beschwerdeführer setzen sich dabei jedoch weder mit der Vorgängervorschrift des § 3 Abs. 1 VersG, die einen beinahe identischen Regelungsgehalt aufwies und auch bei nichtöffentlichen Versammlungen Anwendung fand, noch mit der korrespondierenden Strafvorschrift des § 28 VersG und der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 1982 - 1 BvR 1138/81 -, NJW 1982, S. 1803) und der Fachgerichte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. November 1983 - 5 StR 811/83 -, NStZ 1984, S. 123; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 20. Januar 1987 - RReg …

    Insbesondere lässt die Verfassungsbeschwerde jede substantielle Auseinandersetzung mit der insoweit maßgeblichen Frage vermissen, inwieweit das weitere Tatbestandsmerkmal im 2. Halbsatz des Art. 7 BayVersG ("sofern dadurch eine einschüchternde Wirkung entsteht") geeignet ist, etwaigen als unverhältnismäßig erscheinenden Anwendungsfällen des Uniformierungsverbots - insbesondere bei nichtöffentlichen Versammlungen, denen in der Regel keine massensuggestive Wirkung zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1983 - 5 StR 811/83 - juris, Rn. 8 und 10) - hinreichend entgegenzuwirken.

  • OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt;

    Entscheidend ist vielmehr, dass durch die Gleichartigkeit der Kleidung eine die Träger dieser Kleidung verbindende Gemeinsamkeit in der politischen Grundhaltung zum Ausdruck gebracht wird (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1983 - 5 StR 811/83 - Rn. 10, zitiert nach juris).
  • OLG Hamburg, 10.05.2016 - 1 Rev 70/15

    Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen eines

    Vom Wortlaut grundsätzlich erfasst werden daher auch Richter- und Anwaltsroben, Bekleidungen von Krankenschwestern oder gar zivile Sportbekleidung sowie Kopfbedeckungen, gleichartige Masken, Springerstiefel oder Bomberjacken (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 11. Januar 2011 - 2 Ss 156/10, NStZ-RR 2011, 187; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. April 2016 - 3 Ws 52-60/16 [Scharia-Polizei]; Dietel/Gintzel/Kniesel, VersammlG, 16. Auflage, § 3 Rn. 6 m.w.N.; MünchKomm-StGB/Altenhain/Tölle, 2. Aufl., VersG § 28 Rn. 6; Rühl, NJW 1995, 561, 564), die - für Außenstehende erkennbar (vgl. BGH, Urt. v. 29. November 1983 - 5 StR 811/83, NStZ 1984, 123) - als Ausdruck einer politischen Gesinnung getragen werden.

    bb) Nach den Urteilsgründen war für Außenstehende erkennbar, dass die Teilnehmer durch die Gleichartigkeit ihrer Kleidung eine sie verbindende Gemeinsamkeit in einer politischen Grundhaltung zum Ausdruck brachten (vgl. BGH, Urt. v. 29. November 1983 - 5 StR 811/83, NStZ 1984, 132 [Ls.]).

  • BayObLG, 20.01.1987 - RReg. 4 St 209/86

    Verbot; Uniformtragen; Kleidung

    Hierbei ist zwar grundsätzlich unerheblich, ob die gleichartig Bekleideten einzeln oder in Gruppen auftreten (Dietel-Gintzel, aaO, Rdnr. 5), es muß aber für Außenstehende erkennbar sein, daß durch die Gleichartigkeit der Kleidung eine die Träger dieser Kleidung verbindende Gemeinsamkeit in der politischen Grundhaltung zum Ausdruck gebracht wird (BGH, Urt. v. 29.11.1983 - 5 StR 811/83, NStZ 1984, 123 (Ls)).
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   BGH, 20.12.1983 - 5 StR 811/83   

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BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1983 - 5 StR 811/83 (https://dejure.org/1983,16477)
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