Rechtsprechung
| BGH, 30.01.2007 - 5 StR 9/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 260 StPO; § 264 StPO
Gebotener Teilfreispruch bei mehreren angeklagten Taten im prozessualen Sinn (Konkurrenzverhältnis) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Erschöpfung von Anklage und Eröffnungsbeschluss durch das Gericht; Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs bei Verurteilung nur wegen eines Teils mehrerer in Tateinheit zueinander stehender Delikte oder im Fall natürlicher Handlungseinheit
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 260 Abs. 1
Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs bei angeklagter Tatmehrheit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.04.1996 - 5 StR 127/96
Zulässigkeit der Einbeziehung einer rechtskräftig verhängten Jugendstrafe in eine …
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - 5 StR 9/07
Ein Teilfreispruch muss auch dann ergehen, wenn das Tatgericht die Konkurrenzverhältnisse anders beurteilt und von Tateinheit oder - wie hier - von einer natürlichen Handlungseinheit ausgeht (vgl. BGHSt 44, 196, 202 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 16. April 1996 - 5 StR 127/96;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 260 Rdn. 13). - BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98
Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - 5 StR 9/07
Ein Teilfreispruch muss auch dann ergehen, wenn das Tatgericht die Konkurrenzverhältnisse anders beurteilt und von Tateinheit oder - wie hier - von einer natürlichen Handlungseinheit ausgeht (vgl. BGHSt 44, 196, 202 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 16. April 1996 - 5 StR 127/96;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 260 Rdn. 13).
- BGH, 23.05.2019 - 1 StR 127/19
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Suspendierung von Erklärungspflichten nach …
Da nach alledem eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Hinterziehung der Tabaksteuer nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ausscheidet, ist der Schuldspruch entsprechend zu ändern und die Angeklagte im Hinblick auf die tatmehrheitlich angeklagten Taten teilweise freizusprechen, auch wenn nach dem zuvor Ausgeführten die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit naheliegen dürfte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - 5 StR 9/07 Rn. 1 …und vom 29. September 2017 - 4 StR 256/17 Rn. 2;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 260 Rn. 21 mwN; zu dem Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhehlerei und Tabaksteuerhinterziehung anders noch BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 1 StR 21/11 Rn. 7: Tatmehrheit). - BGH, 11.07.2019 - 1 StR 634/18
Steuerhehlerei (Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat einer …
c) Da nach alledem eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Hinterziehung der Tabaksteuer nach § 370 Abs. 1 AO ausscheidet, ist der Schuldspruch entsprechend zu ändern und der Angeklagte im Hinblick auf die laut Anklage und Eröffnungsbeschluss tatmehrheitlich abzuurteilenden Taten teilweise freizusprechen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - 5 StR 9/07 Rn. 1 …und vom 29. September 2017 - 4 StR 256/17 Rn. 2;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 260 Rn. 21 mwN).