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| BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 1b StPO; § 21e Abs. 3 GVG; § 261 StPO; § 31 BtMG
Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; Überleitung auf eine Hilfsstrafkammer); lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung (Würdigung von Aussagen mit dem Ziel des § 31 BtMG; vermeintlich glaubhaftigkeitssteigernder Umstand der Selbstbelastung). - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermessen des Präsidiums bei einer Änderung der Geschäftsverteilung wegen Überlastung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.01.2009 - 5 StR 537/08
Besetzungswechsel während der Hauptverhandlung (Ergänzungsrichter; …
Diese im Sinne gebotener optimaler Verfahrensförderung sachgerechte Regelung (vgl. BGHSt 21, 108, 111 f.; 44, 161, 170; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 5 StR 94/07) war mit dem Eintritt des Ergänzungsrichters in den Vorsitz zu befolgen.