Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 28.03.2022 - 5 T 100/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,7158
LG Saarbrücken, 28.03.2022 - 5 T 100/22 (https://dejure.org/2022,7158)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.03.2022 - 5 T 100/22 (https://dejure.org/2022,7158)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. März 2022 - 5 T 100/22 (https://dejure.org/2022,7158)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,7158) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch des Verfahrenspflegers auf Vergütung nach dem RVG

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 654
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.09.2014 - XII ZB 444/13

    Verfahrenspflegervergütung im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für

    Auszug aus LG Saarbrücken, 28.03.2022 - 5 T 100/22
    Dazu musste die Beschwerdeführerin alle in dem notariellen Kaufvertrag enthaltenen Regelungen eingehend auf ihre Auswirkungen für den Betroffenen untersuchen (siehe den vergleichbaren Fall in BGH, Beschluss vom 24. September 2014 - XII ZB 444/13 -, Rn. 14, juris).

    Demzufolge ist eine RVG-Vergütung geboten, wenn auf einen Antrag auf betreuungsgerichtliche Genehmigung zu prüfen ist, ob ein umfangreiches Vertragswerk dem Wohl des Betroffenen entspricht (Keidel/Giers, 20. Aufl. 2020, FamFG § 277 Rn. 13 unter Hinweis auf o.g. Entscheidung des BGH, vom 24. September 2014 - XII ZB 444/13 -, Rn. 14, juris).

  • BGH, 23.07.2014 - XII ZB 111/14

    Zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache:

    Auszug aus LG Saarbrücken, 28.03.2022 - 5 T 100/22
    Dieser kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14 -, Rn. 10, juris).

    Eine Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine anwaltsspezifische Tätigkeit tatsächlich vorgelegen haben, findet in diesem Fall im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht mehr statt (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14 -, Rn. 12, juris).

  • LG Gera, 06.10.2022 - 7 T 234/22

    Nutzungspflicht elektronischer Übermittlungswege durch die Staatsanwaltschaften

    b) Entgegen der Ansicht der Gläubigerin steht § 32b Abs. 3 S. 1 StPO der Anwendung des § 130d ZPO nicht entgegen (so im Ergebnis auch Landgericht Meiningen, Beschluss vom 15.09.2022 - (57) 5 T 100/22; LG München II, Beschluss vom 23.06.2022 - 6 T 1617/22 Rn. 14, BeckRS 2022, 14384; LG Osnabrück, Beschluss vom 07.06.2022 - 2 T 142/22, Rn. 14, juris; AG Erfurt, Beschluss vom 11.04.2022 - M 1093/22, Rn. 12-14, juris; AG Nordhorn, Beschluss vom 11.3.2022 - 4 M 3123/22, BeckRS 2022, 4362, beck-online).
  • LG Gera, 10.10.2022 - 7 T 282/22

    Einhaltung der elektronischen Form durch die Staatsanwaltschaft bei Vollstreckung

    b) Entgegen der Ansicht der Gläubigerin steht § 32b Abs. 3 S. 1 StPO der Anwendung des § 130d ZPO nicht entgegen (so im Ergebnis auch Landgericht Meiningen, Beschluss vom 15.09.2022 - (57) 5 T 100/22; LG München II, Beschluss vom 23.06.2022 - 6 T 1617/22 Rn. 14, BeckRS 2022, 14384; LG Osnabrück, Beschluss vom 07.06.2022 - 2 T 142/22, Rn. 14, juris; AG Erfurt, Beschluss vom 11.04.2022 - M 1093/22, Rn. 12 - 14, juris; AG Nordhorn, Beschluss vom 11.3.2022 - 4 M 3123/22, BeckRS 2022, 4362, beck - online).
  • LG Bielefeld, 09.06.2022 - 23 T 292/22
    Das Amtsgericht hat daher auch zutreffend eine Rechtsanwältin mit der Prüfung beauftragt, die als solche zu vergüten ist (vgl.: LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.03.2022 - 5 T 100/22).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht