Volltextveröffentlichungen (9)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Streitwert bei Telefonwerbung - Im Fall unerwünschter Telefonwerbung beiAnrufen am späten Abend auf dem Privatanschluss des Betroffenen ist der Streitwertin der Hauptsache mit 6000 EUR und im Verfügungsverfahren mit der Hälfte(3000 EUR) zu bemessen.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  § 66 GKG

 
• kanzlei.biz

  Streitwerte bei belästigender Telefonwerbung sind hoch anzusetzen

• richterrecht.com
• datenschutz.eu
• richter-heidelberg.de
• adresshandel-und-recht.de

  Einwilligungserklärung; Beweispflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Streitwert für Einstweiliges Verfügungsverfahren aufgrund von Werbeanrufen liegt bei 3.000,- EUR, sofern diese spät abends erfolgen

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Streitwert für Einstweiliges Verfügungsverfahren aufgrund von Werbeanrufen liegt bei 3.000,- EUR, sofern diese spät abends erfolgen

• beck.de (Leitsatz)

  Streitwert bei werbenden Telefonanrufen

Papierfundstellen

• MMR 2007, 805
• MIR 2007, Dok. 323
• K&R 2007, 538

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Celle, 27.12.2001 - 13 W 112/01

  Einstweilige Verfügung; Streitwertfestsetzung; E-Mail ; Unerwünschte Werbung; …

  Auszug aus LG Heidelberg, 04.04.2007 - 5 T 13/07

  Für diese Fälle wurden in der Rechtsprechung in der Hauptsache Streitwerte von 1.000,00 EUR bis 4.000,00 EUR festgesetzt (OLG Celle, Urteil vom 27.12.2001 - 13 W 112/01 - LG Lübeck, Beschluss vom 06.03.2006 - 5 O 315/05 -) festgesetzt, wobei bei den höheren Streitwerten eine besonders erhebliche Beeinträchtigung vorlag.
• LG Lübeck, 06.03.2006 - 5 O 315/05

  Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte E-Mail-Werbung: Beseitigung der …

  Auszug aus LG Heidelberg, 04.04.2007 - 5 T 13/07

  Für diese Fälle wurden in der Rechtsprechung in der Hauptsache Streitwerte von 1.000,00 EUR bis 4.000,00 EUR festgesetzt (OLG Celle, Urteil vom 27.12.2001 - 13 W 112/01 - LG Lübeck, Beschluss vom 06.03.2006 - 5 O 315/05 -) festgesetzt, wobei bei den höheren Streitwerten eine besonders erhebliche Beeinträchtigung vorlag.
• BGH, 01.06.2006 - I ZR 167/03

  Telefax-Werbung II

  Auszug aus LG Heidelberg, 04.04.2007 - 5 T 13/07

  Das von dem Antragstellervertreter zitierte Urteil des BGH vom 01.06.2006 - I ZR 167/03 - (veröffentlicht in NJW 2006, 3781) betraf Werbung mittels unerwünschter Telefaxe und verhält sich zum Streitwert gerade nicht.
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - L 6 U 45/06

  Auszug aus LG Heidelberg, 04.04.2007 - 5 T 13/07

  Der von dem Antragstellervertreter zitierte Beschluss des OLG Karlsruhe vom 31.05.2006 - 6 U 45/06 - ist bei Juris nicht auffindbar und war dem Schriftsatz vom 09.02.2007 auch nicht beigefügt.

• LG Kiel, 21.10.2008 - 2 O 233/08

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Hauptsacheverfahren bei bereits im …

  Das Interesse des Antragstellers an der Unterlassung im Sinne des § 3 ZPO ist nach dem Grad seiner objektiven Beeinträchtigung zu bemessen (LG Münster, Urteil vom 13.07.2007, Az. 15 O 281/07; KG Berlin, Beschluss vom 12.09.2006, Az. 9 U 167/06; LG Heidelberg, Beschluss vom 04.04.2007, Az. 5 T 13/07).