Rechtsprechung
| LG Hildesheim, 24.05.2006 - 5 T 145/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 2 HeimG; § 5 Abs. 2 VBVG; § 5 Abs. 3 VBVG
Wohnstättenvertrag im Rahmen eines betreuten Wohnens; Abgrenzung eines Wohnstättenvertrages zum Heimvertrag; Begriff des "Heims" im Sinne des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz und im Sinne des Heimgesetzes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wohnstättenvertrag im Rahmen eines betreuten Wohnens; Abgrenzung eines Wohnstättenvertrages zum Heimvertrag; Begriff des "Heims" im Sinne des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz und im Sinne des Heimgesetzes
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Abrechnung des Stundensatzes als Heimbewohner oder Nichtheimbewohner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gifhorn, 17.03.2006 - 17 XVII 1824
- LG Hildesheim, 24.05.2006 - 5 T 145/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 500 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Flensburg, 22.02.2006 - 5 T 399/05
Auszug aus LG Hildesheim, 24.05.2006 - 5 T 145/06
Nach dieser Vorschrift ist eine Einrichtung dann kein "Heim" im Sinne des Heimgesetzes , wenn er dem Mieter lediglich Betreuung und Verpflegung anbietet, ihn aber vertraglich nicht zur Annahme dieser angebotenen Betreuungs- und Versorgungsleistungen verpflichtet (vgl. LG Flensburg, Beschluss 5 T 399/05 vom 22.2. 2006).