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   LG Hildesheim, 12.07.2022 - 5 T 163/22   

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LG Hildesheim, 12.07.2022 - 5 T 163/22 (https://dejure.org/2022,18193)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 12.07.2022 - 5 T 163/22 (https://dejure.org/2022,18193)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 12. Juli 2022 - 5 T 163/22 (https://dejure.org/2022,18193)
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Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schriftformerfordernis bei der Stellung von Vergütungsanträgen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 1518
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 31.05.2023 - XII ZB 428/22

    Zur Frage, ob der im Rahmen seiner Berufstätigkeit zum Betreuer bestellte

    Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Vergütungsantrag des anwaltlichen Betreuers nicht als elektronisches Dokument eingereicht werden muss (insoweit zutreffend LG Hildesheim NJW-RR 2022, 1518, 1519).
  • BGH, 31.01.2023 - XIII ZB 90/22

    Beschwerde gegen eine Unterbringungsanordnung

    Die Frage ist allerdings umstritten (zweifelnd Biallaß in jurisPK-ERV, aaO, § 14b FamFG Rn. 19; Fritsche, NZFAm 2022, 1, (3); ablehnend LG Hildesheim, NJW-RR 2022, 1518 Rn. 5).
  • OLG Frankfurt, 26.07.2023 - 20 W 151/23

    Elektronische Einreichung von Erbscheinsanträgen

    (cc) Vor diesem Hintergrund besteht gemäß § 14b Abs. 1 FamFG nach allgemeiner Ansicht eine Pflicht zur Einreichung von Anträgen und Erklärungen in elektronischer Form für den darin bezeichneten Kreis von Einreichern nur dann, wenn aufgrund einer anderen gesetzlichen Vorschrift für das betreffende Dokument zwingend die Schriftform vorschrieben ist (vgl. LG Hildesheim, Beschluss vom 12.07.2022, 5 T 163/22, juris Tz. 15; Ahn-Roth in Prütting / Helms, FamFG, 6. Aufl., § 14b FamFG, Rn. 3; Sternal in ders., FamFG, 21. Aufl., § 14b FamFG, Rn. 11; Burschel / Perleberg-Kölbel in BeckOK FamFG, a. a. O., § 14b FamFG, Rn. 5; Borth in Musielak / Borth / Frank, FamFG, 7. Aufl., § 14b FamFG, Rn. 2; Fritsche, NZFam 2022, 1, 4).
  • LG Paderborn, 18.11.2022 - 5 T 98/22
    Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrundeliegenden Sachverhalts und der wechselseitig zwischen den Beteiligten erhobenen Vorwürfe wird vollinhaltlich Bezug genommen auf den Beschluss der Kammer vom 19.01.2022, in welchem die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) gegen die o. g. Beschlüsse zurückgewiesen wurden (5 T 163/22 und 5 T 164/22, Bl. 261 ff. d. A.).
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Rechtsprechung
   LG Münster, 27.06.2022 - 5 T 163/22   

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LG Münster, 27.06.2022 - 5 T 163/22 (https://dejure.org/2022,50496)
LG Münster, Entscheidung vom 27.06.2022 - 5 T 163/22 (https://dejure.org/2022,50496)
LG Münster, Entscheidung vom 27. Juni 2022 - 5 T 163/22 (https://dejure.org/2022,50496)
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