Rechtsprechung
LG Hildesheim, 12.07.2022 - 5 T 163/22 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,18193) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schriftformerfordernis bei der Stellung von Vergütungsanträgen
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 1518
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 31.05.2023 - XII ZB 428/22
Zur Frage, ob der im Rahmen seiner Berufstätigkeit zum Betreuer bestellte …
Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Vergütungsantrag des anwaltlichen Betreuers nicht als elektronisches Dokument eingereicht werden muss (insoweit zutreffend LG Hildesheim NJW-RR 2022, 1518, 1519). - BGH, 31.01.2023 - XIII ZB 90/22
Beschwerde gegen eine Unterbringungsanordnung
- OLG Frankfurt, 26.07.2023 - 20 W 151/23
Elektronische Einreichung von Erbscheinsanträgen
(cc) Vor diesem Hintergrund besteht gemäß § 14b Abs. 1 FamFG nach allgemeiner Ansicht eine Pflicht zur Einreichung von Anträgen und Erklärungen in elektronischer Form für den darin bezeichneten Kreis von Einreichern nur dann, wenn aufgrund einer anderen gesetzlichen Vorschrift für das betreffende Dokument zwingend die Schriftform vorschrieben ist (vgl. LG Hildesheim, Beschluss vom 12.07.2022, 5 T 163/22, juris Tz. 15;… Ahn-Roth in Prütting / Helms, FamFG, 6. Aufl., § 14b FamFG, Rn. 3;… Sternal in ders., FamFG, 21. Aufl., § 14b FamFG, Rn. 11;… Burschel / Perleberg-Kölbel in BeckOK FamFG, a. a. O., § 14b FamFG, Rn. 5;… Borth in Musielak / Borth / Frank, FamFG, 7. Aufl., § 14b FamFG, Rn. 2; Fritsche, NZFam 2022, 1, 4). - LG Paderborn, 18.11.2022 - 5 T 98/22 Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrundeliegenden Sachverhalts und der wechselseitig zwischen den Beteiligten erhobenen Vorwürfe wird vollinhaltlich Bezug genommen auf den Beschluss der Kammer vom 19.01.2022, in welchem die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) gegen die o. g. Beschlüsse zurückgewiesen wurden (5 T 163/22 und 5 T 164/22, Bl. 261 ff. d. A.).
Rechtsprechung
LG Münster, 27.06.2022 - 5 T 163/22 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,50496) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- AG Münster, 03.01.2022 - 27 XVII 1433/21
- LG Münster, 27.06.2022 - 5 T 163/22
- BGH, 02.08.2023 - XII ZB 303/22