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   LG Arnsberg, 27.08.2015 - I-5 T 193/15   

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https://dejure.org/2015,38071
LG Arnsberg, 27.08.2015 - I-5 T 193/15 (https://dejure.org/2015,38071)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 27.08.2015 - I-5 T 193/15 (https://dejure.org/2015,38071)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 27. August 2015 - I-5 T 193/15 (https://dejure.org/2015,38071)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 578
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.07.2014 - XII ZB 164/14

    Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente

    Auszug aus LG Arnsberg, 27.08.2015 - 5 T 193/15
    Anerkannt ist, dass durch diese starke Ausgestaltung des Anspruches beispielsweise die Widerlegung der Vermutung aus § 1610 a BGB ausgeschlossen ist und auch ein Versorgungsausgleich zugunsten eines Contergangeschädigten Ehegatten nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründung ausgeschlossen werden kann, dass der Ausgleichsberechtigte wegen seiner Conterganrente auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen sei (BGH FamRZ 2014, 1619).
  • VG Gießen, 07.06.2017 - 5 K 5635/15

    Gewährung von Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs

    Ziel dieser Vorschrift war damit, dass die Leistungen nach dem neuen Conterganstifungsgesetz 'als echte Zusatzleistungen' erhalten bleiben ( vgl. BT-Drs. 15/5654; LG Arnsberg, Beschluss vom 27. August 2015 - I-5 T 193/15 -, Rn. 13 - juris).
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