Rechtsprechung
   LG Paderborn, 07.08.2012 - 5 T 30/12   

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https://dejure.org/2012,87250
LG Paderborn, 07.08.2012 - 5 T 30/12 (https://dejure.org/2012,87250)
LG Paderborn, Entscheidung vom 07.08.2012 - 5 T 30/12 (https://dejure.org/2012,87250)
LG Paderborn, Entscheidung vom 07. August 2012 - 5 T 30/12 (https://dejure.org/2012,87250)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03

    Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach

    Auszug aus LG Paderborn, 07.08.2012 - 5 T 30/12
    Der Schuldner begehrt auf seinen Antrag vom 11.10.2011 unter Berufung auf die Entscheidung BGH NZI 2005, 271 isolierte Rechtschuldbefreiung.

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17.02.2005 (IX ZB 176/03) entschieden, dass ausnahmsweise ein isolierter Restschuldbefreiungsantrag dann zulässig sein kann, wenn der Schuldner in Rechtsunkenntnis die Chance auf die Restschuldbefreiung verloren hat.

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   LG Saarbrücken, 20.01.2012 - 5 T 30/12   

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https://dejure.org/2012,24345
LG Saarbrücken, 20.01.2012 - 5 T 30/12 (https://dejure.org/2012,24345)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.01.2012 - 5 T 30/12 (https://dejure.org/2012,24345)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Januar 2012 - 5 T 30/12 (https://dejure.org/2012,24345)
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Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1658
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 02.06.2017 - 18 WF 302/14

    Zustellungsadressat im Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren

    Vielmehr bedarf es einer - hier nicht erfolgten - Entpflichtung nach § 48 Abs. 2 BRAO (OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 898 , juris Rn. 4; LG Saarbrücken vom 20.01.2012 - 5 T 30/12, BeckRS 2012, 10565; LAG Hamm vom 05.07.2013 - 5 Ta 254/13, juris Rn. 17; LAG Rheinland-Pfalz vom 03.08.2011 - 1 Ta 127/11, juris Rn. 10; Musielak/Voit, ZPO , 14. Auflage 2017, § 124 Rn. 3; Viefhues, juris PR-FamR 2/2014 Anm. 4; a.A. Bahrenfuss/Wittenstein, FamFG , 3. Auflage 2017, § 120a ZPO Rn. 10; Reckin, AnwBl 2014, 322 ).
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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 02.01.2012 - 5 T 30/12   

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https://dejure.org/2012,61251
LG Saarbrücken, 02.01.2012 - 5 T 30/12 (https://dejure.org/2012,61251)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.01.2012 - 5 T 30/12 (https://dejure.org/2012,61251)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. Januar 2012 - 5 T 30/12 (https://dejure.org/2012,61251)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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  • OLG Frankfurt, 31.03.2017 - 4 WF 66/17

    Verfahrenskostenhilfe im Stufenverfahren

    Dass sie vor Versand des Beschlusses die Mandatsniederlegung angezeigt hatte, ist wegen der fortbestehenden Beiordnung unbeachtlich (LG Saarbrücken, Beschluss vom 02. Januar 2012 - 5 T 30/12 -, juris).
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