Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 26.10.1979 - 5 T 309/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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ZPO § 727
Papierfundstellen
- Rpfleger 1980, 27
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 14.01.2016 - V ZB 148/14
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im …
aa) Die Erforderlichkeit einer solchen Klausel wird im Schrifttum von Stöber (…ZVG, 20. Aufl., § 15 Rn. 19.2) unter Bezugnahme auf eine ältere Entscheidung (LG Oldenburg, Rpfleger 1980, 27) bejaht. - OLG Celle, 25.08.1981 - 19 UF 67/81
Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Aufgrund fiktiver Zurechnungszeiten …
Doch selbst wenn die Vorschrift des § 1587 b Abs. 3 BGB im Sinne der Rechtsausführungen des Senats in seinem Vorlagebeschluß vom 4. Dezember 1979 (FamRZ 1980, 265; Nds.Rpfl. 1980, 27 f) für verfassungswidrig erklärt würde, soweit sie die VBL-Versorgungsrenten in ihre Regelung einbezieht, änderte sich die versorgungsrechtliche Situation der Antragstellerin nicht grundlegend. - AG München, 06.02.1987 - 9 B 22111/86
Entscheidung des Richters; Wohnungseigentumssache; Mahnverfahren
- KG, 05.12.1980 - 1 WF 4297/80 Es handelt sich praktisch um eine dem Teilurteil (§ 301 ZPO) vergleichbare Teilentscheidung in einem einzigen Verfahren, die nicht zu kostenrechtlichen Auswirkungen führt (ebenso OLG Celle JurBüro 1979, 1551; OLG Braunschweig JurBüro 1979, 1821; OLG Hamm Rpfleger 1979, 473; OLG Schleswig SchlHA 1979, 183; OLG Karlsruhe Rpfleger 1980, 159; OLG Stuttgart Rpfleger 1980, 27;… Hartmann, Kostengesetze 20. Aufl. § 7 BRAGO Anm. 4).
- LG Köln, 23.11.1988 - 30 T 130/88 Die Kammer schließt sich der in der Literatur (insbesondere in der Spezialliteratur zum Wohn-EigG) überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach die Ä aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer resultierenden Ä Ansprüche auf Zahlung des (rückständigen) Wohngeldes im Mahnverfahren geltend gemacht werden können (ebenso AG Brühl, Rpfleger 1980, 27 [hier: I (152) 81 e]).