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   LG Paderborn, 21.08.1995 - 5 T 451/95   

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https://dejure.org/1995,27133
LG Paderborn, 21.08.1995 - 5 T 451/95 (https://dejure.org/1995,27133)
LG Paderborn, Entscheidung vom 21.08.1995 - 5 T 451/95 (https://dejure.org/1995,27133)
LG Paderborn, Entscheidung vom 21. August 1995 - 5 T 451/95 (https://dejure.org/1995,27133)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Versagung einer Vergütung als

    b) den Beschluß des Landgerichts Paderborn vom 21. August 1995 - 5 T 451/95 -,.

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Januar 1996 - 15 W 351/95 -, des Landgerichts Paderborn vom 16. August 1995 - 5 T 476/95 und des Amtsgerichts Lippstadt vom 2. März 1995 - XVII D 73, des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Januar 1996 - 15 W 355/95 -, des Landgerichts Paderborn vom 21. August 1995 - 5 T 451/95 - und des Amtsgerichts Lippstadt vom 19. Juli 1995 - XVII H 186 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie ihr eine Betreuervergütung versagen.

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