Rechtsprechung
LG Paderborn, 12.02.2013 - 5 T 54/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft für die Dauer von weiteren 3 Monaten gegenüber einem marokkanischen Staatsangehörigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Paderborn, 01.02.2013 - 11 XIV 114/12
- LG Paderborn, 12.02.2013 - 5 T 54/13
- BGH, 05.03.2013 - V ZB 24/13
- BGH, 07.10.2013 - V ZB 24/13
Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 T 54/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 7 UbrgG SL 1992, § 4 Abs 1 UbrgG SL 1992, § 70 FGG, §§ 70 ff FGG, § 312 Nr 3 FamFG
Öffentlich-rechtliche Unterbringungssache im Saarland: Anwendbarkeit des FamFG trotz landesgesetzlicher Verweisung auf das FGG - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 30.01.2013 - 10 XIV 57/13
- LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 T 54/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.03.2011 - StB 28/10
Streitigkeiten über Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr in …
Auszug aus LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 T 54/13
Zwar ist die Verweisung in § 7 UBG angesichts ihres eindeutigen Wortlautes nicht als "dynamische" Verweisung auf das FamFG zu verstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2011 - Az.: StB 28/10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 5; BGH…, Beschluss vom 07.12.2010 - Az.: StB 21/10 -, NJW 2011, 690 - 691, zitiert nach juris, Rdnr. 7) - insoweit hält die erkennende Kammer nicht mehr an ihrer früheren Rechtsauffassung (vgl. den Beschluss vom 29.06.2012 - Az.: 5 T 311/12 ) fest. - BGH, 07.12.2010 - StB 21/10
Freiheitsentziehung nach Landesrecht; Beschwerde; Rechtsbeschwerde; FEVG; FGG; …
Auszug aus LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 T 54/13
Zwar ist die Verweisung in § 7 UBG angesichts ihres eindeutigen Wortlautes nicht als "dynamische" Verweisung auf das FamFG zu verstehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 01.03.2011 - Az.: StB 28/10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 5; BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - Az.: StB 21/10 -, NJW 2011, 690 - 691, zitiert nach juris, Rdnr. 7) - insoweit hält die erkennende Kammer nicht mehr an ihrer früheren Rechtsauffassung (vgl. den Beschluss vom 29.06.2012 - Az.: 5 T 311/12 ) fest.