Weitere Entscheidung unten: LG Saarbrücken, 27.02.2013

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   LG Paderborn, 12.02.2013 - 5 T 54/13   

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LG Paderborn, 12.02.2013 - 5 T 54/13 (https://dejure.org/2013,5050)
LG Paderborn, Entscheidung vom 12.02.2013 - 5 T 54/13 (https://dejure.org/2013,5050)
LG Paderborn, Entscheidung vom 12. Februar 2013 - 5 T 54/13 (https://dejure.org/2013,5050)
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   LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 T 54/13   

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LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 T 54/13 (https://dejure.org/2013,3224)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.02.2013 - 5 T 54/13 (https://dejure.org/2013,3224)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 5 T 54/13 (https://dejure.org/2013,3224)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 7 UbrgG SL 1992, § 4 Abs 1 UbrgG SL 1992, § 70 FGG, §§ 70 ff FGG, § 312 Nr 3 FamFG
    Öffentlich-rechtliche Unterbringungssache im Saarland: Anwendbarkeit des FamFG trotz landesgesetzlicher Verweisung auf das FGG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 01.03.2011 - StB 28/10

    Streitigkeiten über Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr in

    Auszug aus LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 T 54/13
    Zwar ist die Verweisung in § 7 UBG angesichts ihres eindeutigen Wortlautes nicht als "dynamische" Verweisung auf das FamFG zu verstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2011 - Az.: StB 28/10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 5; BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - Az.: StB 21/10 -, NJW 2011, 690 - 691, zitiert nach juris, Rdnr. 7) - insoweit hält die erkennende Kammer nicht mehr an ihrer früheren Rechtsauffassung (vgl. den Beschluss vom 29.06.2012 - Az.: 5 T 311/12 ) fest.
  • BGH, 07.12.2010 - StB 21/10

    Freiheitsentziehung nach Landesrecht; Beschwerde; Rechtsbeschwerde; FEVG; FGG;

    Auszug aus LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 T 54/13
    Zwar ist die Verweisung in § 7 UBG angesichts ihres eindeutigen Wortlautes nicht als "dynamische" Verweisung auf das FamFG zu verstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2011 - Az.: StB 28/10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 5; BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - Az.: StB 21/10 -, NJW 2011, 690 - 691, zitiert nach juris, Rdnr. 7) - insoweit hält die erkennende Kammer nicht mehr an ihrer früheren Rechtsauffassung (vgl. den Beschluss vom 29.06.2012 - Az.: 5 T 311/12 ) fest.
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