Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 10.07.2003 - 5 T 546/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 29.09.2003 - 5 W 175/03
Erneute Prüfung der Verfassungskonformität des Ausschlusses eines vor dem 1. Juli …
Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 10.7.2003 - 5 T 546/01 - wird zurückgewiesen.Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde blieb erfolglos (Beschlüsse des Landgerichts vom 7.1.1991 - 5 T 708/98, vom 25.1.2001 - 5 T 688/99, vom 10.7.2003 - 5 T 546/01).
- BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 2257/03
Fortgeltung der Vorschriften bezüglich nichtehelicher Kinder, die vor dem 1. Juli …
b) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2003 - 5 T 546/01 -,. - LG Saarbrücken, 14.06.2010 - 5 T 531/09
Erbrechtsausschluss des nichtehelichen Kindes: Bindungswirkung der Feststellung …
Wie die erkennende Beschwerdekammer bereits in ihren Beschlüssen vom 10. Juli 2003 (Az.: 5 T 546/01) und vom 7. Januar 1999 (Az.: 5 T 708/98) ausgeführt hat und wie das Saarländische Oberlandesgericht auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin durch seinen Beschluss vom 29. September 2003 (Az.: 5 W 175/03-45) bestätigt hat, ist die Antragstellerin nicht die Erbin des Erblassers geworden.