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   LG Saarbrücken, 22.01.2010 - 5 T 611/09   

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https://dejure.org/2010,7103
LG Saarbrücken, 22.01.2010 - 5 T 611/09 (https://dejure.org/2010,7103)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.01.2010 - 5 T 611/09 (https://dejure.org/2010,7103)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - 5 T 611/09 (https://dejure.org/2010,7103)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Aufrechnung der Gerichtskasse gegen eine einem Rechtsanwalt von seinem Mandanten abgetretene Haftentschädigungsforderung mit § 43 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Regelungszweck des Aufrechnungsverbotes in § 43 RVG; Geltungsdauer des gesetzlichen ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Vorsicht "Falle”: Abtretung von Entschädigungsansprüchen nach dem StrEG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1647
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Saarbrücken, 07.09.2007 - 1-12/04

    Pascal-Prozess

    Auszug aus LG Saarbrücken, 22.01.2010 - 5 T 611/09
    Der Mandant ist durch das Urteil des Landgerichts S. vom 7.9.2007 - Az.: 1-12/04 SchwG - freigesprochen worden.

    festzustellen, dass die Aufrechnung der G. vom 02.06.2009, Az.: 412137 rechtswidrig ist, weil sie seinen Vergütungsanspruch im Verfahren Az.: 1-12/04 SchwG und im Vollstreckungsverfahren S III StVK 6 Js 2473/06 (1065/08) vereitelt bzw. beeinträchtigt.

  • OLG Koblenz, 11.02.2008 - 1 W 855/07

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Entschädigungsansprüche wegen

    Auszug aus LG Saarbrücken, 22.01.2010 - 5 T 611/09
    Das mit diesem gesetzlich angeordneten Abtretungsverbot verfolgte Ziel besteht darin, den Berechtigten vor Pfändungen und davor zu bewahren, in Überschätzung der Entschädigungshöhe mit einer Sicherungsabtretung dieses Entschädigungsanspruchs einen erhöhten Kredit aufzunehmen (vgl. dazu BGH NJW 1982, 2504, zitiert nach Juris Rn. 7; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2008, 415, zitiert nach Juris Rn. 9) und außerdem die Strafrechtspflege gegen den Einfluss dritter Personen auf den Ausgang des Entschädigungsverfahrens zu schützen (BGH a. a. O.; OLG Koblenz a. a. O.).
  • BGH, 28.01.1982 - III ZR 203/80

    Ziele des Übertragungsverbots von Ansprüchen auf Entschädigung wegen

    Auszug aus LG Saarbrücken, 22.01.2010 - 5 T 611/09
    Das mit diesem gesetzlich angeordneten Abtretungsverbot verfolgte Ziel besteht darin, den Berechtigten vor Pfändungen und davor zu bewahren, in Überschätzung der Entschädigungshöhe mit einer Sicherungsabtretung dieses Entschädigungsanspruchs einen erhöhten Kredit aufzunehmen (vgl. dazu BGH NJW 1982, 2504, zitiert nach Juris Rn. 7; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2008, 415, zitiert nach Juris Rn. 9) und außerdem die Strafrechtspflege gegen den Einfluss dritter Personen auf den Ausgang des Entschädigungsverfahrens zu schützen (BGH a. a. O.; OLG Koblenz a. a. O.).
  • BGH, 13.01.2009 - 4 StR 301/08

    "Fall Pascal"; begrenzte Revisibilität der Beweiswürdigung (Aussageanalyse bei

    Auszug aus LG Saarbrücken, 22.01.2010 - 5 T 611/09
    Der Freispruch ist im Revisionsverfahren durch das Urteil des BGH vom 13.1.2009 - Az.: 4 StR 301/08 - bestätigt worden.
  • BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15

    Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung:

    In diesem Rahmen wird auch eine Aufrechnung der Landesjustizverwaltung mit Kostenforderungen allgemein als zulässig angesehen (vgl. nur Kunz, StrEG, 4. Aufl., § 13 Rn. 12; Meyer, Strafrechtsentschädigung, 9. Aufl., vor §§ 10-13 StrEG, Rn. 15 f, § 13 Rn. 21; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, GVG, Nebengesetze, 58. Aufl., § 13 StrEG Rn. 2; OLG Koblenz, OLGR 2008, 415 f; siehe auch OLG Hamm NJW 1975, 2075; LG Stuttgart MDR 1980, 590 mit zustimmender Anmerkung Schmierer; LG Saarbrücken ZfS 2010, 223, 224 mit zustimmender Anmerkung Hansens).
  • OLG Dresden, 15.08.2018 - 1 W 694/18

    Beiordnung eines Rechtsanwalts in Entschädigungsverfahren nach § 10 StrEG

    Da der im Justizverwaltungsverfahren zugesprochene Entschädigungsbetrag nicht mehr nach unten abgeändert werden kann, ist damit eine "rechtskräftige" Entscheidung im Sinne von § 13 Abs. 2 StrEG gegeben, womit die Übertragungssperre entfällt (OLG Koblenz, Beschl. v. 11.02.2008, Az.: 1 W 855/07, Rn. 11; LG Stuttgart, MDR 1980, 590 mit zustimmender Anmerkung Schmierer; LG Saarbrücken, Beschl. v. 22.01.2010, Az.: 5 T 611/09, Rn. 25, juris; Meyer, JurBüro 1979, 329; Kunz, StrEG, 4. Aufl. 2010, § 13 Rn. 12).
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