Rechtsprechung
   VGH Hessen, 10.04.2007 - 5 TG 3116/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2560
VGH Hessen, 10.04.2007 - 5 TG 3116/06 (https://dejure.org/2007,2560)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10.04.2007 - 5 TG 3116/06 (https://dejure.org/2007,2560)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 (https://dejure.org/2007,2560)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2560) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zur Spielapparatesteuer; Begrenzung der Rückwirkungsmöglichkeit für Abgabensatzungen durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes; Verknüpfung einer kommunalen Abgabe mit einer besonderen Leistung der Verwaltung; ...

  • Judicialis

    AO 1977 § 169; ; AO 1977 § 171 Abs. 3a; ; Hess. KAG § 2; ; Hess. KAG § 3; ; Hess. KAG § 4; ; Hess. KAG § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunale Steuern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 706
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Hessen, 12.08.2004 - 5 N 4228/98
    Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2007 - 5 TG 3116/06
    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 12. August 2004 (KStZ 2004, 192 = GemHH 2005, 38 = NVwZ-RR 2005, 63, LS) ausgeführt hat, kann es ein legitimes Anliegen der Steuerbemessung sein, der Neigung zur Aufstellung einer Vielzahl ertragsschwacher Geräte und der damit einhergehenden Zunahme der Spielapparate durch eine steuerliche Belastung entgegenzuwirken, die diese Neigung dämpft.

    Eine rechtlich unbedenkliche Möglichkeit, Lenkung in diesem Sinne auch bei der Verwendung eines den tatsächlichen Spieleraufwand erfassenden Wirklichkeitsmaßstabes - wie im vorliegenden Fall des Maßstabs der Bruttokasse der Spielapparate - auszuüben, besteht in der Kombination der aufwandsbezogenen Steuerbemessung mit einer "Mindeststeuer" im unteren Bereich, die pauschalierend eine Mindestbelastung je Spielgerät sicherstellt (vgl. KStZ 2004, 192, 195 = GemHH 2005, 38, 46).

    Der Senat hat dies im Einzelnen schon in seinem Urteil vom 28. August 1997 - 5 UE 4234/96 - dargelegt, auf welches wiederum der Senatsbeschluss vom 12. August 2004 (a. a. O.) verweist.

  • VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 82/07

    Erhebung von Spielapparatesteuer nach dem "Stückzahlmaßstab"

    Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2007 - 5 TG 3116/06
    Wie das Verwaltungsgericht in seinem in Bezug genommenen Urteil vom 6. Dezember 2006 im Hauptsacheverfahren gleichen Rubrums VG Kassel 6 E 853/06 = Hess. VGH 5 UE 82/07 ausgeführt hat, handelt es sich bei der streitigen Spielapparatesteuer um eine örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer, die einer bundesgesetzlich geregelten Steuer nicht gleichartig ist und damit von dem Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a GG nicht erfasst wird.
  • BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

    Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch

    Ob die Höchststeuersätze daneben auch, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung meint, die mit den Mindeststeuersätzen verfolgte Lenkungswirkung der Spielsuchteindämmung unterstützen und verstärken sollen (vgl. dazu auch Hessischer VGH, Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, NVwZ-RR 2007, S. 706 f. ) und hierfür überhaupt geeignet sind, kann vor dem Hintergrund ihrer jedenfalls vertrauensschützenden Zielsetzung und Legitimation dahinstehen.
  • VG Gießen, 08.08.2007 - 8 E 1937/06

    Aufstellen von Spielapparaten; Heranziehung zur Vergnügungssteuer;

    Dem haben sich für die sogenannten Bruttokasse bzw. das Einspielergebnis weitere Obergerichte angeschlossen (vgl. BFH, U. v. 26.02.2007 - II R 2/05 -, juris, Rdnr. 35; OVG NW, a.a.O., S. 95 f.; Sächs. OVG, a.a.O.; OVG Nds., NVwZ-RR 2007, 551, 552; ebenso Hess. VGH, KStZ 2007, 131, 132 r. Sp.).

    Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass der Bruttokassenmaßstab rechtmäßig ist (Hess. VGH, KStZ 2007, 131 ff.; NVwZ-RR 2007, 554 f.; OVG Schl.-Holst., U. v. 18.10.2006 - 2 LB 11/04 -, juris, Rdnr. 58 = BeckRS 2006, 27344; OVG Nds., NVwZ-RR 2007, 551, 552 r. Sp.; OVG NW, KStZ 2007, 94, 96 l. Sp.; VG Kassel, HSGZ 2007, 24, 26 f.; VG Münster, U. v. 16.05.2007 - 9 K 808/03 -, juris, Rdnr. 33 f., 53; VG Münster, U. v. 03.05.2007 - 9 K 1190/06 -, juris, Rdnr. 20; VG Minden, U. v. 17.01.2007 - 11 K 2291/06 -, juris, Rdnr. 26, 32; VG Düsseldorf, U. v. 5.09.2006 - 25 K 4880/06 -, juris, Rdnr. 19, 41).

    Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt hat, durfte der Satzungsgeber auch hinsichtlich dieser Apparate an die Bruttokasse anknüpfen sowie einen Höchstbetrag zugrunde legen angesichts des erreichten hohen Grades der Ausstattung auch von Unterhaltungsspielgeräten mit Zählwerken, die eine hinreichend zulässige Ermittlung und Überprüfung der tatsächlich erzielten Kassenergebnisse ermöglichen (HessVGH, KStZ 2007, 131, 133).

    Nach dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.07.2007 (KStZ 2007, 131, 133 l. Sp.), ermöglicht die Steuersatzung mit der Kombination aus Bruttokasse und Höchstbeträgen den Verzicht auf den Nachweis des konkreten Einspielergebnisses.

    Es ist anerkannt, dass ersetzende Steuersatzungen, die rückwirkend einen rechtmäßigen Veranlagungsmaßstab einführen, nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen (vgl. OVG Schleswig, U. v. 18.10.2006 - 2 LB 11/04 -, juris, Rdnr. 48 ff.; OVG Nds., NVwZ-RR 2007, 551, 553; Hess.VGH, KStZ 2007, 131 f.; OVG NW, KStZ 2007, 94, 96; VG Münster, U. v. 16.05.2007 - 9 K 808/03 -, juris, Rdnr. 70 ff).

  • VGH Hessen, 23.10.2007 - 5 TG 1924/07

    Vergnügungssteuer; Wahl zwischen Einspielergebnis- und Stückzahlmaßstab

    Dazu hat es sich auf den Beschluss des Senats vom (richtigerweise) 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 - (HSGZ 2007, 205 = KStZ 2007, 131 = NVwZ-RR 2007, 706) berufen.

    Dieser ist nicht inhaltsgleich mit der dem Beschluss des Senats vom 10. April 2007 (a.a.O.) zu Grunde liegenden Satzungsfassung.

    Da nunmehr dem steuerpflichtigen Personenkreis durch das zu Grunde liegende Satzungsrecht der Antragsgegnerin die Möglichkeit der Wahl zwischen der Anwendung des an den realen Aufwand des Spielers anknüpfenden Maßstabs der Bruttokasse und der Anwendung des - zumindest erheblichen rechtlichen Bedenken unterliegenden - Stückzahlmaßstabs eingeräumt wird, begründen bereits die Bedenken gegen die Wirksamkeit des Stückzahlmaßstabs ernstliche Zweifel an dieser Regelung, denn ein rechtswidriger Besteuerungsmaßstab, wie ihn bei Fehlen eines wenigsten lockeren Bezuges zum tatsächlichen Vergnügungsaufwand der Stückzahlmaßstab darstellt, kann nicht durch freiwillige "Unterwerfung" unter diesen Maßstab rechtmäßig werden (so Beschluss des Senats vom 10. April 2007, a.a.O.).

    Die Satzung der Antragsgegnerin sieht nämlich anders etwa als die der Entscheidung des Senats vom 10. April 2007 (a.a.O.) zu Grunde liegende Satzungsfassung keine Höchstbetragsregelung vor, die die prozentuale Besteuerung der Bruttokasse der Höhe nach auf den - hier als Option vorgesehenen - Festbetrag begrenzt (vgl. insgesamt zu diesem Problemkreis auch: VG Arnsberg, Beschluss vom 18. August 2006 - 5 L 646/06 -, GemHH 2006, 235 = KStZ 2006, 16).

  • VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 82/07

    Berechnung der Spielapparatesteuer

    Sie sieht sich durch die einschlägige Rechtsprechung, so insbesondere die Beschlüsse des Senats vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 - (KStZ 2007, 131 = HSGZ 2007, 205), vom 24. April 2007 - 5 TG 652/07 - und vom 28. November 2007 - 5 N 150/06 -, in ihrer Auffassung bestätigt, dass ihre neue Spielapparatesteuersatzung in allen von der Klägerin angesprochenen Punkten rechtmäßig sei und damit eine gültige Satzungsgrundlage für die hier streitige Veranlagung darstelle.

    Durch eine derartige Steuerbemessung kann, wie der Senat in seinem Beschluss vom 10. April 2007 (5 TG 3116/06 - KStZ 2007, 131 = HSGZ 2007, 205) zum Ausdruck gebracht hat, zugleich Lenkungswirkung zugunsten des legitimerweise verfolgten Zwecks ausgeübt werden, das Spielen an Spielgeräten auf eine wegen guter "Auslastung" insgesamt geringere Anzahl aufgestellter Spielgeräte zu konzentrieren und der Neigung, den erforderlichen Ertrag durch die Aufstellung einer Vielzahl relativ ertragsschwacher Geräte zu erwirtschaften, entgegenzuwirken.

  • VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2085/06

    Umstellung auf einspielergebnisbezogene Bemessung der Spielapparatesteuer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, NVwZ 2005, 1316; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 2007, 131.

    vgl. ebenso die einhellige Ansicht in der Rechtsprechung: Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 -, NVwZ-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2008, 55, 57; Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, KStZ 2007, 131; Niedersächsisches OVG (Nds. OVG), Beschluss vom 22. März 2007 - 9 ME 84/07 -, ZKF 2007, 210; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2007, 138; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 - VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 4880/06 - VG Gießen, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 8 G 2406/06 -, Gewerbearchiv (GewArch) 2007, 199; VG Münster, Urteil vom 16. Mai 2007 - 9 K 769/03 - VG Minden, Urteil vom 30. August 2006 - 11 K 4192/04 -.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und vom 12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, a.a.O.

  • VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2324/07

    Spielapparatesteuer mit Differenzierung nach Aufstellungsort und Mindeststeuer

    vgl. ebenso die einhellige Ansicht in der Rechtsprechung: Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2008, 55, 57; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, KStZ 2007, 131; Niedersächsisches OVG (Nds. OVG), Beschluss vom 22. März 2007 - 9 ME 84/07 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2007, 210; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, ZKF 2007, 138; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 - VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 - VG Gießen, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 8 G 2406/06 -, Gewerbearchiv (GewArch) 2007, 199; VG Münster, Urteil vom 16. Mai 2007 - 9 K 769/03 - VG Minden, Urteil vom 30. August 2006 - 11 K 4192/04 - VG Arnsberg, Urteil vom 24. April 2008 - 5 K 2713/06 -.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und vom 12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, ZKF 2007, 138; Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, KStZ 2007, 131; VG Arnsberg, Urteile vom 24. April 2008 - 5 K 2713/06 und 5 K 2085/06 -, a.a.O.

  • VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2713/06

    Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit;

    vgl. ebenso die einhellige Ansicht in der Rechtsprechung: Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 -, NVwZ-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2008, 55, 57; Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, KStZ 2007, 131; Niedersächsisches OVG (Nds. OVG), Beschluss vom 22. März 2007 - 9 ME 84/07 -, ZKF 2007, 210; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, ZKF 2007, 138; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 - VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 4880/06 - VG Gießen, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 8 G 2406/06 -, Gewerbearchiv (GewArch) 2007, 199; VG Münster, Urteil vom 16. Mai 2007 - 9 K 769/03 - VG Minden, Urteil vom 30. August 2006 - 11 K 4192/04 -.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und vom 12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, a.a.O.

  • VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2955/07

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit

    vgl. ebenso die einhellige Ansicht in der Rechtsprechung: Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2008, 55, 57; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, KStZ 2007, 131; Niedersächsisches OVG (Nds. OVG), Beschluss vom 22. März 2007 - 9 ME 84/07 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2007, 210; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, ZKF 2007, 138; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 - VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 4880/06 - VG Gießen, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 8 G 2406/06 -, Gewerbearchiv (GewArch) 2007, 199; VG Münster, Urteil vom 16. Mai 2007 - 9 K 769/03 - VG Minden, Urteil vom 30. August 2006 - 11 K 4192/04 - VG Arnsberg, Urteil vom 24. April 2008 - 5 K 2713/06 -.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und vom 12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, ZKF 2007, 138; Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, KStZ 2007, 131.

  • VG Arnsberg, 07.08.2008 - 5 K 2751/07

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte;

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 -, vom 12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 - und vom 7. August 2007 - 14 B 2285/06 - ; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2007, 138; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, KStZ 2007, 131; VG Arnsberg, Urteile vom 24. April 2008 - 5 K 2713/06 und 5 K 2085/06 -, a.a.O.

    Diese zutreffenden Ausführungen, die in der Rechtsprechung einhellig geteilt werden, vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 - , Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2008, 55, 57; Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, a.a.O.; Niedersächsisches OVG (Nds. OVG), Beschluss vom 22. März 2007 - 9 ME 84/07 -, ZKF 2007, 210; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, ZKF 2007, 138; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 - VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 - VG Gießen, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 8 G 2406/06 -, Gewerbearchiv (GewArch) 2007, 199; VG Münster, Urteil vom 16. Mai 2007 - 9 K 769/03 - VG Minden, Urteil vom 30. August 2006 - 11 K 4192/04 -, und denen sich das erkennende Gericht anschließt, gelten gleichermaßen für die Regelung in Art. 401 RL 2006/112/EG, die der Erhebung von Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in Arnsberg auf der Grundlage der VStS 2006 somit nicht entgegensteht.

  • VG Arnsberg, 07.08.2008 - 5 K 2686/07

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte;

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 -, vom 12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 - und vom 7. August 2007 - 14 B 2285/06 - ; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2007, 138; Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, KStZ 2007, 131; VG Arnsberg, Urteile vom 24. April 2008 - 5 K 2713/06 und 5 K 2085/06 -, a.a.O.

    Diese zutreffenden Ausführungen, die in der Rechtsprechung einhellig geteilt werden, vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 - , Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2008, 55, 57; Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, a.a.O.; Niedersächsisches OVG (Nds. OVG), Beschluss vom 22. März 2007 - 9 ME 84/07 -, ZKF 2007, 210; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, ZKF 2007, 138; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 - VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 - VG Gießen, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 8 G 2406/06 -, Gewerbearchiv (GewArch) 2007, 199; VG Münster, Urteil vom 16. Mai 2007 - 9 K 769/03 - VG Minden, Urteil vom 30. August 2006 - 11 K 4192/04 -, und denen sich das erkennende Gericht anschließt, gelten gleichermaßen für die Regelung in Art. 401 RL 2006/112/EG, die der Erhebung von Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in Arnsberg auf der Grundlage der VStS 2006 somit nicht entgegensteht.

  • VGH Hessen, 17.04.2008 - 5 TG 2725/07

    Bemessung der Spielapparatesteuer am Einspielergebnis

  • VGH Hessen, 01.03.2011 - 5 A 2928/09

    Kommunale Ersetzungssatzung

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 MB 22/07

    Vergnügungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage

  • VG Hamburg, 19.03.2009 - 15 E 555/09

    Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers - abgabenrechtliche Verpflichtungen,

  • OVG Saarland, 24.08.2007 - 1 A 49/07

    Zulässigkeit der (rückwirkenden) Aufgabenübertragung auf Zweckverband;

  • VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09

    Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von

  • VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 1367/09

    Rechtsgrundlage für die Steuerveranlagung von Gewinnspielgeräten zur Heranziehung

  • VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09

    Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in

  • VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 930/09
  • VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09

    Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in

  • VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2838/06

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte;

  • VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09

    Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von

  • VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2614/06

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte;

  • VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2286/06

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte;

  • VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2717/06
  • VG Düsseldorf, 17.05.2010 - 25 K 1352/10

    Rechtswirksamkeit der Regelungen der Veranlagungszeiträume in einer

  • VG Arnsberg, 26.02.2009 - 5 K 599/08
  • VG Hamburg, 19.03.2009 - 15 E 55/09

    Prüfung etwaiger Verletzungen abgabenrechtlicher Verpflichtungen für die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht