Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2010 - 5 Ta 27/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 114 ZPO
Vorlage der notwendigen Unterlagen vor Abschluss der Hauptsache - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe bei unvollständigen Unterlagen und Nachfristsetzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständigen Unterlagen und Nachfristsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 10.12.2009 - 2 Ca 591/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2010 - 5 Ta 27/10
Rechtsprechung
LAG Köln, 08.03.2010 - 5 Ta 27/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anrechnungsfreie Abfindung bei Verwendung zur Schuldentilgung
- rechtsportal.de
ZPO § 115 Abs. 3
Anrechnungsfreie Abfindung bei Verwendung zur Schuldentilgung - juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 21.09.2009 - 2 Ca 951/09
- LAG Köln, 08.03.2010 - 5 Ta 27/10
Wird zitiert von ...
- LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2010 - 3 Ta 159/10
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Aufhebung, Abfindung, Vermögen …
Ungeachtet dessen spricht einiges im vorliegenden Fall für die Anwendung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 08.03.2010 - 5 Ta 27/10 -, wonach eine Abfindung dann kein anrechenbares Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO bildet, soweit sie zur Schuldentilgung eingesetzt wird.