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   LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2007 - 5 Ta 35/07   

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https://dejure.org/2007,14402
LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2007 - 5 Ta 35/07 (https://dejure.org/2007,14402)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.02.2007 - 5 Ta 35/07 (https://dejure.org/2007,14402)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Februar 2007 - 5 Ta 35/07 (https://dejure.org/2007,14402)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 753 § 764 § 883 Abs. 3 § 887 § 888 § 890
    Funktionelle Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 22.02.2013 - 4 WF 48/13

    Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts auf Räumung und Herausgabe

    Eine solche ist für Titel nach dem FamFG, die nach § 95 FamFG zu vollstrecken sind (anders als bei der Vollstreckung der Herausgabe von Personen bzw. zur Regelung des Umgangs, § 88 I FamFG) - wie für die Vollstreckung arbeitsgerichtlicher Titel, § 62 Abs. 2 S 1 ArbGG, vgl. LAG Rheinland-Pfalz BeckRS 2007, 45586, sozialgerichtlicher Titel, § 198 Abs. 1 SGG, vgl. OLG Frankfurt RPfleger 1977, 221; Bescheide der Sozialversicherung, § 66 Abs. 4 SGB X - nicht erkennbar (anders verwaltungsgerichtliche Titel, § 167 Abs. 1 S 2 VwGO).
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