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   LAG Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 5 Ta 42/11   

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https://dejure.org/2011,75033
LAG Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 5 Ta 42/11 (https://dejure.org/2011,75033)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.03.2011 - 5 Ta 42/11 (https://dejure.org/2011,75033)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. März 2011 - 5 Ta 42/11 (https://dejure.org/2011,75033)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Streitwert; Vergleichsmehrwert; Miterledigung beendigungsabhängiger, nicht eingeklagter Vergütungsansprüche

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts für eine vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 5 Ta 243/10

    Streitwertfestsetzung - Bestandsschutzstreitigkeit und nicht streitige

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 5 Ta 42/11
    Denn dann hat der Arbeitnehmer, der von der Gebührendeckelungsvorschrift des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG geschützt werden soll, auf diesen Schutz verzichtet und muss sich nach den allgemeinen Vorschriften behandeln lassen (vgl. dazu LAG Baden-Württemberg 18. Dezember 2009 - 5 Ta 155/09 - www.lag-baden-wuerttemberg.de unter "Hinweise/Streitwertkatalog"; 1. Februar 2011 - 5 Ta 243/10 -).
  • BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 5 Ta 42/11
    Der Schutzzweck dieser Norm (vgl. dazu BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - juris; GK-ArbGG Schleusener Stand September 2010 § 12 ArbGG Rn. 315 mwN) bedingt, dass beendigungsabhängige Vergütungsansprüche, soweit diese nicht eingeklagt worden sind, sich im Verhältnis zum Bestandsschutzantrag oder zur Bestandsschutzregelung nicht vergleichswerterhöhend auswirken.
  • LAG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - 5 Ta 155/09

    Streitwertfestsetzung - streitwertrechtliche Teilidentität zwischen

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 5 Ta 42/11
    Denn dann hat der Arbeitnehmer, der von der Gebührendeckelungsvorschrift des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG geschützt werden soll, auf diesen Schutz verzichtet und muss sich nach den allgemeinen Vorschriften behandeln lassen (vgl. dazu LAG Baden-Württemberg 18. Dezember 2009 - 5 Ta 155/09 - www.lag-baden-wuerttemberg.de unter "Hinweise/Streitwertkatalog"; 1. Februar 2011 - 5 Ta 243/10 -).
  • LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 5 Ta 71/15

    Streitwert - Weiterbeschäftigung - Kündigungsschutzverfahren

    Der Schutzzweck des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG bewirkt, dass sich beendigungsabhängige Vergütungsansprüche, soweit diese nicht eingeklagt worden sind, im Verhältnis zum Bestandsschutzantrag oder zur Bestandsschutzregelung nicht vergleichswerterhöhend auswirken (erkennende Kammer 8. März 2011 - 5 Ta 42/11 - juris, ebenso bereits BAG 20. Januar 1967 - 2 AZR 232/65 - juris sowie LAG Hamburg 23. September 2013 - 4 Ta 14/13 - juris).

    Denn dann hat der Arbeitnehmer, der von der Gebührendeckelungsvorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG geschützt werden soll, auf diesen Schutz verzichtet und muss sich nach den allgemeinen Vorschriften behandeln lassen (erkennende Kammer 8. März 2011 - 5 Ta 42/11 - juris mwN).

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