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   LAG Schleswig-Holstein, 05.03.2009 - 5 Ta 44/09   

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LAG Schleswig-Holstein, 05.03.2009 - 5 Ta 44/09 (https://dejure.org/2009,18759)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05.03.2009 - 5 Ta 44/09 (https://dejure.org/2009,18759)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. März 2009 - 5 Ta 44/09 (https://dejure.org/2009,18759)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Belege, Fristsetzung, Fristablauf, verspätete Vorlage, Nachreichen, Beschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Nachreichen von Unterlagen

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 118 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 118 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 118 Abs. 2 S. 4; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 118 Abs. 2 S. 4
    Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Nachreichen von Unterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03

    Versagung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.03.2009 - 5 Ta 44/09
    Über einen rechtzeitig gestellten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Abgaben und Unterlagen kann noch ausnahmsweise nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens positiv entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat (Zöller/Phillipi, ZPO, 27. Aufl., Rn. 2b zu § 117; BAG Beschl. V. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 -, MDR 2004, 415).

    Vor diesem Hintergrund müssen im Falle des nicht beendeten Hauptsacheverfahrens auch das im Beschwerdeverfahren nachgeholte Vorbringen und die nachgereichten Ausgabenbelege mit der Maßgabe berücksichtigt werden, dass Prozesskostenhilfe dann erst ab dem Zeitpunkt (ratenfrei) bewilligt wird, ab dem die Unterlagen vollständig vorgelegen haben (Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 17a zu § 118; LAG Köln Beschl. v. 19.08.2008 - 7 Ta 181/08 -, a.a.O.; LG Kiel Beschl. v. 01.04.2004 - 10 T 4/04 -, SchlHA 2004, 316; vgl. BAG Beschl. v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 -, Rz. 13 bei Juris).

  • LAG Köln, 19.08.2008 - 7 Ta 181/08

    PKH; Rechtskraft; PKH-Beschwerde

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.03.2009 - 5 Ta 44/09
    Das Arbeitsgericht hat insoweit verkannt, dass es sich bei der Frist nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO nicht um eine Ausschlussfrist und erst recht nicht um eine Notfrist handelt (Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 17a zu § 118; LAG Köln Beschl. v. 19.08.2008 - 7 Ta 181/08 -, zit. n. Juris).

    Vor diesem Hintergrund müssen im Falle des nicht beendeten Hauptsacheverfahrens auch das im Beschwerdeverfahren nachgeholte Vorbringen und die nachgereichten Ausgabenbelege mit der Maßgabe berücksichtigt werden, dass Prozesskostenhilfe dann erst ab dem Zeitpunkt (ratenfrei) bewilligt wird, ab dem die Unterlagen vollständig vorgelegen haben (Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 17a zu § 118; LAG Köln Beschl. v. 19.08.2008 - 7 Ta 181/08 -, a.a.O.; LG Kiel Beschl. v. 01.04.2004 - 10 T 4/04 -, SchlHA 2004, 316; vgl. BAG Beschl. v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 -, Rz. 13 bei Juris).

  • LG Kiel, 01.04.2004 - 10 T 4/04
    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.03.2009 - 5 Ta 44/09
    Vor diesem Hintergrund müssen im Falle des nicht beendeten Hauptsacheverfahrens auch das im Beschwerdeverfahren nachgeholte Vorbringen und die nachgereichten Ausgabenbelege mit der Maßgabe berücksichtigt werden, dass Prozesskostenhilfe dann erst ab dem Zeitpunkt (ratenfrei) bewilligt wird, ab dem die Unterlagen vollständig vorgelegen haben (Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 17a zu § 118; LAG Köln Beschl. v. 19.08.2008 - 7 Ta 181/08 -, a.a.O.; LG Kiel Beschl. v. 01.04.2004 - 10 T 4/04 -, SchlHA 2004, 316; vgl. BAG Beschl. v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 -, Rz. 13 bei Juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2006 - 1 Ta 32/06

    Prozesskostenhilfe, Versagung, Beendigung der Instanz, Erklärung über die

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.03.2009 - 5 Ta 44/09
    Im Beschwerdeverfahren nachgereichte PKH-Unterlagen könnten nach der ständigen Rechtssprechung des hiesigen Landesarbeitsgerichts (1 Ta 32/06) nicht mehr berücksichtigt werden.
  • OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03

    Umfang der Begründungspflicht bei Prozesskostenhilfegesuch

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.03.2009 - 5 Ta 44/09
    Vor diesem Hintergrund müssen im Falle des nicht beendeten Hauptsacheverfahrens auch das im Beschwerdeverfahren nachgeholte Vorbringen und die nachgereichten Ausgabenbelege mit der Maßgabe berücksichtigt werden, dass Prozesskostenhilfe dann erst ab dem Zeitpunkt (ratenfrei) bewilligt wird, ab dem die Unterlagen vollständig vorgelegen haben (Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 17a zu § 118; LAG Köln Beschl. v. 19.08.2008 - 7 Ta 181/08 -, a.a.O.; LG Kiel Beschl. v. 01.04.2004 - 10 T 4/04 -, SchlHA 2004, 316; vgl. BAG Beschl. v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 -, Rz. 13 bei Juris).
  • LAG Hamm, 01.07.2015 - 14 Ta 6/15

    Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen

    (3) Nach ganz überwiegender, herrschender Meinung beinhaltet § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO selbst keine Ausschlussfrist, welche der Berücksichtigung neuen Beschwerdevorbringens gemäß § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO entgegensteht, solange das Hauptsacheverfahren noch nicht beendet ist ( vgl. LAG Köln, 5. August 2004, 4 Ta 269/04, juris, Rn. 6; 19. August 2008, 7 Ta 181/08 , juris, Rn. 9, 13 ff.; 10. September 2010, 7 Ta 174/08, juris, Rn. 6, 14; LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 3; LAG Schleswig Holstein, 5. März 2009, 5 Ta 44/09, juris, Rn. 10; OLG Celle, 20. Dezember 2012, 4 W 212/12, MDR 2013, 364 ; 6. Mai 1996, 14 W 17/96, OLGR Celle 1997, 45, I. 2. der Gründe; OLG Hamburg, 30. Januar 2015, 7 WF 1/15, MDR 2015, 356; OLG Frankfurt, 24. Januar 2008, 2 WF 401/07, juris, Rn. 10; OLG Koblenz, 19. Juni 1989, 11 WF 679/89, FamRZ 1990, 537; OLG Schleswig-Holstein, 25. Juni 2007, 13 WF 135/07, juris, Rn. 5; Sächsisches LSG, 25. März 2008, L 1 B 596/07 AL-PKH, juris, Rn. 15; BeckOK-ZPO/Reichling, Stand 1. März 2015, § 118 ZPO Rn. 25; Bertzbach, jurisPR-ArbR 50/2005 Anm. 6; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Rn. 897; Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 12. Auflage, 2014, § 118 ZPO Rn. 31 f.; Musielak/Fischer, ZPO, 12. Auflage, 2015, § 118 ZPO Rn. 10; Zöller/Geimer, § 118 ZPO Rn. 17a; § 127 ZPO Rn. 49 ).
  • AG Schleswig, 03.03.2014 - 90 F 180/13

    Beschwerdeverfahren nach Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein

    Soweit das LAG Schleswig-Holstein (5 TA 44/09), das LAG Köln (7 TA 181/08) und das LG Kiel (10 T 4/04, SHAnz.
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