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   LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2004 - 5 Ta 74/04   

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https://dejure.org/2004,13458
LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2004 - 5 Ta 74/04 (https://dejure.org/2004,13458)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.04.2004 - 5 Ta 74/04 (https://dejure.org/2004,13458)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. April 2004 - 5 Ta 74/04 (https://dejure.org/2004,13458)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verpflichtung zur monatlichen Ratenzahlung; Erfolglose Mahnungen und Fristsetzungen zur Zahlung

  • Judicialis

    ZPO § 124 Nr. 4; ; ZPO § 97 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 124 Nr. 4
    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsverzugs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2004 - 5 Ta 14/04

    Abänderung der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2004 - 5 Ta 74/04
    Die (damalige) Beschwerde des Klägers wurde mit Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 05.02.2004 - 5 Ta 14/04 - kostenpflichtig zurückgewiesen.

    a) Der Kläger hat in jenem (ersten) Beschwerdeverfahren - 5 Ta 14/04 - keinerlei Sachvortrag zu seiner wirtschaftlichen Situation gebracht.

    Damit steht auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren bindend aufgrund des LAG-Beschlusses vom 05.02.2004 - 5 Ta 14/04 - fest, dass der Kläger seit dem 15.08.2003 die ihm mit Beschluss vom 21.07.2003 auferlegten Ratenzahlungen hätte erbringen können.

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