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   LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 TaBV 13/02   

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https://dejure.org/2003,11223
LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 TaBV 13/02 (https://dejure.org/2003,11223)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 01.04.2003 - 5 TaBV 13/02 (https://dejure.org/2003,11223)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 01. April 2003 - 5 TaBV 13/02 (https://dejure.org/2003,11223)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl; Durchführung eines vereinfachten Wahlverfahrens in Kleinbetrieben; Beteiligtenfähigkeit in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Nichtigkeit einer Betriebsratswahl aufgrund schwerer ...

  • Judicialis

    WO § 2 Abs. 4 Satz 4; ; WO § 3 Abs. 2; ; WO § ... 3 Abs. 4; ; WO § 3 Abs. 4 Satz 3; ; WO § 10 Abs. 2; ; WO § 31 Abs. 1; ; WO § 31 Abs. 2; ; WO § 31 Abs. 2 Satz 3; ; WO § 36; ; WO § 36 Abs. 3; ; WO § 37; ; BetrVG § 14 a Abs. 5; ; BetrVG § 14 a Abs. 3; ; BetrVG § 17 Abs. 2; ; BetrVG § 19 Abs. 2; ; BetrVG § 19 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 10.06.1983 - 6 ABR 50/82

    Nichtigkeit und Anfechtbarkeit einer Wahl; Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 TaBV 13/02
    Die Nichtigkeit einer Wahl kann ohne zeitliche Begrenzung zu jeder Zeit und in jeder Form geltend gemacht werden (vgl. BAG, Beschlüsse vom 10.06.1983 - 6 ABR 50/82 - AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972; vom 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - AP Nr. 8 zu § 14 AÜG).

    Es muss demnach sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (vgl. BAG, Urteil vom 27.04.1976 - 1 AZR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972; Beschlüsse vom 10.06.1983 - 6 ABR 50/82 -, a. a. O.;… vom 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - a. a. O.; vom 15.11.2000 - 7 ABR 23/99 - n. v.).

  • BAG, 22.03.2000 - 7 ABR 34/98

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 TaBV 13/02
    Die Nichtigkeit einer Wahl kann ohne zeitliche Begrenzung zu jeder Zeit und in jeder Form geltend gemacht werden (vgl. BAG, Beschlüsse vom 10.06.1983 - 6 ABR 50/82 - AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972; vom 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - AP Nr. 8 zu § 14 AÜG).

    Es muss demnach sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (vgl. BAG, Urteil vom 27.04.1976 - 1 AZR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972;… Beschlüsse vom 10.06.1983 - 6 ABR 50/82 -, a. a. O.; vom 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - a. a. O.; vom 15.11.2000 - 7 ABR 23/99 - n. v.).

  • BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75

    Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl - Verstoß gegen Wahlvorschriften - …

    Auszug aus LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 TaBV 13/02
    Es muss demnach sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (vgl. BAG, Urteil vom 27.04.1976 - 1 AZR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972;… Beschlüsse vom 10.06.1983 - 6 ABR 50/82 -, a. a. O.;… vom 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - a. a. O.; vom 15.11.2000 - 7 ABR 23/99 - n. v.).

    Bei mehreren Verstößen gegen das Wahlverfahren ist daher eine Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße vorzunehmen, wobei der gesamte in Betracht kommende Verfahrensstoff zu berücksichtigen ist (vgl. BAG, Urteil vom 27.04.1976 - 1 AZR 482/75 -, a. a. O. und Beschluss vom 14.09.1988 - 7 ABR 79/87 - n. v.).

     
  • BAG, 19.09.1985 - 6 ABR 4/85

    Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren

    Auszug aus LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 TaBV 13/02
    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wer von der zu erwartenden Entscheidung in seinem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder Rechtsverhältnis unmittelbar betroffen oder berührt wird (vgl. BAG, Beschlüsse vom 19.09.1985 - 6 ABR 4/85 - AP Nr. 12 zu § 19 BetrVG 1972; vom 04.12.1986 -6 ABR 48/85 - AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972; vom 14.09.1988 - 7 ABR 79/87 - n. v.).

    Die nicht wahrgenommene Anfechtungsbefugnis beinhaltet aber nicht auch die notwendige Beteiligung in allen Beschlussverfahren, in denen es um die Anfechtung einer Betriebsratswahl geht (vgl. BAG, Beschluss vom 19.09.1985 - 6 ABR 4/85 - a. a. O.).

  • BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 79/87

    Beteiligung des Arbeitgebers bei einem Verfahren über die Wirksamkeit der …

    Auszug aus LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 TaBV 13/02
    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wer von der zu erwartenden Entscheidung in seinem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder Rechtsverhältnis unmittelbar betroffen oder berührt wird (vgl. BAG, Beschlüsse vom 19.09.1985 - 6 ABR 4/85 - AP Nr. 12 zu § 19 BetrVG 1972; vom 04.12.1986 -6 ABR 48/85 - AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972; vom 14.09.1988 - 7 ABR 79/87 - n. v.).

    Bei mehreren Verstößen gegen das Wahlverfahren ist daher eine Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße vorzunehmen, wobei der gesamte in Betracht kommende Verfahrensstoff zu berücksichtigen ist (vgl. BAG…, Urteil vom 27.04.1976 - 1 AZR 482/75 -, a. a. O. und Beschluss vom 14.09.1988 - 7 ABR 79/87 - n. v.).

  • BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 23/99

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

    Auszug aus LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 TaBV 13/02
    Es muss demnach sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (vgl. BAG, Urteil vom 27.04.1976 - 1 AZR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972;… Beschlüsse vom 10.06.1983 - 6 ABR 50/82 -, a. a. O.;… vom 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - a. a. O.; vom 15.11.2000 - 7 ABR 23/99 - n. v.).
  • BAG, 04.12.1986 - 6 ABR 48/85

    Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren - Anfechtung einer Wahl - …

    Auszug aus LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 TaBV 13/02
    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wer von der zu erwartenden Entscheidung in seinem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder Rechtsverhältnis unmittelbar betroffen oder berührt wird (vgl. BAG, Beschlüsse vom 19.09.1985 - 6 ABR 4/85 - AP Nr. 12 zu § 19 BetrVG 1972; vom 04.12.1986 -6 ABR 48/85 - AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972; vom 14.09.1988 - 7 ABR 79/87 - n. v.).
  • BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

    Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. April 2003 - 5 TaBV 13/02 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben.
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