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| LAG München, 25.06.1997 - 5 TaBV 13/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitwirkungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Verteilung eines treuhänderisch verwalteten Liquidationspools eines Krankenhausträgers an Chefärzte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Verteilung eines sog. Liquidationspools an die ärztlichen Mitarbeiter des Chefarztes eines Krankenhauses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kempten, 24.01.1996 - 5 BV 20/95
- LAG München, 25.06.1997 - 5 TaBV 13/96
- BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 67/97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 17.02.1993 - 7 AZR 373/92
Arbeitsentgelt: Freistellung als Personalrat - Beiträge aus dem Liquidationspool
Auszug aus LAG München, 25.06.1997 - 5 TaBV 13/96
Bei einer Beteiligung an einem Liquidationspool kann es sich zwar um eine Arbeitgeberleistung handeln (vgl. BAG 17.2.1993 NZA 1994, 138 f in bezug auf den gemäß §§ 27, 28 RHPfLKG gebildeten Liquidationspool).
- BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 67/97
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verteilung eines "Liquidationspools"
Landesarbeitsgericht München - 5 TaBV 13/96 - Beschluß vom 25. Juni 1997.Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 1997 - 5 TaBV 13/96 - aufgehoben.