Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen und Handlungen; Regelung durch Betriebsvereinbarungen; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

• Judicialis

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; BetrVG § 77 Abs. 1; ; BetrVG § 87; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3; ; ArbGG § 81; ; ArbGG § 92 a; ; ArbGG § 92 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überstunden, Unterlassungsanspruch des Betriebrats, Anforderungen an die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags, Zulässigkeit einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Überstunden, die in der Zukunft in unbestimmter Zeit und unbestimmter Art anfallen ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 22.11.1988 - 1 ABR 16/87

  Zulässigkeit des Antrages des Betriebsrates vor Gericht auf Unterlassung von …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 5 TaBV 2/01

  Denn in Bezug auf die Niederlassungen Tübingen und Ulm sowie die dazugehörenden auswärtigen Prüfstellen ist dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen entgegen dessen vom Arbeitsgericht geteilten Ansicht zumindest teilweise bereits genüge getan, so dass jedenfalls ein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung aller gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen und Handlungen ohne seine vorherige Zustimmung oder einen seine Zustimmung ersetzenden Spruch der Einigungsstell oder ohne vorherigen Abschluss einer diese legitimierenden Betriebsvereinbarung nicht in Betracht kommt (vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 81 ArbGG 1979; Beschluss vom 22.11.1988 - 1 ABR 16/87 - n.v.).

  Diese kann daher auch zum Inhalt haben, dass der Arbeitgeber bestimmte Mehrarbeit unter im Einzelnen geregelten Voraussetzungen auch ohne Zustimmung des Betriebsrates im Einzelfall anordnen darf (…vgl. BAG a.a.O. mit Nachweisen; Beschluss vom 22.11.1988 - 1 ABR 16/87; AP Nr. 79 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

  Dagegen ist es nicht Aufgabe des Gerichts, solche Fallgestaltungen anhand des Vorbringens der Beteiligten selbst zu bilden und darüber zu entscheiden (vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 81 ArbGG 1979; Beschluss vom 22.11.1988 - 1 ABR 16/87).