Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 5 TaBV 2/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erledigung eines Antrags des Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Zulässigkeit von Gegenanträgen und Wideranträgen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags des Arbeitgebers
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2; ; ArbGG § 85 Abs. 2; ; ArbGG § 91; ; BetrVG § 42 Abs. 1 Satz 2; ; BetrVG § 80 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 01.12.2005 - 10 BVGa 13/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 5 TaBV 2/06
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2006 - 11 TaBV 58/06
Keine einstweilige Verfügung bei übereinstimmend erklärter Beendigung einer …
Im Beschlussverfahren kommt es dabei auf die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags nicht an (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.04.2006 - 5 TaBV 2/06).