Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 40 Abs. 4 BetrVG ; § 40 Abs. 2 BetrVG
  Bereitstellung von erforderlichen Sachmitteln durch den Arbeitgeber nach Beschluss des Betriebsrats

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bereitstellung von erforderlichen Sachmitteln durch den Arbeitgeber nach Beschluss des Betriebsrats

• Judicialis

  BetrVG § 40 Abs. 4 n.F.; ; BetrVG § 40 Abs. 2; ; BetrVG § 40

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrVG § 40 Abs. 4
  Sachmittel des Betriebsrats: Ausstattung mit Kommunikationsmitteln nach dem Prinzip der Äquivalenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2002, 1616
• NZA-RR 2003, 250

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Hamm, 14.05.1997 - 3 TaBV 2/97

  Betriebsrat: Sachmittel - Telefaxgerät

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.2002 - 5 TaBV 21/02

  Im Wesentlichen hat das Landesarbeitsgericht Hamm (3 TaBV 2/97, LAGE BetrVG § 40 Nr. 59) aufgrund dieser Erwägungen schon am 14.05.1997 zu der alten Rechtslage entschieden, dass ein aus mehreren Mitgliedern bestehender Betriebsrat ohne Darlegung der Erforderlichkeit ein eigenes Telefaxgerät verlangen kann, wenn ihm die Mitbenutzung der Geräte des Arbeitgebers nicht zumutbar ist.
• BAG, 01.08.1990 - 7 ABR 99/88

  Telefon für Betriebsvertretung bei NATO-Streitkräften

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.2002 - 5 TaBV 21/02

  Insoweit gilt Entsprechendes wie bei der Erfassung von Telefondaten (dazu BAG, 01.08.1990 - 7 ABR 99/88, AP Nr. 20 zu Art. 56 ZA-Natotruppenstatut = DB 1991, 47).
• BAG, 12.05.1999 - 7 ABR 36/97

  PC für den Betriebsrat

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.2002 - 5 TaBV 21/02

  Nach der vom Betriebsrat zutreffend zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.05.1999 (7 ABR 36/97 - AP Nr. 65 zu § 40 BetrVG) steht dem Betriebsrat bei der Erforderlichkeitsprüfung ein Beurteilungsspielraum zu.
• ArbG Braunschweig, 14.10.1998 - 2 BV 69/98

  Anspruch des Betriebsrates auf einen eigenen Telefaxanschluss sowie ein eigenes …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.05.2002 - 5 TaBV 21/02

  Sie kommt generell nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber die Telefax-Nummern und -Daten innerhalb des Nahbereichs nicht kontrollieren kann (zutreffend Arbeitsgericht Braunschweig, 14.10.1998 - 2 BV 69/98 - NZA-RR 1999, 489).

• BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11

  Internetzugang für Betriebsrat

  Insbesondere darf es der Betriebsrat für erforderlich erachten, dass der Internetzugang einzelner Betriebsratsmitglieder über den Rechner des Betriebsrats in einer Weise eingerichtet wird, die es der Arbeitgeberin nicht ermöglicht, die Internetrecherchen der einzelnen Betriebsratsmitglieder nachzuvollziehen (vgl. ähnlich zur Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch die Registrierung von Telefonverbindungsdaten im Nahbereich: vgl. BAG 1. August 1990 - 7 ABR 99/88 - zu B II 3 der Gründe, AP ZA-Nato-Truppenstatut Art. 56 Nr. 20; zur Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch die Speicherung von Verbindungsdaten eines Telefaxgeräts: vgl. LAG Niedersachsen 27. Mai 2002 - 5 TaBV 21/02 - LAGE BetrVG 2001 § 40 nF Nr. 2; zur Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch die Speicherung von Druckaufträgen: vgl. LAG Hamm 18. Juni 2010 - 10 TaBV 11/10 - NZA-RR 2010, 521) .
• LAG Hamm, 18.06.2010 - 10 TaBV 11/10

  Anspruch des Betriebsrats auf Bereitstellung eines eigenen Farbdruckers

  In jedem Fall muss aber die Vertraulichkeit der zu verarbeitenden Daten gewährleistet sein (vgl. LAG Niedersachsen 27.05.2002 - 5 TaBV 21/02 - NZA-RR 2003, 250;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 40 Rn. 128;… Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 40 Rn. 51;… GK/Weber, BetrVG, 9. Aufl., § 40 Rn. 153, 161, 163 m.w.N.).