Rechtsprechung
| LAG Hessen, 26.07.2001 - 5 TaBV 51/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitbestimmungsrechte bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschutz
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 21.12.2000 - 10 BV 49/00
- LAG Hessen, 26.07.2001 - 5 TaBV 51/01
- BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 44/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95
Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit
Auszug aus LAG Hessen, 26.07.2001 - 5 TaBV 51/01
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Generalklauseln Rahmenvorschriften i. S. des § 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG - der gesetzlichen Parallelvorschrift zu § 55 Abs. 1 Ziff. 4 TVPV - sein (BAG, Beschl. v. 02.04.1996 - 1 ABR 47/95 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz im Hinblick auf die inzwischen außer Kraft getretene Vorschrift des § 120 a GewO ). - BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen der Unfallverhütung
Auszug aus LAG Hessen, 26.07.2001 - 5 TaBV 51/01
Für § 3 Arbeitsschutzgesetz hat das Bundesarbeitsgericht, soweit ersichtlich, eine Entscheidung noch offengelassen (Beschl , vom 16.06.1998 - 1 ABR 68/97 - AP Nr. 7, a.a.O., zu B I 2 der Gründe am Ende).
- BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 44/01
Feststellungsinteresse - Mitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz - …
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluß des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juli 2001 - 5 TaBV 51/01 - insoweit aufgehoben, als es den Anträgen der Personalvertretung stattgegeben hat.