Rechtsprechung
| LAG Hessen, 04.10.2007 - 5 TaBVGa 91/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Hessen
§ 23 Abs 3 BetrVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 85 Abs 2 S 2 ArbGG
Unterlassungsverfügung - Verfügungsgrund - mitbestimmungswidrige Maßnahme - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung der Unterlassung betriebsverfassungswidrigen Verhaltens durch den Arbeitgeber im einstweiligen Verfügungsverfahren im Beschlussverfahren; Möglichkeit des Verneinens des Vorliegens eines Verfügungsgrundes für eine Unterlassungsverfügung wegen der ...
- Judicialis
ArbGG § 85 Abs. 2; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Verfügung; Mitbestimmung; Unterlassungsverfügung; Verfügungsgrund
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 17.04.2007 - 3 BVGa 12/07
- LAG Hessen, 04.10.2007 - 5 TaBVGa 91/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von
Auszug aus LAG Hessen, 04.10.2007 - 5 TaBVGa 91/07
Nach wiederholten und unstreitigen Verletzungen seiner Mitbestimmungsrechte gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, bezüglich deren Ausgestaltung die Beteiligten die BV vom 05.10.2006 vereinbart hatten, kann der Betriebsrat für die Zukunft Unterlassung verlangen (BAG, Beschluss vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 - AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972).
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 TaBVGa 15/09
Eilantrag auf Einhaltung einer ungekündigten Betriebsvereinbarung; …
Bei unklarer Rechtslage kommt es u. a. auf den Schaden an, der dem Arbeitgeber droht, wenn er die geplante Maßnahme auf Grund einer Unterlassungsverfügung nicht durchführen darf (…Walker in Schwab/Weth, a. a. O. Rn. 65 und Rn.107; LAG Hessen vom 04.10.2007, 5 TaBVGa 91/07 Rn. 20, 21, zitiert nach Juris;… LAG Köln vom 13.02.2002, 12 Ta 244/07, Rn. 18, zitiert nach Juris).