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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 30.04.2009 - 5 U 100/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,37430
OLG Schleswig, 30.04.2009 - 5 U 100/08 (https://dejure.org/2009,37430)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.04.2009 - 5 U 100/08 (https://dejure.org/2009,37430)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. April 2009 - 5 U 100/08 (https://dejure.org/2009,37430)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe, Fristgerechte Geltendmachung von Anfechtungsgründen, Nachschieben von Anfechtungsgründen, Nachschieben von Gründen, Präklusion von Anfechtungsgründen nach Ablauf der Anfechtungsfrist, Vortrag der Anfechtungsgründe im Kern

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

    Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.04.2009 - 5 U 100/08
    Ein Beschluss über die Entlastung des Vorstandes der untergegangenen Gesellschaft entfaltet keine Fortwirkung auf die übernehmende Gesellschaft, wenn nicht erkennbar ist, welchen Einfluss die Aufhebung des Entlastungsbeschlusses für eine Bewertung im Spruchverfahren oder für Ansprüche aus §§ 25 ff. UmwG haben sollte, weil die entlasteten Vorstände vor Wirksamwerden der Verschmelzung aus dem Vorstand der übertragenden Gesellschaft ausgeschieden und zu keinem Zeitpunkt Mitglieder der übernehmenden Gesellschaft waren oder sind (Abgrenzung BGH 18. Oktober 2004, II ZR 250/02, BGHZ 160/385).
  • OLG Schleswig, 08.06.2022 - 9 U 128/21

    Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss einer AG:

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 229/09, NZG 2011, 669, 670 Rn. 13 mwN) muss bei der Anfechtungsklage der den Klagegrund bildende maßgebliche Sachverhalt, aus dem der Kläger die Anfechtbarkeit des Beschlusses herleiten will, innerhalb der Monatsfrist des Abs. 1 vorgetragen werden (BeckOGK/Vatter, AktG, Stand: 1. Februar 2022, § 246 Rn. 22 mwN; ebenso OLG Schleswig, Urteil vom 30. April 2009 - 5 U 100/08 -, juris Rn. 45).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 100/08   

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https://dejure.org/2009,24877
OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 100/08 (https://dejure.org/2009,24877)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.01.2009 - 5 U 100/08 (https://dejure.org/2009,24877)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - 5 U 100/08 (https://dejure.org/2009,24877)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erwirkung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses gegen einen Drittschuldner trotz vorheriger Abtretung der Forderung; Bewirkung der Verstrickung ohne Pfändungspfandrecht; Entstehen eines Pfändungspfandrechts bei Abtretung des Pfändungsbeschlusses und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstrickung ohne Pfandrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2010, 475
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.10.1993 - XI ZR 155/92

    Rechtsstellung des Schuldners nach rechtskräftig festgestellter Aufrechnung

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 100/08
    Bei seinen an § 407 Abs. 2 BGB und die in NJW 1994, 252 abgedruckte Entscheidung des BGH anknüpfenden Überlegungen verkennt der Beklagte, dass es im vorliegenden Fall nicht um einen zwischen dem Schuldner (das sind die Kläger) und dem bisherigen Gläubiger (das ist die Zedentin) geführten Rechtsstreit und die Reichweite eines dort ergangenen Urteils geht, sondern darum, ob der Erbin als Drittschuldnerin gegenüber der Zedentin ein Anspruch zusteht, den sie nach § 406 BGB auch dem Beklagten entgegenhalten kann.
  • LSG Bayern, 25.05.2004 - L 18 U 11/04

    Voraussetzungen der Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall;

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 100/08
    Nach den Feststellungen des im selben Verfahren ergangenen Berufungsurteils des Oberlandesgerichts Frankfurt (18 U 11/04 - Bl. 23 - 28 GA) hatte die Zedentin Anfang 2001 von ihrem Vater, dem späteren Erblasser, 1,8 Millionen Schweizer Franken in bar zur Verwahrung erhalten und nach Beendigung des Vertrages nicht zurückgezahlt.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 31.08.2009 - 5 U 100/08   

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https://dejure.org/2009,43166
OLG Schleswig, 31.08.2009 - 5 U 100/08 (https://dejure.org/2009,43166)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31.08.2009 - 5 U 100/08 (https://dejure.org/2009,43166)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31. August 2009 - 5 U 100/08 (https://dejure.org/2009,43166)
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