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  Rückzahlung von Anwaltshonorar, Aufrechnung

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  Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer Vergütungsforderung eines Rechtsanwalts erst bei Zugang einer ordnungsgemäßen Berechnung beim Auftraggeber; Erforderlichkeit der Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung aufgrund einer nachgereichten unterzeichneten Berechnung ...

Verfahrensgang

• LG Trier - 5 O 233/09
• OLG Koblenz, 16.02.2011 - 5 U 1001/10

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 1205
• MDR 2011, 576

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 13.07.1984 - III ZR 137/83

  Annahme oder Nichtannahme einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.02.2011 - 5 U 1001/10

  Dabei war es für den Eintritt der - die Verjährungsfrist in Gang setzenden - Fälligkeit erforderlich, aber auch ausreichend, dass der erste Fälligkeitstatbestand erfüllt war (vgl. BGH in AnwBl. 1985, 257 und LM BGB § 198 Nr. 10).

  Die Aufrechnung mit einer Vergütungsforderung ist nämlich erst zulässig, wenn dem Auftraggeber eine ordnungsgemäße Berechnung nach § 18 BRAGO zugegangen ist (vgl. BGH in AnwBl. 1985, 257, 258) Vorher besteht nur eine erfüllbare Gebührenforderung, die für den Rechtsanwalt noch keine Aufrechnungslage ergibt.

• LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12

  Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage; …

  Nur der Vollständigkeit halber weist die Kammer darauf hin, dass die Beklagte angesichts der §§ 49 Abs. 1 Satz 1 BRAO, 134 BGB den Kläger auch nicht wirksam hätte anweisen können, von einem derartigen Rechtsmittel aus eigenem Recht abzusehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2011, Az. 5 U 1001/10, zitiert nach Juris).