Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vertraglich vereinbartes Recht des Kapitalanlegers auf Rückzahlung des Kapitals bis zum Tausch der Zeichnungsscheine in Aktien: Erfüllung durch überwiegenden Tausch in Aktien einer anderen Konzerngesellschaft; Verjährung des Rückforderungsrechts

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Vertraglicher Rückzahlungsanspruch hinsichtlich eines Kapitalanlagebetrages; Wirksame Ausübung eines Rückforderungsrechts mit erfolgter Kündigungserklärung auf Grundlage Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Nachweispflichten bei Berufung auf Erfüllung; Ausschließliche ...

 
• unalex.eu

  Art. 3 EVÜ
  Nachträgliche Rechtswahl

• Judicialis

  BGB § 362; ; BGB § 194

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 362; BGB § 363; BGB § 194
  Recht auf Rückerstattung einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit Erwerb von Zeichnungszertifikaten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 194, 362
  Zum Fortbestand eines einem Kapitalanleger eingeräumten Rechts auf Rückzahlung des auf einen Zeichnungsschein für bestimmte Aktien eingezahlten Kapitals sowie zur Frage der Verjährung des Rechts auf Ausübung des Rücktritts

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Auslegung von Bedingungen eines Zeichnungszertifikats; Zulässigkeit von Teilleistungen

Papierfundstellen

• WM 2007, 447
• NZG 2007, 239

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Köln, 11.11.1994 - 19 U 77/94

  Einrede des nicht erfüllten Vertrages, Annahme als Erfüllung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2006 - 5 U 108/06

  Denn dies würde ein Verhalten des Klägers voraussetzen, das den sicheren Rückschluss zulässt, er wolle die Leistung, obwohl es sich um eine andere als die vereinbarte handelt, als im Wesentlichen ordnungsgemäß ansehen (BGH NJW 1958, 1724; OLG Stuttgart NJW 1969, 610, 611; OLG Köln NJW-RR 1995, 751;… Bamberger/Roth-Dennhardt, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, § 363 Rn. 4).

  Unter anderem kann die Annahme als Erfüllung je nach Lage des Falles bei längerem Schweigen zu bejahen sein (RGZ 86, 214; OLG Köln NJW-RR 1995, 751;… Palandt-Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 363 Rn. 2).

• BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98

  Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2006 - 5 U 108/06

  Von einer stillschweigenden Verständigung auf die Geltung deutschen Rechts ist auszugehen, wenn sich die Parteien im Rechtsstreit zur Begründung und zur Abwehr der geltend gemachten Ansprüche ausschließlich auf deutsche Rechtsvorschriften und die deutsche Rechtsprechung berufen (st. Rspr. des BGH, siehe nur BGHZ 56, 81, 83 ff.; 70, 337, 341 ff.; 74, 103, 108; 103, 84, 86; NJW 1999, 950; 2003, 3620; 2004, 2523, 2524; WM 2000, 1643, 1645).

  Diese rügelose Hinnahme des landgerichtlichen Urteils sowie die ausdrückliche Bezugnahme auf die deutschen Vorschriften betreffend die Verjährung und Erfüllung sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (S. 4 und 5 der Berufungsbegründung, Bl. 83 f. d.A.) sind als ausreichende Indizien für eine nachträgliche Rechtswahl anzusehen (BGH NJW-RR 2000, 1002, 1004;… Palandt-Heldrich, BGB, 65. A., Art. 27 EGBGB Rn. 7).

• BGH, 18.01.1988 - II ZR 72/87

  Abgrenzung eines Kassageschäfts zum Börsentermingeschäft und zum …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2006 - 5 U 108/06

  Von einer stillschweigenden Verständigung auf die Geltung deutschen Rechts ist auszugehen, wenn sich die Parteien im Rechtsstreit zur Begründung und zur Abwehr der geltend gemachten Ansprüche ausschließlich auf deutsche Rechtsvorschriften und die deutsche Rechtsprechung berufen (st. Rspr. des BGH, siehe nur BGHZ 56, 81, 83 ff.; 70, 337, 341 ff.; 74, 103, 108; 103, 84, 86; NJW 1999, 950; 2003, 3620; 2004, 2523, 2524; WM 2000, 1643, 1645).

 
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

  Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2006 - 5 U 108/06

  Von einer stillschweigenden Verständigung auf die Geltung deutschen Rechts ist auszugehen, wenn sich die Parteien im Rechtsstreit zur Begründung und zur Abwehr der geltend gemachten Ansprüche ausschließlich auf deutsche Rechtsvorschriften und die deutsche Rechtsprechung berufen (st. Rspr. des BGH, siehe nur BGHZ 56, 81, 83 ff.; 70, 337, 341 ff.; 74, 103, 108; 103, 84, 86; NJW 1999, 950; 2003, 3620; 2004, 2523, 2524; WM 2000, 1643, 1645).
• BGH, 05.04.1971 - VII ZR 163/69

  Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2006 - 5 U 108/06

  Von einer stillschweigenden Verständigung auf die Geltung deutschen Rechts ist auszugehen, wenn sich die Parteien im Rechtsstreit zur Begründung und zur Abwehr der geltend gemachten Ansprüche ausschließlich auf deutsche Rechtsvorschriften und die deutsche Rechtsprechung berufen (st. Rspr. des BGH, siehe nur BGHZ 56, 81, 83 ff.; 70, 337, 341 ff.; 74, 103, 108; 103, 84, 86; NJW 1999, 950; 2003, 3620; 2004, 2523, 2524; WM 2000, 1643, 1645).
• BGH, 09.12.1998 - IV ZR 306/97

  Ausfüllung eines Lebensversicherungsantrags durch Dritte

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2006 - 5 U 108/06

  Von einer stillschweigenden Verständigung auf die Geltung deutschen Rechts ist auszugehen, wenn sich die Parteien im Rechtsstreit zur Begründung und zur Abwehr der geltend gemachten Ansprüche ausschließlich auf deutsche Rechtsvorschriften und die deutsche Rechtsprechung berufen (st. Rspr. des BGH, siehe nur BGHZ 56, 81, 83 ff.; 70, 337, 341 ff.; 74, 103, 108; 103, 84, 86; NJW 1999, 950; 2003, 3620; 2004, 2523, 2524; WM 2000, 1643, 1645).
• BGH, 16.10.2003 - III ZR 106/03

  Verfassungsmäßigkeit der Haftung für Gewinnzusagen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2006 - 5 U 108/06

  Von einer stillschweigenden Verständigung auf die Geltung deutschen Rechts ist auszugehen, wenn sich die Parteien im Rechtsstreit zur Begründung und zur Abwehr der geltend gemachten Ansprüche ausschließlich auf deutsche Rechtsvorschriften und die deutsche Rechtsprechung berufen (st. Rspr. des BGH, siehe nur BGHZ 56, 81, 83 ff.; 70, 337, 341 ff.; 74, 103, 108; 103, 84, 86; NJW 1999, 950; 2003, 3620; 2004, 2523, 2524; WM 2000, 1643, 1645).
• BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

  nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2006 - 5 U 108/06

  Von einer stillschweigenden Verständigung auf die Geltung deutschen Rechts ist auszugehen, wenn sich die Parteien im Rechtsstreit zur Begründung und zur Abwehr der geltend gemachten Ansprüche ausschließlich auf deutsche Rechtsvorschriften und die deutsche Rechtsprechung berufen (st. Rspr. des BGH, siehe nur BGHZ 56, 81, 83 ff.; 70, 337, 341 ff.; 74, 103, 108; 103, 84, 86; NJW 1999, 950; 2003, 3620; 2004, 2523, 2524; WM 2000, 1643, 1645).
• BGH, 24.06.1958 - VIII ZR 95/57

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2006 - 5 U 108/06

  Denn dies würde ein Verhalten des Klägers voraussetzen, das den sicheren Rückschluss zulässt, er wolle die Leistung, obwohl es sich um eine andere als die vereinbarte handelt, als im Wesentlichen ordnungsgemäß ansehen (BGH NJW 1958, 1724; OLG Stuttgart NJW 1969, 610, 611; OLG Köln NJW-RR 1995, 751;… Bamberger/Roth-Dennhardt, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, § 363 Rn. 4).

• OLG Köln, 30.03.2012 - 1 U 77/11

  Streit um Kölner Messehallen: OLG Köln weist Berufung der Grundstücksgesellschaft …

  Eine Annahme als Erfüllung liegt vor, wenn das Verhalten des Gläubigers bei und nach Entgegennahme der Leistung erkennen lässt, dass er sie als eine im Wesentlichen ordnungsgemäße Erfüllung gelten lassen will (BGH NJW 1958, 1724; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.10.2006 - 5 U 108/06 - Rdnr.23, 24, zitiert nach JURIS;… Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2012, § 363, Rdnr.2).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  Art 229 § 6 Abs 1 BGBEG, § 767 ZPO
  Verjährung: Anwendung der Vorschriften des reformierten Verjährungsrechts

• Judicialis

  EGBGB Art. 229; ; ZPO § 767

• rechtsportal.de

  EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1; ZPO § 767
  Zur Anwendbarkeit der zum 1. 1. 2002 reformierten Verjährungsvorschriften

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anwendung des neuen Verjährungsrechts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich; Unmöglichkeit einer Begünstigung des Rechtsnachfolgers des Titelgläubigers durch eine Klausel; Geltendmachung der Einrede der Verjährung der titulierten Forderung mit der ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.04.1993 - III ZR 115/91

  Verjährungsunterbrechung bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 5 U 108/06

  Denn auch eine rechtswidrige Vollstreckungshandlung entspricht dem Grundgedanken für den Neubeginn der Verjährung, der darin besteht, dass ein auf Durchsetzung des eigenen Rechts gerichtetes Vorgehen des Gläubigers eindeutig zum Ausdruck kommt (BGH NJW 1993, 1847, 1848).
• BGH, 18.11.1966 - IV ZR 235/65

  Erbengemeinschaft. Widerruf eines Prozeßvergleichs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 5 U 108/06

  Da der Widerrufsvorbehalt aufschiebende Bedeutung hatte (BGHZ 46, 277;… MüKo/Wolfsteiner, ZPO, 2. Aufl., § 794 Rz. 58), wurde der Vergleich nach § 158 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 19.11.1975 wirksam.
• BGH, 17.12.1992 - IX ZR 226/91

  Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 5 U 108/06

  Eine Nichtigkeit eines Vollstreckungsakts liegt nämlich nur ausnahmsweise bei schwerer und offenkundiger Fehlerhaftigkeit vor (BGHZ 121, 98; Zöller/Stöber, wie oben, vor § 704 Rz.34), an der es hier fehlt.
• OLG Köln, 02.11.1994 - 13 U 63/94

  Unterbrechung der Verjährung durch Vornahme einer Vollstreckungshandlung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 5 U 108/06

  Auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme kommt es, sofern sie nicht aufgehoben worden ist (§ 216 Abs. 1 BGB a.F. entsprechend § 212 Abs. 2 BGB n.F.), nicht an (…vgl. Staudinger/Peters, wie oben, § 212 Rz. 38; OLG Köln WM 1995, 597).