Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 11.10.2006 | OLG Frankfurt, 13.02.2007

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 108/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Gib mal Zeitung

  • kanzlei.biz

    Rechtswidrigkeit von "taz"-Werbespots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unangemessene Herabsetzung von Konkurrenzprodukt durch künstlerisch aufgemachten Produktvergleich

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer unangemessenen Herabsetzung und Geschäftsschädigung durch Versuch der Anpreisung einer Zeitung eines Presseunternehmens unter Bezugnahme auf eine Marke und einen Werttitel eines anderen Unternehmens in einem Werbespot; Vorliegen einer Herabsetzung i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 5 Gesetz über unlauteren Wettbewerb (UWG) durch Verwendung des Satzes "taz ist nicht für jeden. Das ist OK so" in einem Werbespot der Bildzeitung ; Unterfallen einer abwertenden über die einem kritischen Werbevergleich immanenten herabsetzenden Wirkung hinausgehende Abgrenzung unter den Schutzbereich der Presse- bzw. Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG; Verhältnis der hierzu maßgeblichen jeweiligen Bestimmungen des Markengesetzes zu § 4 Nr. 7 des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb (UWG) und des § 823 BGB; Bestehen von Ansprüchen aus § 3 UWG neben solchen aus dem Markenrecht; Vorliegen einer Herabsetzung durch die einem kritischen Werbevergleich immanente Gegenüberstellung der Vorteile und Nachteile der verglichenen Produkte; Begriff der Herabsetzung i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG; Unterfallen einer reinen Aufmerksamkeitswerbung unter den Schutzbereich des Art. 5 GG; Erstreckung des Schutzes der Meinungsfreiheit auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf Wirtschaftswerbungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Herabwürdigung einer anderen Zeitung in einem Werbespot

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    "taz"-Werbespots verletzen "BILD"

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • afp 2008, 387



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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.10.2006 - 5 U 108/06; 5 U 108/2006   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vertraglich vereinbartes Recht des Kapitalanlegers auf Rückzahlung des Kapitals bis zum Tausch der Zeichnungsscheine in Aktien: Erfüllung durch überwiegenden Tausch in Aktien einer anderen Konzerngesellschaft; Verjährung des Rückforderungsrechts

  • Justiz Baden-Württemberg
  • Judicialis
  • unalex.eu

    Art. 3 EVÜ
    Nachträgliche Rechtswahl

  • rechtsportal.de

    Recht auf Rückerstattung einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit Erwerb von Zeichnungszertifikaten

  • Jurion

    Vertraglicher Rückzahlungsanspruch hinsichtlich eines Kapitalanlagebetrages; Wirksame Ausübung eines Rückforderungsrechts mit erfolgter Kündigungserklärung auf Grundlage Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Nachweispflichten bei Berufung auf Erfüllung; Ausschließliche Erfüllungsleistung durch Austausch eines Zeichnungszertifikats gegen Aktien des Vertragspartners; Anwendbarkeit deutschen Rechts bei vorheriger anderweitiger Vereinbarung; Möglichkeit einer nachträglichen konkludenten Rechtswahl

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 194, 362
    Zum Fortbestand eines einem Kapitalanleger eingeräumten Rechts auf Rückzahlung des auf einen Zeichnungsschein für bestimmte Aktien eingezahlten Kapitals sowie zur Frage der Verjährung des Rechts auf Ausübung des Rücktritts

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart, 23.05.2006 - 12 O 140/06
  • OLG Stuttgart, 11.10.2006 - 5 U 108/06; 5 U 108/2006

Zeitschriftenfundstellen

  • WM 2007, 447



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 30.03.2012 - 1 U 77/11  

    Streit um Kölner Messehallen: OLG Köln weist Berufung der Grundstücksgesellschaft

    Eine Annahme als Erfüllung liegt vor, wenn das Verhalten des Gläubigers bei und nach Entgegennahme der Leistung erkennen lässt, dass er sie als eine im Wesentlichen ordnungsgemäße Erfüllung gelten lassen will (BGH NJW 1958, 1724; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.10.2006 - 5 U 108/06 - Rdnr.23, 24, zitiert nach JURIS; Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2012, § 363, Rdnr.2).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 5 U 108/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    Verjährung: Anwendung der Vorschriften des reformierten Verjährungsrechts

  • Judicialis

    Vergleich; Verjährung; Hemmung; Vollstreckungsgegenklage; Vollstreckungsabwehrklage

  • rechtsportal.de

    Zur Anwendbarkeit der zum 1. 1. 2002 reformierten Verjährungsvorschriften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwendung des neuen Verjährungsrechts

  • Jurion

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich; Unmöglichkeit einer Begünstigung des Rechtsnachfolgers des Titelgläubigers durch eine Klausel; Geltendmachung der Einrede der Verjährung der titulierten Forderung mit der Vollstreckungsabwehrklage; Verjährung der Hauptforderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss; Verjährung von Ansprüchen aus einem Vergleich zur Hauptforderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Vergleich; Verjährung; Hemmung; Vollstreckungsgegenklage; Vollstreckungsabwehrklage [Hemmung, Vergleich, Verjährung, Vollstreckungsabwehrklage, Vollstreckungsgegenklage]

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 07.06.2006 - 3 O 128/05
  • OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 5 U 108/06
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