Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.02.2008 - I-5 U 115/07   

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https://dejure.org/2008,5531
OLG Hamm, 18.02.2008 - I-5 U 115/07 (https://dejure.org/2008,5531)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.02.2008 - I-5 U 115/07 (https://dejure.org/2008,5531)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Februar 2008 - I-5 U 115/07 (https://dejure.org/2008,5531)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Beseitigung der Errichtung einer Aufkantung an einer Grundstücksgrenze; Gefahr einer Vermehrung des Wasserzuflusses; Voraussetzungen für die Annahme der Störereigenschaft beim Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks

     
  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 906 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 1004; ; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; LWG § 115

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 906 Abs. 2 S. 2; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
    Kein Abwehranspruch gegen natürlichen Wasserzufluss vom Nachbargrundstück

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Abwehranspruch gegen natürlichen niveaubedingten Wasserzufluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wasser fließt bergab - auch im Rechtsleben! (IMR 2008, 1074)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1478
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.04.1991 - III ZR 1/90

    Abfließen von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück

    Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2008 - 5 U 115/07
    Nach dem Wasserrecht (vgl. insbesondere § 115 LWG) ist vielmehr von der naturgesetzlichen Gegebenheit auszugehen, dass Wasser bergab fließt und den natürlichen Geländeverhältnissen folgt; das haben Oberlieger wie Unterlieger grundsätzlich hinzunehmen (BGH, NJW 91, 2770 (2772)).

    Erforderlich für die Bejahung der Störereigenschaft des Eigentümers ist vielmehr, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf dessen Willen des Eigentümers zurückgeht (BGH, NJW 91, 2770 (2771); BGH, NJW 84, 2207 (2209) jeweils m.w.N.).

    Daher sind dem Eigentümer des Grundstücks, von dem durch Naturereignisse ausgelöste Störungen ausgehen, diese Beeinträchtigungen nur zuzurechnen, wenn er sie durch eine eigene Handlung oder ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt hat (BGH, NJW 91, 2770 (2771); BGH, NJW 84, 2207 (2209) jeweils m.w.N.).

    Aus dem Umstand, dass sich die Rinne auf dem Grundstück des Beklagten zu 1) befindet, ergibt sich eine Pflicht des Beklagten zu 1) zur Offenhaltung der Anlage nicht (vgl. BGH, NJW 91, 2770 (2772)), zumal die Kläger selbst zur Säuberung und Unterhaltung der Rinne durch Betreten des Weges in der Lage waren.

  • BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83

    Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2008 - 5 U 115/07
    Erforderlich für die Bejahung der Störereigenschaft des Eigentümers ist vielmehr, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf dessen Willen des Eigentümers zurückgeht (BGH, NJW 91, 2770 (2771); BGH, NJW 84, 2207 (2209) jeweils m.w.N.).

    Daher sind dem Eigentümer des Grundstücks, von dem durch Naturereignisse ausgelöste Störungen ausgehen, diese Beeinträchtigungen nur zuzurechnen, wenn er sie durch eine eigene Handlung oder ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt hat (BGH, NJW 91, 2770 (2771); BGH, NJW 84, 2207 (2209) jeweils m.w.N.).

  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2008 - 5 U 115/07
    Im allgemeinen muss nämlich dem Störer überlassen bleiben, auf welchem Weg er die bevorstehende Eigentumsbeeinträchtigung abwendet (BGH, NJW 04, 1035 (1037), m.w.N.).
  • BGH, 12.11.1999 - V ZR 229/98

    Schadensersatzansprüche wegen vom Nachbargrundstück herüberdringender …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2008 - 5 U 115/07
    Der fehlende Primäranspruch schließt auch einen darauf aufbauenden nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus (BGH, NJW-RR 00, 537 (538)).
  • BGH, 26.01.2017 - III ZR 465/15

    Wasserrecht in Bayern: Beseitigungsanspruch für eine Anböschung zur Verhinderung …

    Die genannten und von der Revision weiter herangezogenen Entscheidungen (OLG Düsseldorf, RdL 2000, 152; OLG Hamm, BauR 2008, 1478 und OLG Hamm…, Urteil vom 5. März 2012 - 5 U 160/11, abgedruckt nur in juris, Rn. 37 f) betrafen nur die Regelung des § 115 Abs. 1 Satz 2 LWG-NRW a.F., der eine Veränderung des Wasserablaufes in Folge veränderter wirtschaftlicher Nutzung des oben liegenden Grundstücks vom Verbot des Eingriffs in das ablaufende Wasser ausdrücklich ausnahm.
  • VG Mainz, 20.03.2019 - 3 K 532/18

    Eigenschutz bei Starkregen

    Vielmehr sind die Einwirkungen wild abfließenden Niederschlagswassers vom Eigentümer des tiefer gelegenen Grundstücks grundsätzlich zu dulden (…vgl. OLG Bbg., Urteil vom 15. Mai 2012 - 2 U 26/11 -, juris Rn. 39; OLG Hamm, Urteil vom 18. Februar 2008 - 5 U 115/07 -, BauR 2008, 1478 = juris Rn. 25).
  • OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 5 U 59/21
    Demzufolge haben Oberlieger wie Unterlieger grundsätzlich hinzunehmen, dass Wasser bergab fließt und den natürlichen Geländeverhältnissen folgt, weil es sich hierbei um eine naturgesetzliche Gegebenheit handelt (vgl. BGH, NJW 1991, 2770, 2772; OLG Hamm, NJOZ 2008, 2142, 2144).

    Somit schließt der hier fehlende Primäranspruch auch einen darauf aufbauenden nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus (vgl. dazu BGH, NJW-RR 2000, 537, 538; OLG Hamm, NJOZ 2008, 2142, 2145).

  • OLG Koblenz, 18.06.2014 - 5 U 399/14

    Zur Störer- und Schadensersatzhaftung des Oberliegers, von dessen Grundstück …

    Insoweit handelt es sich nicht um einen bloßen natürlichen Prozess, für den er nicht einzustehen hätte (OLG Hamm BauR 2008, 1478 ), sondern um einen Vorgang, der durch menschliches Zutun beeinflusst wurde.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - I-5 U 115/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4787
OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - I-5 U 115/05 (https://dejure.org/2006,4787)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.04.2006 - I-5 U 115/05 (https://dejure.org/2006,4787)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. April 2006 - I-5 U 115/05 (https://dejure.org/2006,4787)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung einer auf erstes Anfordern ausgezahlten Bürgschaftssumme im Urkundsprozess aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem Recht; Nachweis der Aktivlegitimation bzw. der Prozessführungsbefugnis durch das Einreichen von Urkunden; Anforderungen an das "Aushandeln" von ...

     
  • Judicialis

    BGB § 768; ; BGB § ... 768 Abs. 1 Satz 1; ; AGBG § 1; ; AGBG § 1 Abs. 2; ; AGBG § 6 Abs. 2 a.F.; ; AGBG §§ 9 ff a. F.; ; AGBG § 9 Abs. 1 a.F.; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; ZPO § 1032; ; EGBGB Art. 229 § 5 Abs. 1 Satz 1; ; BVB-FKB § 12; ; BVB-FKB § 12 Abs. 1; ; BVB-FKB § 12 Abs. 1 Satz 1; ; BVB-FKB § 12 Abs. 2; ; BVB-FKB § 12 Abs. 2 Satz 1; ; BVB-FKB § 12 Abs. 2 Satz 2; ; BVB-FKB § 12 Abs. 2 Satz 3; ; BVB-FKB § 12 Abs. 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Zur Begründetheit des Rückzahlungsanspruchs bei Vertragserfüllungsbürgschaft in Form einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • ibr-online

    Wie lange darf eine Vertragserfüllungsbürgschaft verwertet werden?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wann sind sie "ausgehandelt"? (IBR 2008, 512)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragserfüllungsbürgschaft a.e.A. im "Altvertrag" und ergänzende Vertragsauslegung! (IBR 2008, 439)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie lange darf eine Vertragserfüllungsbürgschaft verwertet werden? (IBR 2008, 450)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bürge an Schiedsgerichtsklausel im Bauvertrag nicht gebunden! (IBR 2008, 483)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1495
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99

    Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    b) Es entspricht nunmehr gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine Sicherungsabrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, nach der der Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen hat, unwirksam ist, weil hiermit nicht nur ein anerkennenswertes Interesse des Auftraggebers auf Absicherung seiner Ansprüche bei unzureichender Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer befriedigt wird, sondern der Auftraggeber auch die Möglichkeit erhält, sich liquide Mittel zu verschaffen (und dem Auftragnehmer diese zu entziehen), ohne dass der Sicherungsfall eingetreten ist und der Auftragnehmer in diesem Fall für die Durchsetzung der Rückforderungsansprüche das Insolvenzrisiko trägt (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2002, VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299 = BauR 2002, 935 = NJW 2002, 2388 = NZBau 2002, 494 = IBR 2002, 414 mit Anm. Hickl; Urteil vom 04.07.2002; VII ZR 502/99, BGHZ 151/299; Urrteil vom 10.04.2003, VII 314/01, BauR 2003, 1385; Urteil vom 25.03.2004, VII ZR 453/02, BauR 2004, 1143 = NJW-RR 2004, 880f).

    Der durch den Wegfall der Sicherungsklausel lückenhafte Vertrag ist ergänzend für einen Übergangszeitraum dahin auszulegen, dass der Bauunternehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schuldet (BGH, Urteil vom 04.07.2002 - VII ZR 502/99 - BGHZ 151, 229 = BauR 2002, 1533 = NJW 2002, 3098 = NZBau 2002, 559, 560 = IBR 2002, 543).

    Eine derartige ergänzende Vertragsauslegung ist jedoch nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichshofes nur bis zum Bekanntwerden der oben erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.07.2002, VII ZR 502/99, angängig, wobei als maßgeblicher Zeitpunkt der 01.01.2003 gilt (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2004, VII ZR 453/02, BauR 2004, 1143 = NJW-RR 2004, 880f).

    In diesen Fällen wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass der Klauselverwender ausschließlich Wert auf eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern legt, und deshalb bei Unwirksamkeit der Klausel eine ergänzende Vertragsauslegung zur Wahrung seines Sicherungsinteresses nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 04.07.2002 - VII ZR 502/99 - BGHZ 151, 229 = BauR 2002, 1365 = NJW 2002, 3098 = NZBau 2002, 559, 560).

  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 24/98

    Darlegungs- und Beweispflicht des Gläubigers einer Bürgschaft auf erstes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    Denn die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist kein Sicherungsmittel eigener Art, sondern lediglich eine den Gläubiger besonders privilegierende Form der Bürgschaftsverpflichtung (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999, IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361 [2363], WM 1999, 895f).

    Er hätte dem Gläubiger eine solche Bürgschaft stellen müssen, wobei davon auszugehen ist, dass mit der Bürgschaft auf erstes Anfordern im Zweifel gleichzeitig eine Bürgschaft gestellt ist, mit der sich der Bürge zur Zahlung auch dann verpflichten wollte, wenn eine erste Anforderung unzulässig war (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999, IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361 [2363]).

  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 192/01

    Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    Eine allgemein geäußerte Bereitschaft, Vertragsklauseln auf Anforderung des Vertragspartners zu ändern, erfüllt nicht die Voraussetzung eines Aushandelns der konkreten Klausel im Sinne des § 1 Abs. 2 AGBG (vgl. ausdrücklich noch BGH, Urteil vom 14. April 2005, VII ZR 56/04, NJW-RR 2005, 1040; Urteil vom 18.03.2002, VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299ff = NJW 2002, 2388; OLG Celle, Urteil vom 7. Juli 2005, 14 U 23/05, BauR 2005, 1944).

    b) Es entspricht nunmehr gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine Sicherungsabrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, nach der der Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen hat, unwirksam ist, weil hiermit nicht nur ein anerkennenswertes Interesse des Auftraggebers auf Absicherung seiner Ansprüche bei unzureichender Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer befriedigt wird, sondern der Auftraggeber auch die Möglichkeit erhält, sich liquide Mittel zu verschaffen (und dem Auftragnehmer diese zu entziehen), ohne dass der Sicherungsfall eingetreten ist und der Auftragnehmer in diesem Fall für die Durchsetzung der Rückforderungsansprüche das Insolvenzrisiko trägt (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2002, VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299 = BauR 2002, 935 = NJW 2002, 2388 = NZBau 2002, 494 = IBR 2002, 414 mit Anm. Hickl; Urteil vom 04.07.2002; VII ZR 502/99, BGHZ 151/299; Urrteil vom 10.04.2003, VII 314/01, BauR 2003, 1385; Urteil vom 25.03.2004, VII ZR 453/02, BauR 2004, 1143 = NJW-RR 2004, 880f).

     
  • BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

    Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 23. Januar 2003, Az: VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 321 = NJW 2003, 1805 = BauR 2003, 870ff = NZBau 2003, 321ff) erfordert Aushandeln mehr als Verhandeln.

    d) In Anbetracht dieser grundsätzlichen - ergänzenden - Auslegung des Vertrages zwischen den Parteien in Richtung der Stellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Bürgschaft durch den Auftraggeber hat der Bundesgerichtshof für die Fallkonstellationen, in denen der Bürge auf das erste Anfordern des Gläubigers die Bürgschaftssumme gezahlt hat, folgendes im Hinblick auf ein mögliches Rückzahlungsbegehren des Bürgen entschieden (BGH, Urteil vom 23.01.2003 - VII ZR 210/01 - BauR 2003, 670 = NJW 2003, 1805 = NZBau 2003, 321):.

  • BGH, 25.03.2004 - VII ZR 453/02

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    b) Es entspricht nunmehr gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine Sicherungsabrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, nach der der Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen hat, unwirksam ist, weil hiermit nicht nur ein anerkennenswertes Interesse des Auftraggebers auf Absicherung seiner Ansprüche bei unzureichender Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer befriedigt wird, sondern der Auftraggeber auch die Möglichkeit erhält, sich liquide Mittel zu verschaffen (und dem Auftragnehmer diese zu entziehen), ohne dass der Sicherungsfall eingetreten ist und der Auftragnehmer in diesem Fall für die Durchsetzung der Rückforderungsansprüche das Insolvenzrisiko trägt (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2002, VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299 = BauR 2002, 935 = NJW 2002, 2388 = NZBau 2002, 494 = IBR 2002, 414 mit Anm. Hickl; Urteil vom 04.07.2002; VII ZR 502/99, BGHZ 151/299; Urrteil vom 10.04.2003, VII 314/01, BauR 2003, 1385; Urteil vom 25.03.2004, VII ZR 453/02, BauR 2004, 1143 = NJW-RR 2004, 880f).

    Eine derartige ergänzende Vertragsauslegung ist jedoch nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichshofes nur bis zum Bekanntwerden der oben erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.07.2002, VII ZR 502/99, angängig, wobei als maßgeblicher Zeitpunkt der 01.01.2003 gilt (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2004, VII ZR 453/02, BauR 2004, 1143 = NJW-RR 2004, 880f).

  • BGH, 24.10.2002 - IX ZR 355/00

    Rechtsstellung des Hauptschuldners bei Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    Daraus folgt, dass ein Rückforderungsrecht des Hauptschuldners nach erfolgter Zahlung auf erstes Anfordern aus der Sicherungsabrede nur besteht, wenn der Sicherungsfall nicht eingetreten ist, dagegen nicht schon wegen Verletzung der bei der Anforderung der Bürgenleistung einzuhaltenden Förmlichkeiten (BGH, NJW 2003, 352 = WM 2002, 2498).
  • OLG Celle, 07.07.2005 - 14 U 23/05

    Voraussetzung des Aushandelns einer Sicherungsabrede; Beurteilung der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    Eine allgemein geäußerte Bereitschaft, Vertragsklauseln auf Anforderung des Vertragspartners zu ändern, erfüllt nicht die Voraussetzung eines Aushandelns der konkreten Klausel im Sinne des § 1 Abs. 2 AGBG (vgl. ausdrücklich noch BGH, Urteil vom 14. April 2005, VII ZR 56/04, NJW-RR 2005, 1040; Urteil vom 18.03.2002, VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299ff = NJW 2002, 2388; OLG Celle, Urteil vom 7. Juli 2005, 14 U 23/05, BauR 2005, 1944).
  • BGH, 14.04.2005 - VII ZR 56/04

    Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    Eine allgemein geäußerte Bereitschaft, Vertragsklauseln auf Anforderung des Vertragspartners zu ändern, erfüllt nicht die Voraussetzung eines Aushandelns der konkreten Klausel im Sinne des § 1 Abs. 2 AGBG (vgl. ausdrücklich noch BGH, Urteil vom 14. April 2005, VII ZR 56/04, NJW-RR 2005, 1040; Urteil vom 18.03.2002, VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299ff = NJW 2002, 2388; OLG Celle, Urteil vom 7. Juli 2005, 14 U 23/05, BauR 2005, 1944).
  • BGH, 12.11.1990 - II ZR 249/89

    Bindung an eine von einer Partenreederei getroffene Schiedsabrede

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    Eine Bindung des Bürgen an einen von dem Hauptschuldner mit dem Gläubiger geschlossenen Schiedsvertrag besteht nicht, da der Bürge als Dritter nicht an diesem Schiedsvertrag beteiligt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1990, II ZR 249/89, NJW-RR 1991, 423ff; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2003, 12 U 55/03, BauR 2004, 874 = IBR 2004, 13).
  • BGH, 10.02.2000 - IX ZR 397/98

    Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
    Das folgt aus dem Sinn und Zweck des Akzessorietätsgedankens, der sicherstellen soll, dass der Bürge grundsätzlich nicht mehr zu leisten hat als der Hauptschuldner (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1989, IX ZR 212/88, BGHZ 107, 210 [214] = NJW 1989, 1853; Urteil vom 8. März 2001, IX ZR 236/00, BGHZ 143, 381 [384] = NJW 2000, 1563;… Urteil vom 8. März 2001, IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99 [102] = NJW 2001, 1857 = NZBau 2001, 311ff = BGHReport 2001, 401ff).
  • LG Frankfurt/Main, 20.03.2003 - 10 O 179/02

    Bürgschaft auf erstes Anfordern: AGB oder Individualvereinbarung?

  • BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84

    Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

  • BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01

    Zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer …

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2003 - 12 U 55/03

    Bindung des Bürgen an eine Schiedsgutachtenvereinbarung

  • BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung …

  • BGH, 20.04.1989 - IX ZR 212/88

    Beschränkung der Inanspruchnahme eines Bürgen im Rahmen eines …

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 05.11.2008 - 5 U 115/07   

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https://dejure.org/2008,5060
OLG Hamburg, 05.11.2008 - 5 U 115/07 (https://dejure.org/2008,5060)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.11.2008 - 5 U 115/07 (https://dejure.org/2008,5060)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. November 2008 - 5 U 115/07 (https://dejure.org/2008,5060)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 242 BGB; § 97 UrhG; § 10 WahrnG

  • Wolters Kluwer

    Geltung der Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis, der Urheberrechtsschutzfähigkeit und der Rechtsverletzung (GEMA-Vermutung) in Bezug auf pornographische Filme; Die Überprüfung des Einzelfalls als maßgeblich für die Frage der Schutzwürdigkeit von Musik in pornopraphischen ...

  • Judicialis

    UrhG § 97 Abs. 1; ; WahrnG § 10; ; WahrnG § 13c Abs. 3; ; BGB § 242

  • rechtsportal.de

    " WOS "; Entstehung einer GEMA-Vergütung für die musikalische Untermalung pornographischer Filme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Betreiberhaftung - Musik - Urheberrechtsschutz

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Musikwiedergabe bei Vorführung von Porno-Filmen ist GEMA-pflichtig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    GEMA-Vermutung gilt auch für Porno-Filme

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Pornokino

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    GEMA-Vermutung gilt auch für Porno-Filme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 298 (Ls.)
  • ZUM 2009, 421
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83

    GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung …

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.11.2008 - 5 U 115/07
    "Wie der Senat inzwischen durch Urteil vom 13.6.1985 (BGH, NJW 1986, 1247 GEMA-Vermutung II) entschieden hat, erstreckt sich die GEMA-Vermutung - nämlich die Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis, der Urheberrechtsschutzfähigkeit und der Rechtsverletzung - nach der Art der verwendeten Musik grundsätzlich auch auf die musikalische Vertonung pornographischer Filme.

    "Das BerGer. hat ohne Rechtsverstoß darauf abgestellt, daß es zur Entkräftung der Vermutung konkreter Darlegungen und Beweisantritte für jede einzelne Produktion bedarf (vgl. BGH, NJW 1986, 1247 GEMA-Vermutung II); und zwar ausnahmslos.

    Hierzu hatte der Bundesgerichtshof unter anderen in der Entscheidung GEMA-Vermutung II ausgeführt, die ebenfalls Pornofilme betraf (BGH NJW 86, 1247, 1248 - GEMA-Vermutung II):.

  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.11.2008 - 5 U 115/07
    Eine Vorabentscheidung des EuGH zur Frage der europarechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts kommt nicht in Betracht, da der EuGH nicht zur Auslegung innerstaatlichen Rechts berufen ist (BGH GRUR 02, 238, 243 - Nachbau-Auskunftspflicht; EuGH Slg. 97, I-7493, 7510 - Annibaldi).
  • BGH, 10.03.1972 - I ZR 160/70

    Doppelte Tarifgebühr

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.11.2008 - 5 U 115/07
    Die Schiedsstelle hat in ihrem Einigungsvorschlag zutreffend auf die insoweit einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 73, 379, 380 - Doppelte Lizenzgebühr) Bezug genommen.
  • BGH, 01.06.1983 - I ZR 98/81

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung - Angemessenheit …

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.11.2008 - 5 U 115/07
    Diese Schadensberechnung führt regelmäßig dazu, daß die Tarifvergütung zugrundezulegen ist, die der Rechtsverletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis der Kl. hätte entrichten müssen (st. Rspr., zul. BGH, LM WahrnG Nr. 6 = GRUR 1983, 565 (566) - Tarifüberprüfung II).
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Rechtsprechung
   KG, 20.11.2009 - 5 U 115/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,31670
KG, 20.11.2009 - 5 U 115/07 (https://dejure.org/2009,31670)
KG, Entscheidung vom 20.11.2009 - 5 U 115/07 (https://dejure.org/2009,31670)
KG, Entscheidung vom 20. November 2009 - 5 U 115/07 (https://dejure.org/2009,31670)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Oldenburg, 14.09.2006 - 1 U 41/06

    Anspruch auf Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen; Pflicht zur …

    Auszug aus KG, 20.11.2009 - 5 U 115/07
    Die Nichtbeachtung der Pkw-EnVKV ist daher zugleich ein Gesetzesverstoß i.S. des § 4 Nr. 11 UWG (OLG Oldenburg WRP 2007, 96, 99; Goldmann, WRP 2007, 38, 41).".
  • OLG Naumburg, 08.06.2007 - 10 U 13/07
    Auszug aus KG, 20.11.2009 - 5 U 115/07
    Entgegen der Annahme der Berufung liegen die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vor, wie zum einen u.a. auch aus vorstehenden Ausführungen zu B III 4 folgt, und weil zum anderen hinsichtlich der einzelnen rechtlichen Punkte keine Divergenzen zu sonstiger obergerichtlicher Judikatur bestehen (…vgl. hierzu - neben allen bereits vorstehend angeführten Entscheidungen - auch noch OLG Hamm, Urt. v. 17.01.2008 - 4 U 159/07; OLG Köln WRP 2007, 680; OLG Köln Magazindienst 2009, 950; OLG Naumburg, Urt. v. 08.06.2007 - 10 U 13/07 (Hs); OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343).
  • OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06

    Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden …

    Auszug aus KG, 20.11.2009 - 5 U 115/07
    Entgegen der Annahme der Berufung liegen die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vor, wie zum einen u.a. auch aus vorstehenden Ausführungen zu B III 4 folgt, und weil zum anderen hinsichtlich der einzelnen rechtlichen Punkte keine Divergenzen zu sonstiger obergerichtlicher Judikatur bestehen (…vgl. hierzu - neben allen bereits vorstehend angeführten Entscheidungen - auch noch OLG Hamm, Urt. v. 17.01.2008 - 4 U 159/07; OLG Köln WRP 2007, 680; OLG Köln Magazindienst 2009, 950;… OLG Naumburg, Urt. v. 08.06.2007 - 10 U 13/07 (Hs); OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343).
     
  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …

    Auszug aus KG, 20.11.2009 - 5 U 115/07
    Allein eine mehrmonatige Nutzung als Vorführwagen steht daher der Annahme eines "neuen Personenkraftwagens" in besagtem Sinne nicht entgegen (zu allem Vorstehenden vgl. Senat Magazindienst 2009, 1033, 1034, unter Hinweis u.a. auf OLG Koblenz Magazindienst 2008, 506, und OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 347).
  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …

    Auszug aus KG, 20.11.2009 - 5 U 115/07
    Entgegen der Annahme der Berufung liegen die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vor, wie zum einen u.a. auch aus vorstehenden Ausführungen zu B III 4 folgt, und weil zum anderen hinsichtlich der einzelnen rechtlichen Punkte keine Divergenzen zu sonstiger obergerichtlicher Judikatur bestehen (…vgl. hierzu - neben allen bereits vorstehend angeführten Entscheidungen - auch noch OLG Hamm, Urt. v. 17.01.2008 - 4 U 159/07; OLG Köln WRP 2007, 680; OLG Köln Magazindienst 2009, 950;… OLG Naumburg, Urt. v. 08.06.2007 - 10 U 13/07 (Hs); OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343).
  • LG Berlin, 03.07.2007 - 15 O 863/06

    Wettbewerbsverstoß durch unterlassene Energieverbrauchskennzeichnung für einen …

    Auszug aus KG, 20.11.2009 - 5 U 115/07
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2007 - 15 O 863/06 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 159/07

    Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und …

    Auszug aus KG, 20.11.2009 - 5 U 115/07
    Entgegen der Annahme der Berufung liegen die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vor, wie zum einen u.a. auch aus vorstehenden Ausführungen zu B III 4 folgt, und weil zum anderen hinsichtlich der einzelnen rechtlichen Punkte keine Divergenzen zu sonstiger obergerichtlicher Judikatur bestehen (vgl. hierzu - neben allen bereits vorstehend angeführten Entscheidungen - auch noch OLG Hamm, Urt. v. 17.01.2008 - 4 U 159/07; OLG Köln WRP 2007, 680; OLG Köln Magazindienst 2009, 950;… OLG Naumburg, Urt. v. 08.06.2007 - 10 U 13/07 (Hs); OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343).
  • OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10

    Vorführwagen ist kein Neuwagen - - Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu …

    Die Nichtbeachtung der Pkw-EnVKV ist daher zugleich ein Gesetzesverstoß i.S. des § 4 Nr. 11 UWG (so auch KG Berlin, Urteil vom 20.11.2009, Az. 5 U 115/07; OLG Oldenburg WRP 20007, 96, 99; KG Berlin, Urteil vom 15.09.2009, Az. 5 U 116/08; LG Essen, Urteil vom 8.3.206, Az. 41 O 168/05).

    Die Rechtsprechung hat in verschiedenen Entscheidungen auch die Frage bejaht, ob ein zunächst als Vorführwagen genutztes Fahrzeug ein "neuer Personenkraftwagen" i.S.v. § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist (KG Berlin, Urteil vom 20. November 2009, Az. 5 U 115/07; KG Berlin, Beschluss vom 15. September 2009, Az. 5 U 116/08; KG Berlin, Beschluss vom 11. Mai 2007, Az. 5 U 190/06; LG Berlin, Urteil vom 26. September 2006, Az. 15 O 521/06; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. Februar 2008, Az. 4 U 1383/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. November 2008, Az. 2 W 61/08).

    Das KG Berlin hat in seinem Urteil vom 20. November 2009 (Az. 5 U 115/07) hierzu ausgeführt, dass eine zwischenzeitliche, mehrere Monate andauernde Nutzung als Vorführwagen bis zu einem Verkauf an den Verbraucher die Eigenschaft als "neuer Personenkraftwagen" im Sinne der Pkw-EnVKV jedenfalls dann nicht entfallen lasse, wenn das Fahrzeug nur eine geringe Laufleistung von wenigen 100 km aufweise.

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