Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.01.2003 - 5 U 118/02   

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https://dejure.org/2003,4878
OLG Köln, 15.01.2003 - 5 U 118/02 (https://dejure.org/2003,4878)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.01.2003 - 5 U 118/02 (https://dejure.org/2003,4878)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 5 U 118/02 (https://dejure.org/2003,4878)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigerklärung einer Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid; Ausschluss von Einwendungen gegen eine titulierte Forderung in einem Arzthaftungsrechtsstreit; Erlöschen eines Honoraranspruchs eines Arztes wegen schwerwiegender Behandlungsfehler

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 355
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Köln, 15.05.2002 - 25 O 594/01

    Voraussetzungen der Durchsetzung der Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus

    Auszug aus OLG Köln, 15.01.2003 - 5 U 118/02
    Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. Mai 2002 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 594/01 - abgeändert.
  • BGH, 21.05.1973 - II ZR 22/72

    Beschränkung der Klagegründe nach § 767 Abs. 3 ZPO

    Auszug aus OLG Köln, 15.01.2003 - 5 U 118/02
    Demgegenüber zieht § 767 Abs. 2 ZPO zur Sicherung der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung und damit zum Schutz des Gläubigers, dem eine Unsicherheit hinsichtlich der Geltungskraft eines erstrittenen Urteils grundsätzlich nicht zugemutet werden soll (vgl. BGHZ 61, 25, 27), eine deutlich andere, engere Grenze für die Geltendmachung von Einwendungen, die mit reinen Billigkeitserwägungen für den Bereich des Arzthaftungsrechts nicht unterlaufen werden kann.
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Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 16.01.2003 - L 5 U 118/02   

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LSG Schleswig-Holstein, 16.01.2003 - L 5 U 118/02 (https://dejure.org/2003,24871)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.01.2003 - L 5 U 118/02 (https://dejure.org/2003,24871)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - L 5 U 118/02 (https://dejure.org/2003,24871)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 381
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.02.2003 - 5 U 118/02   

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OLG Naumburg, 26.02.2003 - 5 U 118/02 (https://dejure.org/2003,54568)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.02.2003 - 5 U 118/02 (https://dejure.org/2003,54568)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 5 U 118/02 (https://dejure.org/2003,54568)
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Verfahrensgang

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