Rechtsprechung
| OLG Celle, 18.12.1969 - 5 U 120/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- VersR 1970, 352
Wird zitiert von ...
- LAG Hessen, 24.05.2002 - 2 Sa 1370/00
Wahrheitspflicht der Partei in einem Zivilprozess; Beweisangebot in einem …
Auch eine wegen der Möglichkeit einer Leistungsklage an sich unzulässige Feststellungsklage unterbricht die Verjährung, wenn der Kläger vor Ausspruch einer Abweisung zur Leistungsklage übergeht, §§ 209 Abs. 1, 212 Abs. 1 BGB (OLG Celle. Urteil vom 18. Dezember 1969 - 5 U 120/69 - VersR 1970, 352).