Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 19.02.2002

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 30.04.2003 - 5 U 122/02   

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schutt-waetke.de (Kurzinformation)

    [12.03.2011]

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Gerichtsurteil bestätigt - Gewinnmitteilung muss erfüllt werden




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Osnabrück, 06.08.2004 - 4 O 260/04  

    Gewinnzusage, AGB

    Ein Unternehmer hat eine Gewinnzusage an einen Verbraucher gesendet und durch die Gestaltung dieser Zusendung den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat (OLG Oldenburg, 5 U 122/02, 30.04.2003). .

    Dabei genügt es, dass der Eindruck eines Gewinnes erweckt wird, d.h., dass der Empfänger bei objektiver Betrachtung die Mitteilung auf Grund ihres Inhaltes dahin verstehen muss, er werde einen ihm zuerkannten Preis erhalten (OLG Saarbrücken, OLG Report 2003, S. 55 ff. (60); OLG Koblenz VersR 2003, 377 ff.; OLG Oldenburg, 5 U 122/02, Palandt-Sprau, § 661 a Rndz.

    Die fehlende Einhaltung von versteckt abgedungenen Gewinnregeln steht dem Anspruch ebenso wenig wie sonst versteckte Einschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen (OLG Saarbrücken, OLG Report 2003, S. 55 ff. (60); OLG Koblenz, VersR 2003, 377 (379); OLG Oldenburg, 5 U 122/02, 30.04.2003; Palandt-Sprau, § 661 a, Rndz.

  • LG Osnabrück, 12.02.2004 - 10 O 2560/03  
    Hilfsweise ist auch der deliktische Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ wegen des in Deutschland liegenden Tatorts eröffnet (vgl. BGH, MDR 2003, 348, 349 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.04.2003 - 5 U 122/02). .

    Denn den Gewinn schmälernde AGB wären ohnedies aufgrund der deutlichen Zusage in den Anschreiben, in denen auf entgegenstehende AGB nicht hingewiesen wird, überraschend und damit nichtig, §§ 2, 3 und 5 AGBG (vgl. OLG Oldenburg, Urt. vom 30.04.2003, 5 U 122/02; dass., NJW-RR 2003, 1564; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 717; LG Braunschweig, IPRax 2002, 213). .

Merkfunktion:


Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





  Alle auswählen


 




Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.02.2002 - 5 U 122/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer zahnärztlichen Fehlbehandlung des Zahnes 35 i.R.e. Zahnwurzelbehandlung; Ausgestaltung der Arzthaftung eines Zahnarztes wegen einer fehlerhaften Wurzelbehandlung und Nichterkennens einer Perforation auch infolge einer unterlassenen Röntgenkontrolle unmittelbar nach der Behandlung

Merkfunktion:


Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht