Rechtsprechung
OLG Koblenz, 15.01.2014 - 5 U 1243/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Burhoff online
Schuldanerkenntnis, Anfechtung, Drohung
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 123 BGB, § 124 BGB, § 143 BGB, § 227 BGB, § 780 BGB
Notarielles Schuldanerkenntnis eines Bordellbesuchers unter der konkludenten Drohung, die Veröffentlichung seines Fotos im Internet ansonsten fortdauern zu lassen
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Anfechtung eines Vertrags, der unter der Drohung zustandekommt, anderenfalls würden im Internet veröffentlichte Bilder von einem Bordellbesuch nicht gelöscht
- aufrecht.de
Drohung mit laufender Veröffentlichung von Bildern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines unter Androhung der Veröffentlichung eines Fotos eines Bordellbesuchers erwirkten notariellen Schuldanerkenntnisses bzgl. einer Sachbeschädigung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Schuldanerkenntnis nach konkludenter Drohung ist anfechtbar
- kanzlei.biz
Erpressung eines Schuldanerkenntnisses durch Veröffentlichung von Fotos im Internet
- rabüro.de
Zur Anfechtung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses wegen Drohung
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 123; BGB § 124; BGB § 143; BGB § 227; BGB § 780; BGB § 781; ZPO § 767 Abs. 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; ZPO § 795 S. 1; KunstUrhG § 22; StGB § 34
Anfechtbarkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses wegen Drohung mit Nichtbeendigung einer Bildveröffentlichung im Internet - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit eines unter der Drohung der Fortdauer der Veröffentlichung eines Fotos eines Bordellbesuchers erwirkten notariellen Schuldanerkenntnisses hinsichtlich des Schadens durch Werfen von Stinkbomben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angriff mit Stinkbombe: Täterbild darf ins Internet gestellt werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die Stinkbomben im Bordell - können teuer werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Anfechtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abgabe eines Schuldanerkenntnisses unter Zwang
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Stinkbomben im Bordell und der Ärger danach...
- lto.de (Kurzinformation)
Anfechtung - Widerrechtliche Drohung nach Stinkbombe in Bordell
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar
- Jurion (Kurzinformation)
Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Stinkbomben im Bordell
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internet-Veröffentlichung von Bildern eines Bordell-Besuchers rechtswidrig
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Veröffentlichung von Fotos zur Identifikation
- weka.de (Kurzinformation)
Veröffentlichung von Bildern eines Bordellbesuchers im Internet
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Unzulässige Bildveröffentlichung kann Drohung sein
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Zahlungsverpflichtung für Entfernung von Fotos bei einem Bordellbesuch aus dem Internet ist anfechtbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zahlungsverpflichtung für das Löschen von Bildern aus dem Internet
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Übernahme einer Zahlungsverpflichtung als Gegenleistung für die Entfernung von Bordellbesuch-Fotos aus dem Internet ist anfechtbar - Unter unzulässigem Zwangs zustande gekommenes Schuldanerkenntnis kann wegen widerrechtlicher Drohung angefochten werden ...
Verfahrensgang
- LG Trier, 09.08.2013 - 11 O 151/13
- OLG Koblenz, 15.01.2014 - 5 U 1243/13
Papierfundstellen
- ZMR 2014, 415
- VersR 2014, 460
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.09.1994 - IX ZR 165/93
Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des …
Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2014 - 5 U 1243/13
Dessen dahingehende Berechtigung leitet sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 371 BGB her und ergänzt den Klageanspruch aus § 767 Abs. 1 ZPO (BGHZ 127, 146, 148) in zulässiger (§ 533 ZPO) Weise. - BGH, 14.01.2008 - II ZR 245/06
Verpflichtung eines Vorstandsmitglieds zur Übernahme der durch den …
Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2014 - 5 U 1243/13
und 25.01.2013 Bezug nimmt und dabei die von der Beklagten geltend gemachte Verantwortlichkeit des Klägers festschreibt (BGH NJW 2008, 1589;… Marburger in Staudinger, BGB, 2009, § 781 Rn. 24), Das verwehrt dem Kläger die Möglichkeit, seine in der Urkunde niedergelegte Verpflichtung mit dem Hinweis darauf, ihr fehle der Rechtsgrund, zu kondizieren (vgl. insoweit § 812 Abs. 2 BGB zum konstituitven Schuldanerkenntnis) oder einredeweise abzuwehren (vgl. insoweit § 821 BGB zum konstitutiven Schuldanerkenntnis).