Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 27.01.2020 | OLG Köln, 21.07.2021

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,65976
OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19 (https://dejure.org/2020,65976)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.11.2020 - 5 U 125/19 (https://dejure.org/2020,65976)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. November 2020 - 5 U 125/19 (https://dejure.org/2020,65976)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,65976) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 2 Abs 1 Nr 4 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 7 UrhG, § 10 Abs 1 UrhG, § 24 UrhG
    Urheberrechtliche Ansprüche einer Erbin eines Porsche-Konstrukteurs auf weitere angemessene Beteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ansprüche eines Autodesigners wegen behaupteter maßgeblicher Gestaltung der Modelle Porsche 356 und 911 Voraussetzungen eines urheberrechtlichen Fairnessausgleichs Begriff der angewandten Kunst

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (66)

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12

    Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19
    Ein Anspruch aus § 32a UrhG setzt voraus, dass der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht an einem Werk eingeräumt hat (BGH, Urteile vom 13. November 2013 - I ZR 143/12, juris Rn. 10 - Geburtstagszug und vom 16. Juni 2016 - I ZR 222/14, juris Rn. 18 - Geburtstagskarawane).

    Um urheberrechtlichen Schutz zu genießen, müssen sie darüber hinaus aber eine persönliche geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG darstellen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12, juris Rn. 15 - Geburtstagszug).

    Dagegen war bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich waren, ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung gefordert (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12, juris Rn. 18 - Geburtstagszug).

    Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstlerischen" Leistung zu sprechen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12, juris Rn. 26 - Geburtstagszug ).

    Dabei ist zu beachten, dass eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber geringe Gestaltungshöhe zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes führt (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12, juris Rn. 41 - Geburtstagszug mwN).

    Es war lediglich umstritten, ob diese Regelung dahin auszulegen ist, dass bei Werken der angewandten Kunst höhere Anforderungen an die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12, juris Rn. 24 - Geburtstagszug).

    Unter diesen Umständen erscheint das Vertrauen des Vertragspartners eines Urhebers, wegen der Verwertung eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, nicht auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch genommen zu werden, hinsichtlich von Verwertungshandlungen schutzwürdig, die bis zum Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vorgenommen worden sind (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 -, BGHZ 199, 52-71, Rn. 43 - Geburtstagszug).

    Mithin folgt aus einem lediglich geringem Maß an Eigentümlichkeit auch ein entsprechend enger Schutzbereich für das betreffende Werk (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12, juris Rn. 41 - Geburtstagszug).

    Wie bereits ausgeführt, ist zu beachten, dass eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber geringe Gestaltungshöhe zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes führt (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12, juris Rn. 41 - Geburtstagszug, mwN).

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

    Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19
    Eine persönliche geistige Schöpfung i. S. v. § 2 Abs. 2 UrhG ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, juris Rn. 17 - Seilzirkus).

    Bei einem Gebrauchsgegenstand können mithin nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz begründen, die nicht allein technisch bedingt sind, sondern auch künstlerisch gestaltet sind (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, juris Rn. 19 - Seilzirkus).

    Eine persönliche geistige Schöpfung ist ausgeschlossen, wo für eine künstlerische Gestaltung kein Raum besteht, weil die Gestaltung durch technische Erfordernisse vorgegeben ist (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, juris Rn. 20 - Seilzirkus).

    Technisch bedingte Merkmale dürfen bereits deshalb nicht urheberrechtlich schutzfähig sein, weil der Urheber den freien Stand der Technik für sich nicht monopolisieren darf (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, juris Rn. 21 - Seilzirkus).

    Maßgebend ist allein, ob der ästhetische Gehalt als solcher ausreicht, um von einer künstlerischen Leistung zu sprechen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, juris Rn. 22 - Seilzirkus).

    Deshalb muss bei derartigen Werken der angewandten Kunst genau und deutlich dargelegt werden, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, juris Rn. 45 - Tripp-Trapp-Stuhl und vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, juris Rn. 24 - Seilzirkus).

    Anknüpfungspunkt für die Beurteilung sind die von der Klägerin dargelegten konkreten Gestaltungselemente, aus denen sich die urheberrechtliche Schutzfähigkeit ergeben soll (BGH, Urteile vom 14. November 2002 - I ZR 199/00, juris Rn. 37 - Staatsbibliothek und vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, juris Rn. 24 - Seilzirkus).

  • BGH, 14.11.2002 - I ZR 199/00

    Staatsbibliothek

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19
    Dies gilt umso mehr, als die maßgeblichen Vorgänge Jahrzehnte zurückliegen können und in so einem Fall kaum noch Zeugen, die zur besonders wichtigen Phase der Erstellung des Entwurfs aussagen können, zur Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 199/00, juris Rn. 41 - Staatsbibliothek).

    Bloße Ideen, die noch nicht Gestalt angenommen haben, oder Anregungen zu einem Werk begründen jedenfalls keine Urheberschaft (BGH, Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 199/00, juris Rn. 42 - Staatsbibliothek, mwN).

    Er hat daher nicht nur das betreffende Werk vorzulegen, sondern grundsätzlich auch die konkreten Gestaltungselemente darzulegen, aus denen sich der urheberrechtliche Schutz ergeben soll (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1973 - I ZR 93/72, juris Rn. 22 - Sessel und vom 14. November 2002 - I ZR 199/00, juris Rn. 38 - Staatsbibliothek).

    In solchen einfach gelagerten Fällen kann der Kläger seiner Darlegungslast bereits durch Vorlage des Werkes oder von Fotografien des Werkes genügen (BGH, Urteile vom 14. November 2002 - I ZR 199/00, juris Rn. 38 - Staatsbibliothek und vom 19. März 2008 - I ZR 166/05, juris Rn. 19 - St. Gottfried, m. w. N.).

    Anknüpfungspunkt für die Beurteilung sind die von der Klägerin dargelegten konkreten Gestaltungselemente, aus denen sich die urheberrechtliche Schutzfähigkeit ergeben soll (BGH, Urteile vom 14. November 2002 - I ZR 199/00, juris Rn. 37 - Staatsbibliothek und vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, juris Rn. 24 - Seilzirkus).

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12

    Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst:

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19
    Werke, die beim Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes urheberrechtlich nicht geschützt waren, genießen danach auch dann keinen Schutz, wenn sie den Anforderungen des Urheberrechtsgesetzes an ein urheberrechtlich geschütztes Werk entsprechen (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 28/12, juris Rn. 31- Beuys-Aktion; vgl. zu § 53 Abs. 1 Satz 1 KUG BGH, Urteil vom 30. Juni 1976 - I ZR 126/74, GRUR 1976, 649, 650 f. - Hans-Thoma-Stühle).

    Daher bestehen hinsichtlich der Anforderungen an die Werkqualität zwischen dem geltenden und dem früheren Recht keine grundsätzlichen Unterschiede, so dass insoweit die Versagung eines unter dem Urheberrechtsgesetz an sich erreichbaren Schutzes wegen Fehlen des Schutzes nach früherem Recht ausscheidet (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 28/12, juris Rn. 32 - Beuys-Aktion).

    Jede Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG stellt, soweit sie körperlich festgelegt ist, zugleich eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 28/12, juris Rn. 36 - Beuys-Aktion).

    Um eine freie Benutzung handelt es sich, wenn ein selbständiges Werk geschaffen wurde und das ältere Werk als Grundlage für die Schöpfung des neuen Werkes diente (vgl. BGH, Urteile vom 16.05.2013 - I ZR 28/12, juris Rn. 37 f. - Beuys-Aktion, vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, juris Rn. 41 - Goldrapper und vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15, juris Rn. 21 - auf fett getrimmt).

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10

    Das Boot

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19
    Von diesem allgemeinen Grundsatz macht allerdings § 132 Abs. 3 UrhG eine Ausnahme zugunsten der uneingeschränkten Anwendbarkeit des § 32a UrhG für Altverträge, die vor 1966 geschlossen worden sind, wenn die Verwertung nach dem 01.07.2002 stattgefunden hat (BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 127/10, juris Rn. 54 f.- Das Boot; LG Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019 - 9 O 3006/17, juris Rn. 114; Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl. 2018, § 129 Rn. 11 und Fromm/Nordemann, UrhG, 11. Aufl. 2014, § 129 Rn. 18a; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32 a Rn. 3, jeweils m. w. N.).

    Mit "Altverträgen" sind Verträge gemeint, die vor dem 1. Juli 2002 geschlossen worden sind (§ 132 Abs. 3 Satz 1 UrhG) (BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 127/10, juris Rn. 54 f.- Das Boot).

    Sinn und Zweck des § 32a UrhG ist es, die faire Beteiligung der Urheber zu verbessern (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058; BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 127/10, juris Rn. 58- Das Boot).

  • BGH, 27.02.1961 - I ZR 127/59

    Stahlrohrstuhl I

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19
    Nicht zu berücksichtigen sind daher diejenigen Formungselemente, die auf bekannte Vorbilder zurückgehen, soweit nicht gerade in ihrer Kombination - untereinander oder mit einem neuen Element - eine für einen Kunstschutz ausreichende schöpferische Leistung zu erblicken ist, weil es andernfalls an der erforderlichen Eigentümlichkeit fehlt (BGH GRUR 1961, 635, 637 - Stahlrohrstuhl und GRUR 1958, 562, 563 - Candida-Schrift).

    Bei dieser Betrachtung ist in Bezug auf die Schöpfungshöhe, also dem Maß der Eigentümlichkeit, und den damit verbundenen Schutzbereich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Schöpfung des Werkes abzustellen (BGH, Urteile vom 27.02.1961 - I ZR 127/59, GRUR 1961, 635, 638 - Stahlrohrstuhl und vom 27. Mai 1981 - I ZR 102/79, juris Rn. 27- Stahlrohrstuhl II).

    Ein etwaiger Wandel der Anschauungen, der dazu führen kann, dass einerseits die Eigentümlichkeit des Werkes aufgrund seiner ursprünglich besonderen schöpferischen Eigenart und der daraus folgenden Fülle ähnlicher Erzeugnisse in kurzer Zeit verblasst oder andererseits die ursprünglich geringe Eigentümlichkeit aufgrund eines nachträglich erworbenen hohen Bekanntheitsgrades ("Kultstatus") des Werkes vom Verkehr verstärkt wahrgenommen wird, hat bei der Beurteilung außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.1961 - I ZR 127/59, GRUR 1961, 635, 638 - Stahlrohrstuhl).

  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 115/16

    Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19
    Da Werke nicht "im luftleeren Raum" entstehen, sondern auf vorhandenen Werken aufbauen, indem der Urheber sich von diesen anregen lässt oder auf ihnen aufbaut, bedarf es einer Begrenzung des Schutzbereichs des Urheberrechts (BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 115/16, juris Rn. 34 - Metall auf Metall IV).

    Die freie Benutzung nach § 24 UrhG ist aber kein Nutzungsrecht, sondern eine immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Urheberrechts (BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 115/16, juris Rn. 34 - Metall auf Metall IV).

    Es bezeichnet damit nicht primär eine Schranke des Urheberrechts, sondern vielmehr eine dem Urheberrecht immanente Beschränkung seines Schutzbereichs (BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 115/16, juris Rn. 34 - Metall auf Metall IV).

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08

    Perlentaucher

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19
    Ist die Veränderung der benutzten Vorlage indessen so weitreichend, dass die Nachbildung über eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügt und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals angesichts der Eigenart der Nachbildung verblassen, liegt keine Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG und erst recht keine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, sondern ein selbständiges Werk vor, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist und das nach § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden darf (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, juris Rn. 33 - Perlentaucher, mwN und vom 1. Juni 2011 - I ZR 140/09, juris Rn. 47 - Lernspiele).

    Eine freie Benutzung setzt voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen (vgl. BGH, Urteile vom 11. März 1993 - I ZR 263/91, BGHZ 122, 53, 60 - Alcolix, vom 11. März 1993 - I ZR 264/91, GRUR 1994, 191, 194 - Asterix-Persiflagen, vom 29. April 1999 - I ZR 65/96, BGHZ 141, 267, 280 - Laras Tochter, vom 20. März 2003 - I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 267 - Gies-Adler, vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, juris Rn. 34 - Perlentaucher und vom 17. Juli 2013 - I ZR 52/12, juris Rn. 38 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm I).

    In der Regel ist ein Verblassen im dargestellten Sinne anzunehmen, wenn die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge im neuen Werk zurücktreten, so dass die Benutzung des älteren Werkes durch das neuere nur noch als Anregung zu einem neuen, selbständigen Werkschaffen erscheint (BGH, Urteile vom 11. März 1993 - I ZR 263/91, BGHZ 122, 53, 60 - Alcolix, vom 29. April 1999 - I ZR 65/96, BGHZ 141, 267, 280 - Laras Tochter, vom 20. März 2003 - I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 267 - Gies-Adler und vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, juris Rn. 33 - Perlentaucher).

  • BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00

    Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19
    Damit ein Personenkraftfahrzeug funktionieren kann, ist lediglich die zum Archetyp Auto auf ein Minimum reduzierte Grundform (Innen- und Motorraum, Räder, Türen, etc), technisch bedingt (vgl. BPatG München, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 28 W (pat) 98/00, juris Rn. 20 - Fahrzeugkarosserie).

    Bei der Formgestaltung von Kraftfahrzeugen sind jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung zahlreiche technische Vorgaben von Bedeutung; das gilt in erster Linie für die Stabilität des Fahrzeugs in Aufbau und Materialauswahl zB hinsichtlich Torsions- und Biegesteifigkeit der idR selbsttragenden Karosserie, die Aerodynamik ("cw-Wert"), die Funktionsfähigkeit sichtbarer Teile (zB versenkbare Seitenscheiben), die Fertigungs- und Reparaturfreundlichkeit, die optischen Bedingungen (zB Position der Leuchten, Neigungswinkel für verzerr- und blendfreie Frontscheibe), aber auch für passive Elemente wie Unfall- oder Aufprallschutz von fremden Verkehrsteilnehmern usw. Der Gestaltungsfreiheit eines Designers sind damit von vornherein Grenzen gesetzt, da die Technizität der Gebrauchstauglichkeit selbst bei großzügiger Abwandlung des Prototyps Auto stets dominant bleibt (BPatG München, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 28 W (pat) 98/00, juris Rn. 18 - Fahrzeugkarosserie).

    Aufgrund der vorstehend geschilderten für die Formgestaltung von Kraftfahrzeugen zwingenden Gegebenheiten und dem vorbekannten Formenschatz in Gestalt der Details des Cisitalia 202, stellt sich nur die in vielen Details ausgestaltete Karosserie des Porsche 356 in ihrem Gesamteindruck als Werk im Sinne des Urhebergesetzes dar, da die Eigentümlichkeit einer Karosseriegestaltung allein in der jeweiligen konkreten Kombination dieser endlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu sehen ist (vgl. BPatG München, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 28 W (pat) 98/00, juris Rn. 20 - Fahrzeugkarosserie).

  • BGH, 20.03.2003 - I ZR 117/00

    Verfremdung des Bundesadlers - Gies-Adler

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19
    Eine freie Benutzung setzt voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen (vgl. BGH, Urteile vom 11. März 1993 - I ZR 263/91, BGHZ 122, 53, 60 - Alcolix, vom 11. März 1993 - I ZR 264/91, GRUR 1994, 191, 194 - Asterix-Persiflagen, vom 29. April 1999 - I ZR 65/96, BGHZ 141, 267, 280 - Laras Tochter, vom 20. März 2003 - I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 267 - Gies-Adler, vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, juris Rn. 34 - Perlentaucher und vom 17. Juli 2013 - I ZR 52/12, juris Rn. 38 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm I).

    In der Regel ist ein Verblassen im dargestellten Sinne anzunehmen, wenn die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge im neuen Werk zurücktreten, so dass die Benutzung des älteren Werkes durch das neuere nur noch als Anregung zu einem neuen, selbständigen Werkschaffen erscheint (BGH, Urteile vom 11. März 1993 - I ZR 263/91, BGHZ 122, 53, 60 - Alcolix, vom 29. April 1999 - I ZR 65/96, BGHZ 141, 267, 280 - Laras Tochter, vom 20. März 2003 - I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 267 - Gies-Adler und vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, juris Rn. 33 - Perlentaucher).

  • BGH, 01.06.2011 - I ZR 140/09

    Lernspiele

  • BGH, 11.03.1993 - I ZR 263/91

    Freie Benutzung von Comic-Figuren - Asterix

  • BGH, 28.07.2016 - I ZR 9/15

    auf fett getrimmt - Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos:

  • LG Braunschweig, 19.06.2019 - 9 O 3006/17

    Fairnessausgleich; Ur-Käfer; angewandter Kunst; 1930er Jahren; Schutz

  • BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93

    Silberdistel

  • BGH, 29.04.1999 - I ZR 65/96

    Fortsetzung des berühmten Romans "Dr. Shiwago"?

  • BVerfG, 26.01.2005 - 1 BvR 1571/02

    Zur Auslegung der Schöpfungshöhe

  • BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

    St. Gottfried

  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 142/06

    Kranhäuser

  • EuGH, 29.07.2019 - C-476/17

    Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

  • LG Stuttgart, 26.07.2018 - 17 O 1324/17

    Urheberrechtliche Ansprüche auf Fairnessausgleich - 'Ur-Porsche'

  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 131/14

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Urne

  • BGH, 09.05.1985 - I ZR 52/83

    Inkasso-Programm

  • BGH, 16.06.2016 - I ZR 222/14

    Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen

  • OLG Hamm, 23.08.2005 - 4 U 10/05

    Urheberechtsverletzung durch Umgestaltung eines Kircheninnenraumes

  • BGH, 10.10.1973 - I ZR 93/72

    Sessel

  • BGH, 10.07.1986 - I ZR 128/84

    " BORA BORA "; Voraussetzungen der Urhebervermutung

  • BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01

    "Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister

  • BGH, 03.03.2005 - I ZR 111/02

    Fash 2000

  • AG Düsseldorf, 18.08.2009 - 57 C 14613/08

    Nachweis der Urheberschaft bei analogen Bildern

  • BGH, 10.12.1987 - I ZR 198/85

    "Vorentwurf II"; Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Grundrisses für ein

  • RG, 10.06.1911 - I 133/10

    Musterschutz; Kunstschutz

  • BGH, 11.03.1993 - I ZR 264/91

    Freie Benutzung urheberrechtlich geschützter Elemente einer Comic-Serie - Asterix

  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 125/06

    Haftung der Wohnungseigentümer für Forderungen aus einem Gaslieferungsvertrag

  • BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78

    Verletzung von Nutzungsrechten an einem Musikstück - Vorliegen einer abhängigen

  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

    Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens;

  • BGH, 08.11.1989 - I ZR 14/88

    Bibelreproduktion; Vertrieb von Bibelreproduktionen über Kaffeefilialgeschäfte;

  • BGH, 30.06.1976 - I ZR 126/74

    Schutz von Werken nach dem Kunsturhebergesetz bei dessen Inkrafttreten -

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12

    Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen

  • BGH, 06.10.2016 - VII ZR 185/13

    Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung

  • BGH, 30.05.1958 - I ZR 21/57

    Kunstschutz einer Gehrauchsschrift

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

    LIKEaBIKE

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

    Vorschaubilder

  • BGH, 20.04.2005 - XII ZR 248/04

    Streitwert einer negativen Feststellungsklage

  • BGH, 27.05.1981 - I ZR 102/79

    Stahlrohrstuhl II

  • OLG Hamburg, 25.06.2007 - 5 W 73/07

    Streitwert bei Beendigung eines Verlagsvertrages

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 52/12

    Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren

  • BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55

    Gebrauchsgraphik und Kunstschutz

  • BGH, 10.06.2009 - I ZR 226/06

    Nutzung von Musik für Werbezwecke

  • BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04

    Porsche Boxster

  • BPatG, 19.02.2003 - 29 W (pat) 239/02
  • LG München I, 21.05.2008 - 21 O 10753/07

    Urheberrechtsverletzung in Internet durch ungenehmigte Verwendung von Fotos:

  • BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79

    Urheberrecht - Büromöbel - Wettbewerbswidrigkeit - Nachbau

  • BGH, 10.05.1984 - I ZR 85/82

    Elektrodenfabrik

  • LG Bielefeld, 11.05.2004 - 4 O 126/03

    "Irgendwann, irgendwo, irgendwie ..." Drews gewinnt gegen Hausfrau

  • OLG Hamburg, 10.07.2002 - 5 U 41/01

    Maschinenmensch

  • BGH, 03.11.1967 - Ib ZR 123/65

    Haselnuß

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

    Tripp-Trapp-Stuhl

  • LG Düsseldorf, 08.09.2010 - 12 O 430/09

    Collagen aus zerkauten Kaugummis

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 206/05

    Kopierstationen

  • BGH, 27.05.1982 - I ZR 114/80

    Ordentlicher Rechtsweg bei Urheberrechtsstreitigkeiten - Verletzung in Anspruch

  • OLG München, 22.04.1999 - 29 U 5876/98

    M

  • BGH, 02.10.1997 - I ZR 88/95

    "Spielbankaffaire"; Geltendmachung einer ausschließlichen urheberrechtlichen

  • BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 231/81

    Erfordernis der Zustimmung des Testamentsvollstreckers bei Änderung eines

  • BGH, 15.10.1987 - I ZR 96/85

    GEMA-Vermutung IV; Vermutung für Wahrnehmung der Rechte an Spielfilmen durch die

  • BGH, 29.03.2001 - I ZR 182/98

    Lepo Sumera; Einräumung von Nutzungsrechten an Werken sowjetischer Urheber;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.01.2020 - 5 U 125/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,48506
OLG Köln, 27.01.2020 - 5 U 125/19 (https://dejure.org/2020,48506)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.01.2020 - 5 U 125/19 (https://dejure.org/2020,48506)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Januar 2020 - 5 U 125/19 (https://dejure.org/2020,48506)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,48506) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • LG Cottbus, 17.10.2019 - 6 O 82/18
    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2020 - 5 U 125/19
    Ergänzend sei angemerkt, dass sich aus den vorgelegten Auskünften des Kraftfahrt- Bundesamtes (Anlage K 15, Ausdruck der Internetseite des KBA sowie Bl. 459 der Akte, Schreiben des KBA im Verfahren 6 O 82/18 Landgericht Itzehoe) ebenfalls nichts Konkretes ergibt.
  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2020 - 5 U 125/19
    "Zwar neigt der Senat der Auffassung zu, dass das Inverkehrbringen eines mit einem erheblichen, die Betriebserlaubnis gefährdenden Mangel behafteten Motors (dazu auch jüngst BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 4 ff.) eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellen kann (vgl. hierzu etwa OLG Köln [18. Zivilsenat] NZV 2019, 249).
  • BGH, 01.06.2005 - XII ZR 275/02

    Entscheidung des Revisionsgerichts bei Begründetheit einer Gehörsrüge

    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2020 - 5 U 125/19
    Dies folgt daraus, dass der Umfang der jeweils erforderlichen Substanziierung des Sachvortrags sich aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmt, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (vgl. BGH NJW 2005, 2710, 2711).
  • OLG Köln, 06.08.2019 - 7 U 119/19
    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2020 - 5 U 125/19
    Zu diesem Sachvortrag hat der 7. Senat des Oberlandesgerichts Köln im Hinweisbeschluss vom 06.08.2019 - 7U 119 / 19 - (BeckRS 2019, 25896) folgendes ausgeführt:.
  • OLG Köln, 11.04.2019 - 3 U 67/18

    Dieselskandal 3.0 Liter TDI

    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2020 - 5 U 125/19
    Sie entsprechen den Entscheidungen OLG Köln 3 U 67/18 sowie 4 U 175/18, BeckRS 2019, 25921.
  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2020 - 5 U 125/19
    "Zwar neigt der Senat der Auffassung zu, dass das Inverkehrbringen eines mit einem erheblichen, die Betriebserlaubnis gefährdenden Mangel behafteten Motors (dazu auch jüngst BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 4 ff.) eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellen kann (vgl. hierzu etwa OLG Köln [18. Zivilsenat] NZV 2019, 249).
  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2020 - 5 U 125/19
    Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis liegt daher erst dann vor, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH NJW 2012, 2427, 2431 Rn. 40 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 08.10.2020 - 9 U 6/20

    Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger

    Verneint haben einen entsprechenden Anspruch - mit teilweise unterschiedlicher Begründung - in von der Beklagten vorgelegten Entscheidungen das OLG Dresden (Urteil vom 10.03.2020, 9a U 2520/19), das OLG Köln (Hinweisbeschlüsse vom 06.08.2019, 7 U 119/19, und vom 27.01.2020, 5 U 125/19), das OLG Frankfurt (Urteil vom 06.11.2019, 13 U 217/19), das OLG Oldenburg (Hinweisbeschluss vom 11.10.2019, 6 U 240/19), und das OLG Braunschweig (Hinweisbeschluss vom 04.11.2019, 7 U 363/18), darüber hinaus das OLG München (Beschluss vom 16.03.2020, 3 U 7524/19, letzterer zitiert nach Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.07.2021 - 5 U 125/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,52392
OLG Köln, 21.07.2021 - 5 U 125/19 (https://dejure.org/2021,52392)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.07.2021 - 5 U 125/19 (https://dejure.org/2021,52392)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Juli 2021 - 5 U 125/19 (https://dejure.org/2021,52392)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,52392) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 09.12.2021 - 6 U 23/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe

    Wie sich aus dem vorgenannten Schreiben ergibt, geht das KBA - wie der Senat - davon aus, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 nicht gegeben ist, wenn die Grenzwerte auch bei Deaktivierung der Funktion eingehalten werden (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 16a U 202/19 -, Rn. 56, juris; OLG Köln, Urteil vom 21.07.2021 - 5 U 125/19 -, Rn. 36, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht