Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  §§ 1004, 906, 535 BGB

• Justiz Sachsen
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• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechte des Mieters von als Anwaltskanzlei genutzten Gewerberäumen bei Geräuschimmissionen aus den darüberliegenden Wohnungen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sozialadäquater Nachbarlärm kein Mietmangel; Kinderlärm; Geräuschimmissionen; Gewerberaummiete; Klavierspiel; Getrampel; Poltern; Klopfgeräusche; Scharrgeräusche; Stapfgeräusche; Rollgeräusche; Rechtsanwaltspraxis in Wohnhaus

• Judicialis

  BGB § 535

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535 Abs. 1 Satz 2
  Rechte des Mieter von als Anwaltskanzlei genutzten Gewerberäumen bei Geräuschimmissionen aus den darüberliegenden Wohnungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarlärm in Anwaltskanzlei zumutbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Nachbarlärm in Anwaltskanzlei zumutbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachbarlärm in Anwaltskanzlei zumutbar

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Nachbarlärm in Anwaltskanzlei

• mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

  Übliche Geräusche im Altbau

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Normaler Nachbarlärm ist auch einer Anwaltskanzlei zumutbar - Geräusche überschreiten nicht das im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs hinnehmbare Maß

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Klageantrag des Mieters bei Lärmmängeln (IMR 2009, 144)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Hellhörige Anwaltskanzlei: Neues zum Schallschutz (IMR 2009, 122)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3379
• NJW-RR 2009, 1385
• MDR 2009, 741
• NZM 2009, 703

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 355/03

  Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung

  Auszug aus OLG Dresden, 10.02.2009 - 5 U 1336/08

  Nach der Verkehrsanschauung ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (BGH NJW 2005, 218, 219 zur Wohnungsmiete).

  Das begründet keine Erwartung des Klägers, dass auch hinsichtlich der über seinen Räumen liegenden Decke Schallschutzanforderungen nach neuem Standard eingehalten werden (vgl. BGH NJW 2005, 218, 219).

• BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 281/03

  Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel

  Auszug aus OLG Dresden, 10.02.2009 - 5 U 1336/08

  Dementsprechend sind auch die Vorstellungen darüber, welche Ausstattungen Altbauten und Neubauten regelmäßig aufweisen, unterschiedlich (BGH NZM 2004, 736, 737 zur Wohnungsmiete).

  Es bedarf keiner Entscheidung, ob jenseits der gleichsam objektbezogenen, also an Art, Alter und Erscheinungsbild des Mietobjekts ausgerichteten Bestimmung des vertragsgemäßen Gebrauchs auch eine lediglich nutzerbezogene, also allein am Nutzungszweck ausgerichtete Bestimmung eines Mindesstandards des vertragsgemäßen Gebrauchs erfolgen sollte, wie sie der Bundesgerichtshof für die Elektroinstallation in einer Altbauwohnung vorgenommen hat (BGH NZM 2004, 736).

• BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

  Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 10.02.2009 - 5 U 1336/08

  Das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Anspruch aus § 906 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB auf Beseitigung oder Unterlassung von Einwirkungen auf ein Grundstück anerkannt, die die Benutzung des Grundstückes mehr als nur unwesentlich beeinträchtigen (BGH NJW 1958, 1776; BGH NJW 1977, 146; BGH NJW 1993, 1656, 1657).

 
• BGH, 30.04.1958 - V ZR 142/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Dresden, 10.02.2009 - 5 U 1336/08

  Das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Anspruch aus § 906 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB auf Beseitigung oder Unterlassung von Einwirkungen auf ein Grundstück anerkannt, die die Benutzung des Grundstückes mehr als nur unwesentlich beeinträchtigen (BGH NJW 1958, 1776; BGH NJW 1977, 146; BGH NJW 1993, 1656, 1657).
• BGH, 22.10.1976 - V ZR 36/75

  Schweinemästerei - §§ 906, 1004 BGB, Wahlfreiheit des Störers hinsichtlich der …

  Auszug aus OLG Dresden, 10.02.2009 - 5 U 1336/08

  Das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Anspruch aus § 906 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB auf Beseitigung oder Unterlassung von Einwirkungen auf ein Grundstück anerkannt, die die Benutzung des Grundstückes mehr als nur unwesentlich beeinträchtigen (BGH NJW 1958, 1776; BGH NJW 1977, 146; BGH NJW 1993, 1656, 1657).
• BGH, 10.05.2006 - XII ZR 23/04

  Verantwortlichkeit des Mieters für Schäden an Sachen des Mieters

  Auszug aus OLG Dresden, 10.02.2009 - 5 U 1336/08

  Diese Grundsätze gelten ebenso, wenn das Mietobjekt nicht zu Wohn-, sondern zu gewerblichen Zwecken vermietet ist (BGH NZM 2006, 582, 583), wie es vorliegend für den Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei der Fall ist.

• AG Brandenburg, 28.06.2013 - 31 C 279/11

  Zugluft-Erscheinungen sind ein Mietmangel!

  Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, so schuldet der Vermieter die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen ( BGH , WuM 2004, Seite 715 = ZMR 2005, Seite 108; BGH , WuM 2006, Seiten 304 f. = ZMR 2006, Seiten 670 f.; OLG Dresden , ZMR 2006, Seite 922; OLG Dresden , WuM 2009, Seiten 393 f. ).
• AG München, 23.05.2017 - 283 C 1132/17

  Immer wieder Kinderlärm

  Das gilt erst recht, wenn es sich wie im Streitfall um einen Altbau aus dem Jahr 1962 handelt, indem ein moderner Standard der Geräuschdämmung nicht erwarten werden kann, vgl. OLG Dresden, NZM 2009, 703.
• LG Karlsruhe, 23.06.2016 - 9 T 56/16

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Klausel über die Abwälzung der …

  Sie sind vielmehr als wohnungstypische Geräusche hinzunehmen (Ebenso zur Gewerberaummiete: OLG Dresden, Urt.v. 10.02.2009, Az. 5 U 1336/08).
• OLG Dresden, 25.01.2023 - 5 U 1239/22

  Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Abrechnung des …

  Fehlen - wie im vorliegend zu beurteilenden Fall - insoweit Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache, ist für den technischen Standard des Mietobjektes und damit auch seiner Elektroanlage nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der Standard der technischen Normen maßgeblich, der bei Errichtung des Gebäudes galt (vgl. BGH…, Urteil vom 05.06.2013, VIII ZR 287/13, NJW 2013, 2417 Rn. 15;… Urteil vom 18.12.2013, XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20; Senatsurteil vom 10.02.2009, 5 U 1336/08, NZM 2009, 703).
• OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags zur Vornahme schallisolierender …

  Auch werde in der neueren Rechtsprechung eine entsprechende Konkretisierung des Klagebegehrens im Rahmen des prozessualen Bestimmtheitserfordernisses verlangt (OLG Dresden IMR 2009, 144).

  Die Angabe einer konkreten messbaren Größe dient keinem Selbstzweck, sondern bestimmt den Prozessgegenstand (vgl. OLG Dresden IMR 2009, 144).