Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Provisionsansprüche des Handelsvertreters

• IWW
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Gießen, 05.12.2017 - 8 O 46/16
• OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 5 U 135/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 03.08.2017 - VII ZR 32/17

  Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 5 U 135/17

  Da die der Klägerin erteilten monatlichen Abrechnungen als abschließend anzusehen sind, ist zum Zeitpunkt ihrer Erteilung der Anspruch auf Buchauszug entstanden (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, juris Rz. 15f; BGH…, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 38/17 -, juris, Rz. 18; OLG München, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 23 U 1488/17 -, juris).

  Ab diesem Zeitpunkt ist der Handelsvertreter in der Lage, den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB gerichtlich durchzusetzen (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, juris, Rz. 25).

  Mit einer solchen einschränkungs- und vorbehaltlos erteilten Abrechnung ist stillschweigend die Erklärung des Unternehmers verbunden, dass weitere Provisionsforderungen des Handelsvertreters nicht bestehen (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, juris Rz. 16 m. w. N.).

  Eine abschließende Abrechnung liegt auch vor, wenn der Unternehmer mitteilt, dass im Abrechnungszeitraum keine Provisionsforderungen zugunsten des Handelsvertreters entstanden sind (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, juris Rz. 16 m. w. N.).

  Mit einer solchen einschränkungs- und vorbehaltlos erteilten Abrechnung ist stillschweigend die Erklärung des Unternehmers verbunden, dass weitere Provisionsforderungen des Handelsvertreters nicht bestehen (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 - juris Rz. 16 m. w. N).

  Daher kann für das Entstehen des Buchauszugsanspruchs nicht Voraussetzung sein, dass die erteilte Abrechnung vollständig ist, denn bei Vollständigkeit der erteilten Abrechnung wäre der Buchauszug überflüssig (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, juris, Rz. 21 m. w. N.).

• BGH, 03.08.2017 - VII ZR 38/17

  Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 5 U 135/17

  Da die der Klägerin erteilten monatlichen Abrechnungen als abschließend anzusehen sind, ist zum Zeitpunkt ihrer Erteilung der Anspruch auf Buchauszug entstanden (BGH…, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 32/17 -, juris Rz. 15f; BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 38/17 -, juris, Rz. 18; OLG München, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 23 U 1488/17 -, juris).

  Dies setzt grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs voraus, da erst von diesem Zeitpunkt an (§ 271 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB) der Gläubiger mit Erfolg die Leistung fordern und gegebenenfalls den Ablauf der Verjährungsfrist durch Klageerhebung unterbinden kann (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 38/17 -, juris, Rz. 17 m. w. N.).

  Darüber hinaus wird der Anspruch gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann (BGH, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 38/17 -, juris, Rz. 15; BGH…, Urteil vom 03. August 2017 - VII ZR 39/17 -, juris Rz. 15 m. w. N.).

• LG Gießen, 05.12.2017 - 8 O 46/16

  Erteilung Buchauszug - Verjährung Anspruch Handelsvertreter

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 5 U 135/17

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Gießen vom 05.12.2017, Aktenzeichen 8 O 46/16, aufgehoben und die Klage hinsichtlich des Klageantrags zu Ziffer 1), gerichtet auf Erteilung eines Buchauszuges, soweit die erste Stufe nach der übereinstimmenden Teil-Erledigungserklärung überhaupt noch anhängig ist, abgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens einschließlich der erstinstanzlich gestellten Anträge wird verwiesen auf den Tatbestand des am 05.12.2017 (Bl. 258 dA) verkündeten Teilurteils der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Gießen, Aktenzeichen 8 O 46/16 (Bl. 259 - 265 d. A.), das den Parteien am 08.12.2017 (Bl. 267 d. A. Kläger, Bl. 268 d. A. Beklagte) zugestellt worden ist.

  das am 08.12.2017 zugestellte Urteil des Landgerichts Gießen vom 05.12.2017 (Az. 8 O 46/16) aufzuheben und die Klage abzuweisen.

 
• BGH, 23.02.2016 - VII ZR 28/15

  Handelsvertretervertrag: Verjährung des Provisionsanspruchs und des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 5 U 135/17

  Da es sich bei diesem Anspruch aber um einen Hilfsanspruch handelt, wird er gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 -, juris Rz. 14 m. w. N.).

  Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs wird gegenstandslos und ist seinerseits nicht mehr durchsetzbar, wenn und soweit Ansprüche des Handelsvertreters gegen den Unternehmer auf erfolgsabhängige Vergütung für Vertriebstätigkeit nicht mehr bestehen (BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - VII ZR 64/15 -, juris Rz. 29) oder aus Rechtsgründen nicht mehr durchgesetzt werden können, z. B. wegen erfolgreich erhobener Verjährungseinrede (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 -, juris Rz. 14 m. w. N.).

• BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09

  Abrechnung über Provision des Handelsvertreters: Anforderungen an einen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 5 U 135/17

  Eine klare, geordnete und übersichtliche Form der Darstellung sämtlicher relevanten Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug i. S. von § 87 c Abs. 1 HGB kann dadurch erreicht werden, dass einer Aufstellung Abdrucke von Auftrags- und Rechnungsunterlagen beigefügt werden, die ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können (BGH, Beschl. v. 20.1. 2011 - I ZB 67/09 (OLG Karlsruhe) NJW-RR 2011, 470).
• LG Berlin, 14.07.2014 - 99 O 79/13

  - Damenoberbekleidung und Accessoires -, Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 5 U 135/17

  Erhebt der Unternehmer gegenüber einer Provisionsforderung erfolgreich die Verjährungseinrede, verlieren die Rechte des Handelsvertreters aus § 87c HGB ebenfalls ihre Durchsetzbarkeit (LG Berlin, Teilurteil vom 14. Juli 2014 - 99 O 79/13 -, juris Rz. 57; Dr. Gottfried Löwisch, Wuppertal, IHR 2017, 192-198).
• BGH, 11.05.2016 - VII ZR 64/15

  Handelsvertretervertrag: Provisionspflichtigkeit eines Rahmenvertrags; Anspruch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 5 U 135/17

  Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs wird gegenstandslos und ist seinerseits nicht mehr durchsetzbar, wenn und soweit Ansprüche des Handelsvertreters gegen den Unternehmer auf erfolgsabhängige Vergütung für Vertriebstätigkeit nicht mehr bestehen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - VII ZR 64/15 -, juris Rz. 29) oder aus Rechtsgründen nicht mehr durchgesetzt werden können, z. B. wegen erfolgreich erhobener Verjährungseinrede (BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 -, juris Rz. 14 m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 17.02.2016 - 3 U 118/15

  Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 5 U 135/17

  Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat das OLG Stuttgart sogar Abrechnungen, die ausdrücklich als „vorläufig“ bezeichnet worden waren, als in Bezug auf die Zusammenstellung der provisionspflichtigen Geschäfte abschließend und dementsprechend für den Verjährungsbeginn relevant bewertet (OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rz. 35f juris).
• BGH, 20.05.2014 - VII ZR 187/13

  Beendigung eines Handelsvertretervertrages hinsichtlich eines Anspruchs auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 5 U 135/17

  Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs entsteht danach in dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung erteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VII ZR 187/13 Rz. 11 m. w. N.).
• BGH, 11.07.1980 - I ZR 192/78

  Umfang und Fälligkeit des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 5 U 135/17

  Daher besteht der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB von vornherein nur hinsichtlich der Provisionsansprüche des Handelsvertreters, die auch tatsächlich abgerechnet werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78, NJW 1981, 457, juris Rz. 13).
• OLG München, 21.12.2017 - 23 U 1488/17

  Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
• BGH, 03.08.2017 - VII ZR 39/17

  Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines …

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Koblenz, 01.03.2017 - 5 U 135/17
• OLG Koblenz, 27.03.2017 - 5 U 135/17