Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen das gesetzliche Verbot von Sonderveranstaltungen ; Vortäuschung des Räumungsverkaufs; Insolvenzrabatte bis zu 75 %; Unzulässigkeit der Werbung ; Anwendung der Vorschriften des Sonderverkaufs auf den Konkurswarenverkauf; Wettbewerbswidriges Werbeverhalten ...

• Judicialis

  UWG § 7; ; UWG § 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 7; UWG § 8
  Wettbewerbswidrige Werbung im Zusammenhang mit Insolvenzverkauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• prewest.de (Leitsatz)

  §§ 7, 8 UWG
  Wettbewerb - Insolvenzverkauf

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2004, 113

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamburg, 24.04.2003 - 5 U 111/02

  Hinweis auf unwiderrufliche Schließung; Aufgabe des gesamten Geschäftsbetriebes; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.07.2003 - 5 U 14/03

  Derartige Rechtsstreitigkeiten waren u.a. Gegenstand der Senatsurteile vom 24.04.2003 in den Verfahren 5 U 111/02 und 5 U 185/02.

  Insoweit hatte der Senat in den genannten Rechtsstreitigkeiten 5 U 111/02 und 5 U 185/02 u.a. den Antragsgegner zu 1. sowie seinen Sohn T wegen unzulässiger Werbeanzeigen aus Anlass angeblicher Räumungs- und Neueröffnungsverkäufen, die den objektiven Tatsachen nicht entsprachen, zur Unterlassung verurteilt.

• OLG Hamburg, 24.04.2003 - 5 U 185/02

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.07.2003 - 5 U 14/03

  Derartige Rechtsstreitigkeiten waren u.a. Gegenstand der Senatsurteile vom 24.04.2003 in den Verfahren 5 U 111/02 und 5 U 185/02.

  Insoweit hatte der Senat in den genannten Rechtsstreitigkeiten 5 U 111/02 und 5 U 185/02 u.a. den Antragsgegner zu 1. sowie seinen Sohn T wegen unzulässiger Werbeanzeigen aus Anlass angeblicher Räumungs- und Neueröffnungsverkäufen, die den objektiven Tatsachen nicht entsprachen, zur Unterlassung verurteilt.

• OLG Stuttgart, 20.03.1992 - 2 U 26/92

  Zulässigkeit der Werbung für einen Konkursverkauf und Zulässigkeit der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.07.2003 - 5 U 14/03

  Das OLG Hamm - auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen wird - hat unter Hinweis auf eine frühere Entscheidung des OLG Stuttgart (WRP 92, 663, 664 ff; Anlage AG 4) sowie eine jüngere Entscheidung des OLG Düsseldorf (GRUR 99, 1022 ff; Anlage AG 7) zutreffend darauf abgestellt, dass die Anwendung der §§ 7, 8 UWG den Besonderheiten der Aufgabenstellung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverwalters Rechnung zu tragen haben.

• BGH, 11.05.2006 - I ZR 206/02

  Insolvenzwarenverkauf

  bb) Diese Aufgabe des Insolvenzverwalters ist auch bei der Beurteilung der Frage, ob eine nach § 7 Abs. 1 UWG (a.F.) unzulässige Sonderveranstaltung vorliegt, zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1999, 1022, 1023; OLG Koblenz ZInsO 2003, 569; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 113, 114).

  Maßstab für die Beurteilung, ob eine unzulässige Sonderveranstaltung vorliegt, ist daher der regelmäßige Geschäftsverkehr eines Unternehmens in der Insolvenz (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1999, 1022, 1023; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 113, 114).

  Der in der Insolvenz erforderliche unverzügliche Abverkauf sämtlicher Waren ist - was dem Verkehr bewusst ist - nur dann möglich, wenn zum Teil erhebliche Preisnachlässe gewährt werden (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1999, 1022, 1023; OLG Koblenz ZInsO 2003, 569, 570; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 113, 114).